MDRfragt Arbeit der Ampel: Große Unzufriedenheit und wenig Vertrauen

• In der Befragung geben zwei Drittel an, sehr unzufrieden mit der derzeitigen Arbeit der Bundesregierung zu sein.
• Als derzeit drängendstes Thema, das politisch angegangen werden sollte, wird vor allem Bildung angesehen.
• Das Vertrauen, dass die Ampel-Regierung aktuelle Herausforderungen gut löst, ist insgesamt gering – besonders aber beim Thema Zuwanderung.

"Das Vertrauen in die Politik ist weg. Es gibt doch nichts Positives mehr.", so fällt das Urteil von Jana (44) aus Dresden aus. Es werde immer mehr gespart und gleichzeitig werde alles teurer, moniert sie. Jana ist Mitglied beim Meinungsbarometer MDRfragt und eine von mehr als 22.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die sich an der aktuellen Umfrage zur Arbeit der rot-grün-gelben Bundesregierung beteiligt haben.

Für Jens (49) aus dem Vogtlandkreis fehlt es an langfristigen Ideen: "Ich vermisse Investitionen in die Infrastruktur (seit Jahrzehnten) und Forschung/Entwicklung, um die Krisen zu bewältigen." Und Sabine (61) aus Nordsachsen stört: "Streitereien und Unstimmigkeiten sind an der Tagesordnung. Gute Ideen werden abgeschmettert."

Das sind nur drei Argumente aus der MDRfragt-Gemeinschaft, die illustrieren, warum viele Menschen in Mitteldeutschland mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind.

Und unzufrieden sind sie: Mehr als zwei Drittel der Befragten gaben an, sehr unzufrieden sein. Noch einmal ein Fünftel ist eher unzufrieden. Nicht einmal jede und jeder Zehnte ordnet sich bei eher oder sehr zufrieden ein.

Wie die ersten Wortmeldungen zeigen: Die Gründe für den großen Unmut sind verschieden. Manche und mancher vermisst schon länger Lösungen für große Probleme, viele haben das Gefühl, der Streit unter den Regierungspartnern verhindert wichtige Sacharbeit. So meint etwa Siegmund (67) aus dem Landkreis Leipzig: "Wenn die etwas mehr intern klären würden, und weniger in der Öffentlichkeit, käme das wesentlich besser an."

Manche finden gar, der allgemeine Unmut sei ungerecht, gerade angesichts der aktuellen Zeiten: nach Corona-Pandemie, während des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und vergleichsweise hoher Inflation.

So meint etwa Siegfried (58) aus dem Saale-Holzland-Kreis: "Nobody is perfect! Und in Krisen ist es besonders schwer, keine Fehler zu machen. Jeder kennt das von sich selbst." Der Thüringer gehört zu den eher zufriedenen Befragten: "Auch ich würde mir mehr Positives von der Bundesregierung wünschen, jedoch in Anbetracht der extremen Umstände hat wohl keine Regierung so viel in so kurzer Zeit erreicht und angepackt wie diese."

Die Ergebnisse von MDRfragt sind nicht repräsentativ. Sie werden aber nach wissenschaftlichen Kriterien gewichtet, um die Aussagekraft zu erhöhen. Das heißt, die Verteilung verschiedener Merkmale wie Alter, Abschluss oder Geschlecht unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden so ausgeglichen, dass sie der Verteilung in der mitteldeutschen Bevölkerung entsprechen.

Da die Befragten nicht nur ihre grundsätzliche Position angeben, sondern ihre Meinung oft begründen, erlaubt das Meinungsbarometer MDRfragt, die Argumente der verschiedenen Meinungsspektren aufzuzeigen. MDRfragt wird wissenschaftlich beraten und begleitet.

Noch mehr Stimmen und Sichtweisen auf die Arbeit der Ampelregierung gab es am 9. Oktober bei "Fakt ist!" aus Magdeburg. Bei einem Bürgertalk diskutierten Menschen aus Mitteldeutschland zu Wort mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolitik. Unter den Studio-Gästen waren zahlreiche Gesichter aus der MDRfragt-Gemeinschaft.

Einige MDRfragt-Mitglieder stören sich auch an konkreten Entscheidungen und Konzepten der Ampel-Regierung – von Heizungsgesetz über die Abschaltung der Atomkraftwerke bis hin zu den Waffenlieferungen für die Ukraine, die den einen zu zaghaft und vielen anderen viel zu umfangreich sind.

Immer wieder monieren Befragte auch, dass die Einigung der Regierung auf eine Kindergrundsicherung nicht wirklich die Situation der Kinder verbessern wird. Auch die Abfederung der Folgen der Inflation geht vielen – insbesondere Rentnerinnen und Rentnern – nicht weit genug.

Exemplarisch die Wortmeldung von Bettina (73) aus Erfurt: "Die Rentenerhöhungen jährlich sind mehr als lächerlich, da bleibt nichts übrig. Das Bürgergeld darf nicht erhöht werden und die Kindergrundsicherung läuft in die falsche Richtung, die Kinder bekommen nichts davon."

Andere wie Pascal (23) aus dem Saalekreis finden: "In Teilen wird tatsächlich mal an die schwächere Seite der Bevölkerung gedacht, zum Beispiel mit der Erhöhung des Bürgergeldes." Doch auch ihm fällt Negatives ein: "Auf der anderen Seite ist es unverständlich, warum man die Finanzen in Ehrenamtsförderung gekürzt hat und lieber weiter Unternehmen subventioniert, als dem privaten Bürger in diesen Zeiten einen soliden Boden zu bieten."

Doch was ist aus Sicht der MDRfragt-Gemeinschaft das drängendste Problem, das derzeit politisch mit besonderem Nachdruck angegangen werden sollte?

