Der Verfassungsschutz sieht den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt als größte Gefahr. Das geht aus dem Bericht für 2019 hervor, den Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag vorgestellt haben. Zwar sei die Zahl der organisierten Rechtsextremen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, leicht von 1.300 auf 1.230 gesunken. Das Gefährdungspotenzial, das von diesen Personen sowie weiteren unorganisierten Rechtsextremen ausgehe, sei jedoch gestiegen. "Wir beobachten eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Trauriger Beleg hierfür ist der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019", sagte Stahlknecht.

Den Rückgang der in Parteien und Gruppierungen organisierten Rechtsextremen sieht der Verfassungsschutz im weiteren Niedergang der NPD begründet. Insgesamt bewegt sich die Zahl der Rechtsextremen seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau.

Deutlich größer ist hingegen die Gruppe der Rechsextremen, die nicht in festen Strukturen unterwegs seien. Diese seien oft subkulturell geprägt, sagte Hollmann. Die Szene rekrutiere sich unter anderem über Musikveranstaltungen wie Rechtsrockkonzerte oder Liederabende. 2019 wurden 33 derartige Veranstaltungen beobachtet, elf mehr als im Vorjahr. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt zieht sich verstärkt in den privaten Raum und das Internet zurück. Von dort aus werde versucht, die Gesellschaft zu unterwandern, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren, sagte Innenminister Holger Stahlknecht.

Schon vor einigen Tagen war der bundesweite Verfassungsschutzbericht veröffentlicht worden. Daraus ging hervor, dass die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr vergleichsweise viele rechtsextremistische Gewalttaten registriert haben. Insgesamt 71 entsprechende Gewalttaten verzeichnet der neue Verfassungsschutzbericht des Bundes. Damit liegt Sachsen-Anhalt im Bundesländervergleich auf Rang vier hinter Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg. Sachsen liegt auf Rang fünf.

Dem Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 550 Personen zu. Der Anstieg um 20 Personen im Vergleich zu 2018 spiegele sich vor allem im Bereich der gewaltbereiten Linksextremisten wider. Aus Sicht von Stahlknecht ist es wahrscheinlicher geworden, dass Bürgerinnen und Bürger Opfer linker Gewalttaten werden. Bisher habe sich das Gewaltpotenzial vor allem auf Rechtsextreme und staatliche Institutionen wie die Polizei beschränkt. Hollmann sprach davon, dass die Herausbildung linksextremer Terrorgruppen möglich erscheint.

Ein Phänomen ist laut Stahlknecht, dass Rechts- und Linksextreme zunehmend versuchen würden, im bürgerlichen Gewand daherzukommen. Ziel sei es, Alltagsthemen inhaltlich zu besetzen. Als Beispiel nannte er linkes Engagement bei der Bewegung "Fridays for Future".

Auf die Entwicklungen will der Verfassungsschutz mit zusätzlichem Personal reagieren. "Erste Schritte dazu wurden eingeleitet", sagte Hollmann. "Mit den neuen Mitarbeitenden wollen wir unsere Beobachtungs- und Analysefähigkeiten stärken." Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer wollen erstmals Agenten direkt im Netz einsetzen, um Extremisten aufzuspüren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen typische Plattformen nach auffälligen Personen und Inhalten durchsuchen, wie Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann sagte. Zudem gehe es darum, Informanten anzuwerben sowie falsche Identitäten aufzubauen, um die Szene zu infiltrieren. Die Suche nach geeignetem, netzaffinem Personal laufe derzeit.

Insgesamt gibt es laut Bericht 2.930 Männer und Frauen mit extremistischem Potential in Sachsen-Anhalt. Der Reichsbürgerszene gehören nach Ansicht des Verfassungsschutzes weiter etwa 500 Personen an. Das islamistische Personenpotenzial sei erneut angestiegen und belaufe sich im Land inzwischen auf etwa 400 Personen. 2018 seien es noch 300 gewesen. Der Verfassungsschutz veröffentlicht einmal im Jahr Erkenntnisse über den Extremismus im Land.