Sachsen-Anhalts Landtag hat das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, neu besetzt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der oppositionellen Linken erhielt am Dienstag 51 Ja-Stimmen. 49 wären mindestens nötig gewesen.

Künftig können damit Markus Kurze (CDU), Eva von Angern (Linke), Rüdiger Erben (SPD) und Guido Kosmehl (FDP) den Verfassungsschutz kontrollieren. Insgesamt haben die vier Fraktionen 68 Sitze im Landtag. Neben krankheitsbedingten Ausfällen gab es vor allem bei CDU und Linken Unmut wegen der außergewöhnlichen Zusammenarbeit.

Die Grünen und die AfD hatten die Wahl im Block statt mit Einzelkandidaten bereits in den vergangenen Tagen kritisiert und angekündigt, das Verfahren gegebenenfalls gerichtlich prüfen zu lassen. Ihre Kandidaten kamen nicht zum Zug.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, die Kontrolle des Verfassungsschutzes brauche das gesamte Parlament.

Lüddemann wies darauf hin, dass trotz übergroßer Mehrheit der gemeinsame Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Linken nur "mit Ach und Krach" die notwendige Mehrheit erreicht habe.

Das Parlamentarische Kontrollgremium wird regelmäßig über die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. Das soll eine parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes ermöglichen.