Dritte Abstimmung im Stadtrat Nach langem Streit: Kita-Gebühren in Halle werden erhöht
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30. Januar 2025, 10:19 Uhr
Zweimal hatte der Stadtrat von Halle im vergangegen Jahr die Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Nun mussten die Räte auf Anordnung des Landesverwaltungsamtes erneut entscheiden – und haben diesmal für eine Erhöhung gestimmt.
Der Stadtrat von Halle hat am Mittwoch für eine Erhöhung der Kita-Beiträge gestimmt. Lediglich die Fraktionen der Linken und der AfD hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Die Gebühren werden nun um 25 Prozent erhöht, allerdings in zwei Schritten. Demnach soll die erste Erhöhung ab März erfolgen, die zweite ab Januar 2026. Danach sollen die Gebühren alle zwei Jahre angepasst werden. Zuletzt waren die Kita-Beiträge vor elf Jahren erhöht worden.
Stadt: "Viele Familien nicht von Erhöhung betroffen"
Krippenplätze kosten bisher 165 Euro im Monat, Kindergartenplätze 119 Euro, künftig 206 Euro beziehungsweise 149 Euro. Nach Angaben der Verwaltung sind weniger als 8.000 Kinder von der Erhöhung betroffen.
Für die meisten der rund 19.000 Kinder werde demnach keine Gebühr fällig, weil das Einkommen der Eltern zu gering ist oder weil sie unter die Geschwisterregel fallen. Zudem müssten nur wenige der betroffenen Eltern die volle Erhöhung zahlen. Je nach Stundenzahl der Betreuung und Einkommen werde gestaffelt.
Kommunalaufsicht verlangt dritte Abstimmung
Der Stadtrat von Halle musste am Mittwoch bereits zum dritten Mal über die Erhöhung der Kita-Gebühren entscheiden. Zweimal hatte der Stadtrat das Thema im vergangenen Jahr schon auf der Tagesordnung – und jedes Mal stimmten die Räte gegen eine Erhöhung.
Die Stadtverwaltung wollte ursprünglich nach elf Jahren Beitragsstabilität die Betreuungskosten für das erste Kind erhöhen. Die Mehreinnahmen von 3,8 Millionen Euro sollen helfen, den Stadthaushalt zu konsolidieren.
Die Stadträte hatten jedoch einen anderen Weg beschlossen, um das Geld einzunehmen – trotz zweifachen Vetos von Bürgermeister und Kämmerer Egbert Geier (SPD). Sie wollten die 1,5 Millionen Euro nutzen, die die Stadt beim Personal wegen Langzeiterkrankungen, Elternzeit und unbesetzten Stellen spart. Dazu wurden die Parkgebühren erhöht, Halle muss weniger Zinsen zahlen und nimmt mehr Gewerbesteuer ein als bisher. Auch vom Land kommt Geld: Weil Geschwisterkinder nichts zahlen, kommt das Land für entgangene Einnahmen auf.
Das Landesverwaltungsamt hatte der Stadt Halle Ende 2024 mitgeteilt:
Es wird angeordnet, dass der Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.01.2025, eine Anpassung der Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen entsprechend dem mit der Haushaltsatzung 2024 beschlossenen Konsolidierungskonzept oder eine gleichwertige Konsolidierungsmaßnahme im Umfang von 3,8 Mio. Euro beschließt.
Die angeordnete Maßnahme hat im Umfang von 50 Prozent spätestens ab dem 01.03.2025 und im Umfang der restlichen 50 Prozent spätestens ab dem 01.01.2026 wirksam zu werden.
Den Ratsbeschluss lehnte das Landesverwaltungsamt jedoch ab und gab damit Geier recht. Die Begründung: Finanzierung durch Schulden sei zu unsicher. Der Stadtrat soll deshalb in seiner nächsten Sitzung die Anordnung der Kommunalaufsicht umsetzen und die Gebührenerhöhung beschließen. Dem sind Stadträte nun gefolgt.
MDR (Martin Krause, Marc Weyrich, Luise Kotulla, Attila Dabrowski, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Januar 2025 | 08:30 Uhr
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