Die Führungsriege der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Landesvorstand und Landesparteirat am Sonnabend in Quedlinburg. Danach soll im Anschluss an mögliche Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ein Mitgliederentscheid endgültig über eine SPD-Beteiligung in der neuen Landesregierung entscheiden. Das erklärte Vorstandsmitglied Carlo Reifgerste am Sonnabend bei Twitter.

Zuvor hatten in den vergangenen Wochen sechs Vertreterinnen und Vertreter der SPD, darunter die Parteichefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, in mehreren Sondierungsrunden mit CDU und FDP gemeinsame Positionen und Ziele für die kommenden fünf Jahre ausgelotet. Am Mittwoch hatten die drei Parteien bekräftigt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. Voraussetzung dafür ist, dass die Gremien aller Parteien dem auch zustimmen.

Endgültig ist die Entscheidung der Sozialdemokraten aber noch nicht. Um tatsächlich in Koalitionsverhandlungen mit Christdemokraten und Liberalen einzutreten, muss kommendes Wochenende ein SPD-Parteitag in Leuna seine Zustimmung geben.

Sollten der SPD-Parteitag und später auch die Parteigremien von CDU und FDP zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen voraussichtlich am 19. Juli beginnen. Die CDU strebt die Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für die zweite Landtagssitzung an. Sie wurde für den 16. September anberaumt.

In einer nicht-repräsentativen Umfrage des Meinungsbarometers MDRfragt hatten sich in dieser Woche zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer für eine rasche Regierungsbildung ausgesprochen.

Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU ihre Position als stärkste Kraft überraschend deutlich ausgebaut. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff kam auf 37,1 Prozent der Stimmen. Die SPD war dagegen weiter in der Wählergunst abgerutscht und hatte 8,4 Prozent geholt. Wieder in den Landtag hatten es nach zehn Jahren Pause die Freien Demokraten geschafft, die am Wahlsonntag auf 6,4 Prozent kamen.

Schon kurz nach der Landtagswahl hatten die Grünen – die seit 2016 gemeinsam mit CDU und SPD regiert hatten – bekräftigt, eine neue Zusammenarbeit mit den beiden Parteien abzulehnen. Rein rechnerisch haben nämlich schon CDU und SPD eine knappe Mehrheit. Die Grünen hatten argumentiert, einer Regierung nur beizutreten, wenn sie rechnerisch auch gebraucht würden.