Gesetzentwurf liegt vor Land will Hürden für Mobilfunkausbau senken
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16. November 2022, 10:54 Uhr
Mobilfunkausbau ist wichtig, da sind sich grundsätzlich alle einig. In der Wirklichkeit wird der digitale Fortschritt durch Genehmigungsverfahren und komplizierte Standortsuchen behindert. Hier will Sachsen-Anhalt gegenwirken.
- In Sachen Mobilfunk-Abdeckung gleicht Sachsen-Anhalt weiter einem Flickenteppich.
- Ein Gesetzesentwurf soll nun den Mobilfunkausbau beschleunigen helfen.
- So sind Masten auf Gebäuden des Landes und direkt an Straßen denkbar.
Sachsen-Anhalt will Hürden für Ausbau des Mobilfunk- und 5G-Netzes senken und ihn damit beschleunigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung am Dienstag vorgelegt. Konkret sollen die Landesbauordnung und das Straßengesetz geändert werden.
Mobilfunkmasten auch direkt an Straßen denkbar
Damit würden die Genehmigungsverfahren vereinfacht und schneller geeignete Standorte für Masten gefunden, da auch Grundstücke in Landesbesitz mitgenutzt werden sollen. Außerdem sollen Abstandsflächen im Außenbereich für kleinere Masten und Antennenanlagen abgeschafft werden. Hier geht es laut Entwurf darum, dass Mobilfunkanlagen auch im Abstand von weniger als 20 Metern an Landes- und Kreisstraßen gebaut werden dürfen.
Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) wird mit den Worten zitiert: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, überall in Sachsen-Anhalt solche attraktiven Strukturen zu schaffen, damit die Menschen hier gern zu Hause sind und die Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen zum Weiterwachsen hat." Attraktive Lebensräume funktionierten nur mit gut ausgebauten Infrastrukturen, so die Ministerin. Das Gesetz muss nun noch durch den Landtag.
Funklöcher an Straßen und Bahnstrecken
Laut dem Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur von Juli 2022 liegt in Sachsen-Anhalt die 5G-Abdeckung aktuell bei rund 75 Prozent. Die Funkloch-Karte, die von Nutzern der Funkloch-App mit Daten gefüttert wird, offenbart in Sachsen-Anhalt vor allem im ländlichen Bereich oder entlang von Verkehrswegen erhebliche Lücken in der Netzabdeckung.
Viele Funkloch-Meldungen gibt es beispielsweise:
- im Harz auf der Bundesstraße 244 zwischen Wernigerode und Elbingerode
- für den Ort Hamersleben in der Börde
- in der südlichen Altmark auf der Kreisstraße zwischen Birkholz und Grieben
- entlang der B87 zwischen Naumburg und Eckartsberga im Burgenlandkreis
- auf den Bahnstrecken durch die Annaburger Heide
- entlang der Gleise zwischen Genthin und Burg
- sowie auf der Bahnstrecke zwischen Tangerhütte und Demker
dpa, MDR (André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. November 2022 | 08:00 Uhr
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