• Henriette Quade ist aus der Partei "Die Linke" ausgetreten. Grund ist deren Position zu Nahostkonflikt und Antisemitismus.
• Landespartei und Landtagsfraktion fordern, dass Quade ihr Mandat niederlegt.
• Quade will ihr Mandat im Landtag von Sachsen-Anhalt behalten.

Die bisherige Linken-Politikerin Henriette Quade hat ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Nach über zwei Jahrzehnten, in denen sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die Linke gearbeitet hat, zieht sie damit Konsequenzen aus ihrer Kritik am Umgang der Partei mit Antisemitismus. Die Landtagsabgeordnete erklärte, dass der kompromisslose Kampf gegen Antisemitismus in der Partei nicht umsetzbar sei.

Besonders problematisch ist aus Sicht von Quade die Positionierung der Partei zum Nahostkonflikt. Der auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossene Antrag zur "Deeskalation und Abrüstung in Nahost" fokussiere sich zu einseitig auf die israelische Besatzung und den Siedlungsbau, ohne den seit Jahrzehnten bestehenden Antisemitismus gegen den jüdischen Staat ausreichend zu thematisieren.

In dem Antrag heißt es: "Der Nahostkonflikt darf nicht in die Auseinandersetzungen in Deutschland hineinwirken. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen." Für Quade benennt dieser Beschluss tief verwurzelten Antisemitismus nicht klar genug.

Quades Entscheidung, die Partei zu verlassen, bedauerte die Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. "Das ist ein bitterer Schritt, eine bittere Konsequenz, natürlich auch für uns als Fraktion, als Partei", sagt von Angern MDR SACHSEN-ANHALT. Quade sei seit vielen Jahren "sehr engagiert, gerade im Bereich Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antifaschismus und auch Frauenfeindlichkeit" gewesen. Auch die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange bedauern diesen Schritt.

Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern bedauert Quades Entschluss, fordert von ihr aber, ihr Mandat im Landtag niederzulegen. Bildrechte: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Angesichts des Austritts fordern Die Linke Sachsen-Anhalt und die Linksfraktion im Landtag allerdings, dass Quade ihr Mandat niederlegt: "Wir fordern Henriette Quade zur Niederlegung des Landtagsmandats auf, dieses Mandat wurde über die Landesliste der Partei Die Linke und für Die Linke errungen", heißt es in einer Erklärung der Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie der Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern. Mandate seien keine Privatangelegenheit, heißt es in der Mitteilung.

Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT erklärte Quade jedoch, ihr Mandat im Landtag von Sachsen-Anhalt behalten zu wollen. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Halle I werde als fraktions- und parteiloses Mitglied weiterhin dem Landtag angehören. "Ich werde den Kampf für unteilbare Menschenrechte und gegen Antisemitismus fortführen, nur eben außerhalb der Partei", so Quade.