Asylantrag und ein Stempel mit der Aufschrift - abgelehnt -
Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hat sich für einen konsequenten Kurs in der Migrations- und Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Abgelehnte Asylbewerber müssten zielgerichtet abgeschoben werden, um die Akzeptanz für die Zuwanderung von Fachkräften nicht zu gefährden. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Mehr Zuwanderung, konsequentere Abschiebungen Landkreistag fordert bessere Migrationspolitik vom Bund

05. Februar 2024, 12:11 Uhr

Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland auf der einen, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern auf der anderen Seite: Beides ist dem Landkreistag Sachsen-Anhalt zufolge nötig – allerdings in unterschiedlicher Ausrichtung. Bei der Zuwanderung brauche es mehr Anstrengungen für die Wirtschaft, bei Abschiebungen ein konsequenteres Vorgehen. Nur so lässt sich aus Sicht der Landkreise eine Grundakzeptanz in der Bevölkerung herstellen.

Der Landkreistag in Sachsen-Anhalt fordert mehr Anstrengungen, um Fachkräfte anzuwerben. Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel sagte, die Botschaften im Ausland müssten bei der Anwerbung von Fachkräften aktiver werden. Das müsse viel erfolgreicher sein und dauere bisher zu lange.

Abgelehnte Asylbewerber zielgerichtet abschieben

Auch der Präsident des Landkreistages, Götz Ulrich (CDU), schlägt beim Thema Zuwanderung einen ähnlichen Tenor an und spricht sich für einen konsequenten Kurs in der Migrations- und Wirtschaftspolitik aus. Allerdings müssten dafür abgelehnte Asylbewerber zielgerichtet abgeschoben werden, um die Akzeptanz für die Zuwanderung von Fachkräften nicht zu gefährden, sagte der CDU-Landrat des Burgenlandkreises. Solange das eine nicht gelöst sei, sei auch das zweite wahrscheinlich aus Sicht der Bevölkerung schwer zu verstehen.

Solange das eine nicht gelöst ist, ist auch das zweite wahrscheinlich aus Sicht der Bevölkerung schwer zu verstehen.

Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises

Ulrich betonte, ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften würden viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche nicht mehr funktionieren. "Wir spüren, dass das Thema Zuwanderung von extremer Bedeutung ist", sagte Ulrich. Den Bund und die Europäische Union forderte der Landkreistagspräsident auf, bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zügig Lösungen zu finden. Ansonsten gehe hier eine Grundakzeptanz der Gesellschaft verloren.

40 Prozent mehr Abschiebungen in Sachsen-Anhalt

Nach Angaben des Innenministeriums sind vergangenes Jahr in Sachsen-Anhalt rund 8.000 Asylsuchende registriert worden. Rund 1.000 Ausreisepflichtige wurden abgeschoben oder sind freiwillig ausgereist. Das seien rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und sie mehrfach verlängert. Seitdem ging die Zahl der Menschen, die irregulär über die Grenzen kommen, zurück.

Nancy Faeser
Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration ist Faeser zufolge der Schutz der EU-Außengrenzen. Bildrechte: IMAGO / epd

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dpa, MDR (Susanne Ahrens)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 04. Februar 2024 | 10:00 Uhr

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