Für mehr Transparenz Sachsen-Anhalt soll unabhängigen Polizeibeauftragten bekommen

Sachsen-Anhalt soll einen neuen Polizeibeauftragten bekommen. Wie die Staatskanzlei mitteilte, sieht das eine Vereinbarung mit dem Innenministerium vor. Demnach soll der oder die künftige Beauftragte weisungsunabhängig sein und weitreichende Befugnisse erhalten. Der Posten wird den Angaben zufolge im Innenministerium angesiedelt und soll direkten Zugang zum Ministerpräsidenten haben.

Ziel sei es, die Polizei besser zu begleiten und zu kontrollieren. Der oder die Beauftragte erhält das Recht, Stellungnahmen vom Innenministerium, von Polizeidienststellen sowie von betroffenen Polizeibediensteten anzufordern. Er kann zudem Einsicht in Akten nehmen und Polizistinnen und Polizisten anhören.

Nach Angaben der Staatskanzlei kann der Polizeibeauftragte auch die zentrale Beschwerdestelle der Polizei leiten oder eine andere Leitungsfunktion im Innenministerium übernehmen. Der Kandidat oder die Kandidatin für die Aufgabe wird der Vereinbarung zufolge von Ministerpräsident Reiner Haseloff vorgeschlagen – in Absprache mit Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU).

Mit der neuen Position wird eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. CDU, SPD und FDP hatten sich hier darauf verständigt, die interne Beschwerdestelle der Polizei in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten umzuwandeln. Dadurch sollen etwa Streitfälle über mögliche unrechtmäßige Polizeigewalt besser aufgeklärt werden. Allerdings steht im Koalitionsvertrag, dass das Amt direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt sein soll.

Zuvor hatte es umfangreiche Abstimmungen zwischen Staatskanzlei, Innenministerium und Koalitionsfraktionen gegeben, um das Projekt umzusetzen. Ursprünglich war der Start der Position des Polizeibeauftragten schon für 2023 geplant gewesen.

Nach MDR-Recherchen ist die Dunkelziffer bei Fällen von Polizeigewalt vermutlich deutlich höher als die Zahl der gemeldeten Fälle. Betroffene von "Körperverletzung im Amt" zeigen diese nur selten an – auch, weil es kaum Aussicht auf Erfolg gibt. Obwohl der Umgang mit Gewalt ein wichtiges Thema in der Ausbildung von Polizisten ist, ist die Aufarbeitung der Vorfälle schwer.