Geld für Geflüchtete Innenministerium reagiert gelassen auf Umtauschaktionen zur Bezahlkarte
Hauptinhalt
17. Januar 2025, 05:00 Uhr
Mit einzelnen Umtauschaktionen wollen etwa der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und der Linke-Stadtverband in Halle das Bargeldlimit bei den Bezahlkarten für Geflüchtete umgehen. Das sachsen-anhaltische Innenministerium sieht darin keine Gefahr für das Bezahlkartensystem. Das würden Erfahrungen aus Magdeburg und Bayern zeigen.
- Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass einzelne Umtauschaktionen zur Bezahlkarte für Geflüchtete nicht nennenswert zur Umgehung des Bargeldlimits führen.
- Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und der Stadtverband der Linken aus Halle hatten zuvor zu Umtauschaktionen aufgerufen.
- Die Bezahlkarte wird im Land seit Mitte November 2024 flächendeckend eingeführt, was zu Kritik führte.
Sachsen-Anhalts Innenministerium reagiert gelassen auf Aufrufe, die Bezahlkarte für Asylbewerber durch Umtauschaktionen zu umgehen. Wie das Ministerium MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag mitteilte, ist nicht zu erwarten, dass einzelne solcher Aktionen zu einer für das Bezahlkartensystem relevanten Umgehung des Bargeldlimits führen werden.
Das werde auch durch Erfahrungen in Bayern bestätigt, wo ein Bezahlkartensystem seit dem vergangenen Jahr im Einsatz sei. Auch dort habe es lokale Tauschbörsen einzelner aktivistischer Gruppierungen gegeben. Das Ministerium verwies außerdem auf das Pilotprojekt der Landeshauptstadt Magdeburg, wo keine derartigen Aktivitäten beobachtet worden seien.
1.200 Bezahlkarten für Asylbewerber in Halle
Zu den Umtauschaktionen hatten zuvor der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und der Stadtverband Halle der Linken aufgerufen. Dort ist die Bezahlkarte am Montag gestartet. Nach Angaben der Stadt sollen bis Anfang März schrittweise rund 1.200 Karten an alle erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz verteilt werden. Damit entfalle künftig die arbeitsaufwendige Bargeldausgabe.
Flüchtlingsrat: Bezahlkarte grenzt Geflüchtete aus
Die Bezahlkarte wird seit Mitte November 2024 schrittweise in ganz Sachsen-Anhalt eingeführt. Der Flüchtlingsrat beklagt, dass Betroffene damit "symbol-politisch" ausgegrenzt würden. Problematisch sei auch, dass sie nicht mehr als 50 Euro pro Monat abheben dürfen. Menschen mit weniger Geld könnten so unter anderem nur eingeschränkt auf Flohmärkten oder im Internet einkaufen.
Mit dem Bezahlkarten-System werden bisherige Geldleistungen weitgehend ersetzt. Die monatlichen, staatlichen Zahlungen an Asylbewerber werden als Guthaben auf eine Karte mit Debit-Funktion aufgeladen. Mit dieser können die Geflüchteten elektronisch in Geschäften und bei Dienstleistern bezahlen.
MDR (Paula Kautz, Christoph Dziedo, Sebastian Gall)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 15. Januar 2025 | 19:00 Uhr
Not Found
The requested URL /api/v1/talk/includes/html/4d9367f1-d831-4674-8da4-a3f556f2eda9 was not found on this server.
