Ein Jahr vor der Wahl Umfrage: So reagieren die Parteien
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05. Juni 2020, 15:00 Uhr
Laut einer neuen MDR-Umfrage ist die Zufriedenheit der Sachsen-Anhalter mit ihrer Regierung auf einem Rekordhoch. MDR SACHSEN-ANHALT hat Landes-Politiker zu den Ergebnissen befragt. Während sich die Regierung bestätigt fühlt, zeigte sich die Opposition kämpferisch. Bei der CDU ist weiter offen, ob Ministerpräsident Haseloff bei der Wahl in einem Jahr noch einmal antritt.
Die Ergebnisse der neuen MDR-Umfrage ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren am Freitag das Top-Thema in der Landespolitik. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er fühle sich bestätigt. Die Koalition habe ihre Aufgaben in den letzten Monaten "sehr, sehr gut erfüllt". Das Vertrauen der Menschen sei gewachsen.
Gerade in Krisenzeiten bewähre sich die politische Mitte. "Wenn sie zusammensteht und gut arbeitet, wird auch das Vertrauen fortgeschrieben und die Menschen sind motivierbar, mit uns gemeinsam aus dem Tal wieder herauszukommen", sagte Haseloff.
Ob er bei der Landtagswahl 2021 als CDU-Spitzenkandidat antreten will, ließ Haseloff erneut offen. Es gehe jetzt erstmal darum, die Krise zu bewältigen – und danach würden alle anderen Entscheidungen getroffen.
Stahlknecht: Umfrage ist Bestätigung für Kurs der letzten Jahre
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sieht in den Umfrage-Ergebnissen ebenfalls eine Bestätigung. Laut Umfrageergebnis würden 34 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt CDU wählen, wäre an diesem Sonntag die Landtagswahl. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2016 ist das ein Plus von gut 4 Prozentpunkten.
Stahlknecht sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von einem "guten Tag für die CDU". Man habe eine sehr gute und kontinuierliche Arbeit gemacht und sich auch klar positioniert in der Abgrenzung zur AfD.
Mit Blick auf die CDU-Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl sagte Stahlknecht, man habe in den Gremien einen gemeinsamen Fahrplan verabredet. Im November sei ein Listenparteitag geplant, bei dem der Spitzenkandidat festgelegt werde. Vorher würden sich der Landesvorstand und der geschäftsführende Landesvorstand zusammensetzen und eine Empfehlung abgeben. Stahlknecht bekräftigte außerdem: "Wir haben klar verabredet, dass ich dann zur Verfügung stehe, wenn der Ministerpräsident nicht kandidiert." Daran habe sich nichts geändert.
Pähle: Müssen Erfolge der SPD besser vermitteln
Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle will Erfolge ihrer Partei künftig besser vermitteln. Pähle sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Corona-Zeit sei die Zeit der Regierung und damit auch die Stunde von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Das zeige sich auch in seinen momentan hohen Beliebtheitswerten. Ihre Parteikollegen, der Wirtschaftsminister Armin Willingmann und die Sozialministerin Petra Grimm-Benne, hätten aber ebenfalls viel zur Bewältigung der Corona-Krise im Land beigetragen. Man wolle daran arbeiten, dies den Leuten in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder zu erzählen.
Die SPD erreichte in der Umfrage 13 Prozent – ein Plus von rund 3 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl 2016.
Striegel: Umfrage-Plus macht Mut
Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sieht im Umfrageplus für seine Partei eine "Momentaufnahme, die Mut macht". Das zeige, grüne Regierungspolitik werde in Sachsen-Anhalt geschätzt.
"Die Menschen im Land wollen eine stärkere ökologische und solidarische Politik. Auch in der Corona-Krise sind Themen wie Klimaschutz wichtig und den Grünen wird hier etwas zugetraut", sagte Striegel MDR SACHSEN-ANHALT.
Zur möglichen Regierungsbildung im Jahr 2021 sagte Striegel, man müsse nach der Landtagswahl schauen, wer miteinander Mehrheiten bilden könne. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap erreichen die Grünen 8 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl von 2016 ist das ein Zuwachs von rund drei Prozentpunkten.
Gebhardt: Wollen noch mehr Stimmen holen
Sachsen-Anhalts Linke sieht die jüngsten Umfrage-Ergebnisse als Momentaufnahme. Landeschef Stefan Gebhardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Ergebnisse seien klar der Corona-Krise geschuldet. Die CDU gehe auch bundesweit momentan durch die Decke. Das könne in ein paar Monaten schon ganz anders aussehen, denn man lebe in einer sehr schnelllebigen Zeit.
"Wir wissen, dass in Krisenzeiten natürlich das Regierungshandeln immer im Vordergrund und im Fokus der medialen Berichterstattung steht und die Oppositionsfraktionen hinten dran sind", so Gebhardt. In der Infratest-Umfrage erreicht die Linke 16 Prozent und bleibt damit im Vergleich zur Landtagswahl von 2016 konstant.
Reichardt: Sehe Verluste meiner Partei gelassen
Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sagte, er sehe die Verluste seiner Partei gelassen. Reichardt sagte am Freitag MDR SACHSEN-ANHALT, ihm sei nicht bange. Solche Krisen seien immer auch Zeiten, in denen die Regierung zulege. Es werde eine Welle von Entlassungen und Insolvenzen geben, Verarmung werde um sich greifen. Dann werde die AfD, die sich als einzige Partei gegen den Lockdown-Wahnsinn gestellt habe, wieder stärker punkten.
Zu einer Zusammenarbeit mit der CDU sagte er, die AfD sei gesprächsbereit. Dafür müsse aber bei der CDU eine erhebliche Bewegung stattfinden. In der Umfrage erreicht die AfD 19 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2016 ist das ein Verlust von rund fünf Prozentpunkten.
FDP: Umfrage-Ergebnis ist gute Basis
Wäre am Sonntag Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, würde die FDP den Einzug ins Parlament erneut verpassen. FDP-Landeschef Frank Sitta sieht im Umfrage-Ergebnis für seine Partei dennoch eine gute Basis für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf.
Freie Wähler: Wir haben gute Ideen
Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt zeigen sich nach der neuesten Befragung von Infratest Dimap optimistisch. Landeschefin Andrea Menke sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie sei ganz sicher, dass sich die Umfragewerten in den nächsten Monaten zugunsten ihrer Partei entwickeln werden.
Quelle: MDR/jh
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 05. Juni 2020 | 12:00 Uhr
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