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MDR SACHSEN-ANHALT Mi 20.11.2024 09:17Uhr 00:33 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Straftaten gegen Frauen haben zuletzt in allen Bereichen zugenommen, das zeigt ein neuer Bericht des BKA. Am Mittwoch befasst sich der Landtag mit dem Thema.
Im Landtag ist über mögliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag debattiert worden. Dabei ging es auch um die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF.
Wegen eines volksverhetzenden Beitrags soll der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth 18.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen wehrt er sich allerdings, der Fall wird nun wohl öffentlich verhandelt.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt steht kurz bevor. Seit Dienstag werden die Karten an die Landkreise und kreisfreien Städte verschickt.
Wie werden Geflüchtete aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt integriert? Ein Experte sagt: Die Zahlen gehen in die richtige Richtung. Es gibt aber noch einiges zu tun.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt lehnt eine Änderung der Gemeindefinanzierung aufgrund der Zensusdaten ab. Viele Kommunen fordern die Nutzung der Melderegister und befürchten finanziellen Einbußen.
Mit einem Patronen-Foto als Antwort auf den Post eines Grünen hat der CDU-Politiker Räuscher für Empörung gesorgt. Nun prüft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet die Übernahme des Verfahrens.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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