Migrationsdebatte Demos in Bautzen nach tödlichem Angriff in Aschaffenburg

Hunderte Menschen haben am Samstagnachmittag in Bautzen demonstriert. Eine vom rechten Spektrum angeführte Demo hatte Gegenproteste auf den Plan gerufen. Insgesamt liefen rund 500 Protestierende durch die Stadt. Mit Rufen wie "Festung Europa" und "Macht die Grenzen dicht" sind nach Polizeiangaben etwa 450 Teilnehmer der rechten Demo gefolgt. Teilweise waren sie schwarz gekleidet. Dem Aufruf der linken Bündnisse waren demnach etwa 50 Teilnehmenden gefolgt.

Polizisten nahmen im Umfeld der Demos fünf Straftaten auf, informierte die Polizeidirektion Görlitz. Darunter wegen Verunglimpfung des Staates, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nach Beobachtungen eines MDR SACHSEN-Reporters hatten sich unter die teils vermummten Neonazis auch normale Bürgerinnen und Bürger gemischt, die auf Nachfrage eine mangelhafte Abschiebepolitik kritisieren wollten. Weitere Journalisten, die das Demogeschehen begleiteten, berichteten von Teilnehmern geschubst, bespuckt und beleidigt worden zu sein.

Im Gespräch mit dem MDR-Reporter artikulierte ein Mann seine Sorge nach dem Angriff eines Asylbewerbers von Aschaffenburg. Er wolle, dass sich etwas ändert. Das habe nichts zu tun mit "rechts oder links", wie auf seinem Schild geschrieben stand.

Christian Schäfer vom Netzwerk "Tvbunt" sagte MDR SACHSEN zum Gegenprotest: "Auch wir verurteilen logischerweise die schreckliche Tat von Aschaffenburg." Der Demo Bautzner Neonazigruppen warf Schäfer vor, Hass und Hetze zu verbreiten. Der Gegendemo des Netzwerkes hatte sich "Görlitz bleibt bunt" angeschlossen. Schäfer zufolge ist es bei vorangegangenen "Spontan-Demos" in Bautzen zu Übergriffen gekommen. Eine Polizeisprecherin bestätigte auf Nachfrage eine Demo am vergangenen Mitwoch in Bautzen mit etwa 80 Teilnehmern, die jedoch friedlich geblieben sei.

MDR (sth/wim)