• Tobias Krull von der CDU-Landtagsfraktion findet, man sollte über eine Dienstpflicht nachdenken.
• Die FDP lehnt eine Dienstpflicht dagegen strikt ab.
• Dienstpflicht für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt? Reiner Haseloff gefällt das.

Seit dem Ende der Wehrpflicht in Deutschland gibt es in einigen Teilen der Gesellschaft eine gewisse Sehnsucht nach einer guten alten Zeit, als es noch gesellschaftlich als opportun galt, von der Armee als einer Schule der Nation zu sprechen, als seien Elternhaus und Schule ungeeignet, junge Männer erwachsen werden zu lassen.

Glücklicherweise hat die Digitalisierung auch vor dem Militär nicht Halt gemacht, sodass das Vorhalten von "Kanonenfutter" militärisch inzwischen wenig sinnvoll erscheint. Das Ende der Wehrpflicht war die Folge, was auch zu einem Ende des Zivildienstes führte. Die befürchtete Katastrophe in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist nicht eingetreten, wohl aber zeichnen sich Personalengpässe ab.

Da wundert es also nicht, wenn Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Debatte begrüßt, die Bundespräsident Steinmeier zu Wochenbeginn angestoßen hatte. Für ihn ist klar: "Man muss darüber nachdenken, ob junge Menschen einen Dienst an der Gesellschaft leisten sollten. Und da ist das verpflichtende Dienstjahr eine Option für alle Geschlechter und nicht nur beim Technischen Hilfswerk THW, bei Feuerwehr oder Bundeswehr, sondern auch in sozialen oder kulturellen Einrichtungen."

Krull selbst hat den Grundwehrdienst geleistet und ist im Reservistenverband aktiv. Er wisse also, wovon er rede: "Man kommt als junger Mensch aus dem gewohnten Umfeld heraus. Und diese Erfahrung möchte ich auf keinen Fall missen, weil ich tatsächlich auch den Wert des Wortes Kameradschaft kennengelernt habe."

Dass die Debatte kontrovers geführt wird, wundert eigentlich nicht, denn der Begriff "Pflicht" sorgt in der Öffentlichkeit stets für Streit – nicht nur beim Impfen. Kritiker bemängeln an Pflichtdiensten eine gewisse staatliche Übergriffigkeit. Tobias Krull kennt das Argument und hält dagegen. Der Vorwurf, dass auf diese Art und Weise der Staat versuche, mit billigen Arbeitskräften Probleme, wie etwa in der Pflege zu beheben, sei falsch.

Vielmehr gehe es darum, dass junge Leute Erfahrungen sammeln können. "Wir haben doch das Problem, dass viele gar keinen Kontakt mehr zur Bundeswehr haben, auch keinen Kontakt in Richtung THW. Und diese fehlenden Erfahrungen sind ein Riesenproblem. In der Arbeitswelt gibt es viele, die über den Zivildienst erste Einblicke in die soziale Arbeit gemacht haben und sich dort später engagiert haben, auch beruflich."

Die Idee einer Dienstpflicht steht im Widerspruch zur Selbstverantwortung. Und so wundert es nicht, dass es von der FDP Widerspruch gibt. Deren sozialpolitscher Sprecher im Landtag von Sachsen-Anhalt ist Konstantin Pott, zugleich Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Eine allgemeine Dienstpflicht lehne die FDP an. Pott erklärt: "Am Ende handelt es sich dabei um Verstaatlichung von Lebenszeit. Und da kann ich nur sagen, nach zwei Jahren Pandemie haben wir bei jungen Menschen, die sich massiv einschränken mussten, ganz andere Themen, die wir diskutieren sollten. Zum Beispiel den massiven Anstieg von psychischen Erkrankungen."

Eine Dienstpflicht helfe weder der Bundeswehr noch den sozialen Berufen, denn sie ändere nichts an den konkreten Arbeitsbedingungen. Stattdessen sollten nicht die Symptome des Fachkräftemangels, sondern seine Ursachen bekämpft werden: "Wir müssen einfach schauen: Wo liegt das Problem? Und das liegt im sozialen oder im pflegerischen Bereich, teilweise an den Arbeitsbedingungen und auch an der mangelnden Attraktivität. Da muss man ansetzen, aber nicht mit einer Pflicht. Das wird keine Probleme lösen."

Allerdings hatte Bundespräsident Steinmeier mit seinem Vorschlag auch auf den – aus seiner Sicht – zunehmenden Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts reagiert. Unversöhnliche Debatten über Klimaschutz, Impfpflicht, oder Waffenlieferungen an die Ukraine sind wohl Ausdruck dieser Spaltung. Steinmeier sagte: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein." Man komme dadurch "raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen".

Für Konstantin Pott ist dieses Argument jedoch nicht überzeugend. Wenn es denn diese "Blasenbildung" gebe, dann müsse man nach den Ursachen suchen und nicht die Symptome beschreiben: "Das ist so, als wenn ich jetzt sagen würde, die Menschen kommen nicht mehr in die Kulturblase hinein. Und deswegen wird jetzt jeder Mensch verpflichtet, mindestens einmal im Jahr ins Theater gehen."

Im Übrigen ist die Pflichtdienst-Debatte nicht neu für Sachsen-Anhalt. Schon vor vier Jahren sprach sich Ministerpräsident Haseloff für so eine Dienstpflicht aus. Es diene der Persönlichkeitsentwicklung und helfe der Allgemeinheit.