Umstrittener Abstimmung im Januar AfD will Merz' Fünf-Punkte-Plan in Landtag einbringen
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13. Februar 2025, 17:55 Uhr
Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD über strengere Migrationspläne Ende Januar im Bundestag sorgte für Empörung. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt plant nun, den zugrunde liegenden Fünf-Punkte-Plan wortgleich im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Wie die Regierungskoalition darauf regieren wird, ist noch offen.
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. "Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, der dpa. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die Migrationskrise wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse gewesen sei.
Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere warfen Merz daraufhin einen "Tabubruch" vor. Eine bindende Wirkung hat der Beschluss nicht, da es sich um einen Entschließungsantrag handelte.
Reaktion der Regierung offen
Wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative umgeht, ist noch offen. CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach sagte, ein Landesparlament sei nicht der richtige Ort, um bundespolitische Maßnahmen zu fordern. "In Sachsen-Anhalt regiert im Gegensatz zu Berlin eine stabile Koalition, in der wir uns über das weitere Vorgehen austauschen werden", so Bommersbach. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmungen vorsieht. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen", kündigte Pähle an. Nötig sei eine Lösung, die für alle Koalitionspartner gehe.
Ausschüsse als mögliche Lösung
Ein Ausweg könnte sein, dass der AfD-Antrag nächste Woche im Parlament in die Ausschüsse überwiesen werde. Dann müsse man sich dort inhaltlich mit dem Thema weiter befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl.
Nun versucht die AfD die CDU am Nasenring durch die Arena zu ziehen.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, die CDU arbeite mit ihren europarechtswidrigen Anträgen an der Normalisierung der AfD mit. "Nun versucht die AfD die CDU am Nasenring durch die Arena zu ziehen. Bekommen wir das Tor zur Normalisierung der Rechtsextremen nicht wieder zu, läuft die Zeit rückwärts statt nach vorne", so von Angern.
dpa, MDR (Sebastian Gall)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Februar 2025 | 20:00 Uhr
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