• Die Städte Wittenberg und Weißenfels haben bereits über eine mögliche Verpackungssteuer beraten.
• Dem Stadtrat Halle liegt ein Antrag zur Verpackungssteuer vor.
• Tübingen erhebt seit 2022 eine Abgabe auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke.

Nachdem die in Tübingen, Baden-Württemberg eingeführte Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt wurde, diskutieren auch einige Kommunen in Sachsen-Anhalt über die Einführung einer möglichen Steuer auf Einwegverpackungen. Damit könnte zukünftig Einwegmüll reduziert und die Kosten für die Müllentsorgung gerechter verteilt werden. Laut Umfragen der Deutschen Umwelthilfe aus den Jahren 2023 und 2024 bekundeten insgesamt 120 Kommunen Interesse an einer Verpackungssteuer.

In Lutherstadt Wittenberg und Weißenfels wurden bereits erste Diskussionen über eine mögliche Steuer auf Coffee-to-go-Becher und Pizzakartons geführt. Beide Kommunen sind eigenen Angaben zufolge allerdings noch nicht so weit, die Verpackungssteuer einzuführen. Weißenfels teilte mit, zunächst die Erfahrungen anderer Kommunen abwarten zu wollen.

In Wittenberg wurde hingegen ein interner Arbeitskreis eingerichtet. Die Stadt halte eine derartige Steuer grundsätzlich für denkbar, erklärte eine Sprecherin: "Verpackungsmüll ist ein Problem, das Kosten verursacht". Es sei jedoch schwierig, den Kreis der betroffenen Unternehmen und die konkret zu besteuernden Verpackungen genau zu bestimmen, so die Sprecherin weiter. Vor einer Entscheidung wolle Wittenberg an einer Informationsveranstaltung des Deutschen Städtetages teilnehmen.

Die Stadt Halle will sich in den kommenden Wochen zum Thema zusammensetzten. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Stadt über eine derartige Abgabe diskutiert, so ein Sprecher. Demnach liegt dem Stadtrat seit Juni 2023 ein Antrag der Linken-Fraktion dazu vor. Auch die Verwaltung der Stadt ist von einer Verpackungssteuer nicht abgeneigt. Sie sehe darin eine Möglichkeit, Müll zu reduzieren und Reinigungskosten mitzufinanzieren, hieß es. Magdeburg plant einem Sprecher zufolge dagegen keine Einführung einer Verpackungssteuer.

In Tübingen gilt seit 2022 eine Verpackungssteuer, wodurch Speisen und Getränke in Einwegverpackungen mehr kosten. Für einen Einweg Coffee-to-go-Becher zahlen Käufer beispielsweise 50 Cent mehr. Alternativ, so empfiehlt es die Stadt, können Käufer ihre eigene Box und ihren eigenen Becher mitbringen oder eine Mehrwegverpackung wählen und Pfand zahlen, sofern diese angeboten werden. 2022 hatte Tübingen etwa 950.000 Euro mit der Steuer eingenommen.