Die Prioritätenliste ist lang, doch vorn liegt ein Thema, das mehr in der Hand der Länder als in jener des Bundes liegt: Bildung, Schulen und Ausbildung. Knapp dahinter landen: Inflation und steigende Preise sowie die Bereiche Rente und Zuwanderung.

Für MDRfragt-Mitglied Andreas (65) aus dem Erzgebirgskreis sieht die politische Prioritätenliste so aus: "Bildung, Wirtschaft, Energie und Sicherheit sind extrem vernachlässigt."

Für Beate (53) aus dem Saalekreis geht es um zahlreiche Stellschrauben, die anders gedreht werden müssen: "Es muss eine Lösung geben für das desaströse Bildungssystem. Statt mit der Gießkanne das Kindergeld zu erhöhen, müssten flächendeckend Bildungs- und Betreuungsangebote geschaffen werden, Vereinsarbeit, Musikschulbeiträge unterstützt werden."

Nicht wenige verknüpfen ihr Votum, mehr politische Energie in die Bildungspolitik zu stecken, mit grundsätzlichen Zukunftssorgen.

"Das Bildungswesen und die Bürokratie bewirken in der aktuellen Ausprägung Deutschlands Absturz aus den wohlhabenden Nationen", kommentiert Christian (63) aus Dresden. Er sei verwundert über die Aufregung in der politischen Debatte und die "Oberflächlichkeit der Argumente auf allen Seiten".

Auch wenn nicht alle Themen, die aus Sicht der Befragten drängen, allein in der Hand der Bundesregierung liegen, wollten wir wissen, wie groß das Vertrauen ist, dass eben jene Bundesregierung aktuelle Herausforderungen löst.

Das Ergebnis: Ein Großteil hat wenig Hoffnung, dass die Regierungsmannschaft um Kanzler Olaf Scholz tragfähige Lösungen findet. Nur etwa jede und jeder achte Befragte hat hingegen tendenziell Vertrauen, dass der Bundesregierung dies gelingt.

Mit Blick auf einzelne Politikfelder ist das Vertrauen unterschiedlich ausgeprägt:

• Unter jenen, die den Ukraine-Krieg für ein wichtiges Handlungsfeld halten, vertraut jede und jeder Vierte (26 Prozent) darauf, dass die Bundesregierung außen- und verteidigungspolitisch die richtigen Entscheidungen trifft.
• Bei denjenigen, die die Energiepolitik als besonders wichtig einstufen, vertrauen 23 Prozent auf gute Lösungen durch die Politik.

Besonders wenig Zuversicht herrscht bei den Themen Inflation (8 Prozent derer, die das Thema als eines der drängendsten in Deutschland einstufen, haben Vertrauen in gute Entscheidungen) und Zuwanderung. Zur Erinnerung: Zwei Drittel sehen Zuwanderung und Flucht als wichtiges politisches Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss. Von diesen Befragten haben nur fünf Prozent Hoffnung, dass die Bundesregierung hier eher gute Lösungen finden kann.

Schauen wir noch einmal genauer darauf, wie die Befragten ihre Skepsis begründen:

"Der Streit um die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eine Bankrott-Erklärung der Politik und an Peinlichkeit nicht zu überbieten", findet Oliver (39) aus dem Landkreis Meißen. "Wieso müssen Kommunen erst den 'Migrations-Notstand' ausrufen? Die Entwicklungen sind doch absehbar gewesen", so der Mann aus Sachsen.

Für Karline (20) aus dem Saale-Orla-Kreis geht es um den Umgang mit den Geflüchteten, die schon hier sind: "Wichtig ist jedoch, dass die Menschen, die wirklich integriert werden wollen, auch integriert werden. Dass Menschen, die integriert sind, nicht sinnbefreit abgeschoben werden. Dass Menschen, die hier straffällig werden, riogoros abgeschoben werden. Dass Migranten auch Jobs vermittelt werden, da wir ja angeblich so einen riesigen Fachkräftemangel haben."

Auch Carmen (58) aus dem Vogtlandkreis findet: Wer ein Bleiberecht habe, sollte auch die Möglichkeit bekommen, hier zu arbeiten. Gleichzeitig findet sie: "Illegale Einwanderer sollten schon an der Grenze gestoppt werden können durch allgemeine Grenzkontrollen. Die Abschiebung sollte zeitnah und kontrolliert erfolgen."

Die Dresdnerin Gabriele (68) formuliert wie viele andere Befragte eine Kritik daran, dass die Zuwanderung nach Deutschland zu wenig gesteuert wird. "Es gibt keine geordnete Zuwanderung, jeder kann kommen. Ob er Asyl bekommt oder nicht", lautet ihr Kommentar. Auch sie kritisiert zudem zu wenig Bemühungen, Geflüchtete zu integrieren. "Die Menschen, die schon da sind, werden nicht integriert. Es fehlt an Wohnungen, an Kita-Plätzen und in der Bildung."

Doch es gibt auch Stimmen, die eine Lösung gar nicht in Deutschland selbst sehen: "Es ist der falsche Weg, die Fluchtbewegungen durch Restriktionen im Inland bekämpfen zu wollen", findet etwa Antje (50) aus Dessau-Roßlau. Aus ihrer Sicht müsse das Ziel sein, den Menschen in ihren Herkunftsländern ein würdiges Leben zu ermöglichen, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. "Wer solche Risiken auf sich nimmt, wie die Überquerung des Mittelmeers, der muss einen gewaltigen Leidensdruck haben. Den werden Einschränkungen bei uns nicht davon abhalten, trotzdem hierher zu kommen."