Nach Urteil Polen hält an Braunkohle-Tagebau in Turów fest

Die polnische Regierung will am Betrieb des Braunkohle-Tagebaus Turów im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien festhalten. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch, man werde nicht zulassen, dass das Bergwerk geschlossen werde. "Kein Gericht wird Polen etwas diktieren, wenn es um die Energiesicherheit geht", so Morawiecki. Man werde alles dafür tun, dass der Betrieb bis 2044 normal funktionieren werde.

In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht in Warschau geurteilt, dass der Betrieb des Tagebaus eingestellt werden müsse. Gegen den Tagebau geklagt hatten unter anderem die Stadt Zittau sowie die Umweltorganisation Greenpeace mit ihren Niederlassungen in Tschechien und Deutschland. Sie sahen die Folgen des Tagebau-Betriebs für die Nachbarländer nur unzureichend berücksichtigt. Das Gericht gab den Klägern Recht. Die von der zuständigen polnischen Behörde vorgelegten Dokumente zur Umweltverträglichkeit seien fehlerhaft, hieß es in dem Urteil.

Schon im Frühjahr 2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer einstweiligen Anordnung einen Abbaustopp für den Tagebau verfügt. Polen kam dem jedoch nicht nach. Der Gerichtshof verhängte daher eine Geldstrafe von 500.000 Euro in den EU-Haushalt für jeden Tag, an dem Polen der Entscheidung nicht nachkommt.

Der Tagebau Turów liegt nur wenige Kilometer vom tschechischen Hradek nad Nisou und dem sächsischen Zittau entfernt. Polen hatte die Lizenz für das Bergwerk bis 2044 verlängert. Die Regierung in Tschechien befürchtet, dass durch den weiteren Betrieb der Grundwasserspiegel in der Region sinken und die Lärmbelästigung für die Bewohner der Grenzregion zunehmen könnte. Die deutsche Seite macht ebenfalls eine Absenkung des Grundwasserspiegels geltend und verweist zudem auf Risse und Schäden an Gebäuden als Auswirkung des Tagebaus.