MDRfragt Wirtschaft ankurbeln: Investitionsprämie top, E-Auto-Prämie flop

• Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, sind viele Befragte für staatliche Prämien für Unternehmensinvestitionen.
• Die gezielte Förderung der Chip-Industrie ist umstritten, doch vor allem bei Ideen zur Absatzförderung der Auto-Industrie herrscht Skepsis.
• Im MDRfragt-Stimmungsbild wächst der Anteil derjenigen, die finden: Für mehr Wirtschaftswachstum könnten Beschäftigte auch mehr arbeiten.

Wie kann der Staat die schwächelnde deutsche Wirtschaft fördern? Das aktuelle MDRfragt-Stimmungsbild zeigt: Vor allem die im Bundestagswahlkampf aufgebrachten Ideen für sogenannte Investitionsprämien kommen gut an, bei anderen Vorschlägen herrscht mehr Skepsis.

Konkret gaben beim MDR-eigenen Meinungsbarometer zuletzt fast zwei Drittel der Befragten an, sie finden es sinnvoll, wenn Unternehmen für Investitionen in Deutschland staatliche Förderung bekommen. Damit ist der Anteil der Befürworterinnen und Befürworter fast doppelt so groß wie der der Kritikerinnen und Kritiker.

Am MDRfragt-Meinungsbarometer zur Bundestagswahl haben sich rund 26.500 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt – und viele Befragte haben ihre Meinung begründet. Auch zur Frage, ob und wie Unternehmen unterstützt werden sollten, um trotz mauer allgemeiner Konjunkturlage zu investieren.

"Der Staat sollte definitiv sehr darauf achten, welche Unternehmen und vor allem zu welchen Bedingungen er sie unterstützt", meint etwa Marvin (28) aus Halle. Aus seiner Sicht wären das: "Firmen, die die Energiewende voranbringen, Deutschland international unabhängiger von Autokratien und Handelsblockaden machen und Zukunftstechnologien fördern, sollten unterstützt werden."

Für Magnus (22) aus dem Unstrut-Hainich-Kreis gilt, dass eine breite Unterstützung für heimische Betriebe gut ist – aber nicht in jedem Fall. Er schreibt: "Es sollten heimische Unternehmen unterstützt werden und es sollte vorher geguckt werden, in welcher Verfassung diese sind, damit nicht das gleiche wie in Magdeburg passiert."

Auch Clara (25) aus dem Landkreis Greiz ist hin- und hergerissen, ob staatliche Förderung für die Wirtschaft immer sinnvoll ist: "Natürlich bringt das Gießkannenprinzip hier nicht viel, aber wir sollten auf jeden Fall den Fokus darauf legen, uns aus chinesischer Abhängigkeit zu befreien."

Zu den Kritikern gehört hingegen Andreas (28) aus dem Landkreis Zwickau: "Subventionen bedeutet: Das Geld denen wegnehmen, die etwas richtig gemacht haben, um es denen zu geben, die nicht so gut sind. Grundsätzlich muss die Umgebung so eingerichtet werden, dass sich Investitionen auch ohne Subvention lohnen."

Für Ines (60) aus Magdeburg braucht es andere Maßnahmen: "Ich fände es wichtiger, die Energiepreise wieder so zu senken, dass es sich für Firmen lohnt, sich in Deutschland anzusiedeln." Auch Dorit (28) aus Jena findet, dass andere Hebel wichtiger wären: "Die Unternehmen brauchen kein Geld zum Investieren, sondern attraktive Rahmenbedingungen, und sollten nicht ewig auf Genehmigungen warten müssen."

Im Bundestagswahlkampf werben unter anderem SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Investitionsprämie als Anschieber für Wirtschaftswachstum und Innovation. Erst am Montag sagte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck im Interview von MDR Aktuell: "Mehr Arbeit, weniger Bürokratie. Vor allem hilft jetzt aber, eine starke Incentivierung von Investitionen zu setzen: Wenn Unternehmen, wenn Haushalte jetzt investieren, dann wollen wir das vergünstigen mit einer Investitionsprämie."

Andere Parteien, wie die Union und die FDP, wollen die allgemeine Steuerlast für Unternehmen grundsätzlich senken. Die FDP setzt neben der steuerlichen Entlastung für Betriebe auch darauf, Subventionen zurückzufahren.

In ganz vielen Kommentaren aus der MDRfragt-Gemeinschaft zeigt sich, dass die Befragten je nach Region und Wirtschaftsbranche unterschiedliche Abwägungen treffen. So gibt es den ziemlich klaren Wunsch, die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur möge staatlich gezielt unterstützt und gefördert werden: Knapp drei von vier Befragten finden das wichtig oder eher wichtig (71 Prozent), ein Fünftel nicht (21 Prozent).

Zum Vergleich: Die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die hierzulande die als neue Schlüsseltechnologie geltenden Chips herstellen, wird deutlich kritischer gesehen — obwohl von geplanten Großinvestitionen und tatsächlich laufenden Ansiedlungs-Förderungen die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur profitiert. Etwas weniger als die Hälfte der Befragten (48 Prozent) findet die gezielte Förderung der Chip-Industrie gut, der Anteil der Skeptikerinnen und Skeptiker ist etwas kleiner (39 Prozent).

Alle Ergebnisse, auch nach Bundesländern und Altersgruppen, finden Sie wie immer in unserer Übersicht zum Download — auch am Ende dieses Artikels.

Der große Zuspruch in der MDRfragt-Gemeinschaft für eine gezielte Förderung der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur erklärt sich mit Blick auf die Kommentare aus verschiedenen Perspektiven.

Manche Befragte, wie Anett (53) aus dem Saalekreis, sorgen sich darum, dass die bestehende Firmenlandschaft bedroht ist: "Es müssen hier ansässige Firmen gerettet und unterstützt werden", schreibt sie und ergänzt Beispiele: "wie SKW Piesteritz, Stahlindustrie und Maschinenbau".

Moritz (32) aus Magdeburg meint, sich auf wenige Unternehmen zu konzentrieren, ist nicht so sinnvoll: "Allgemein schlechte Idee, eine Branche oder ein Unternehmen finanziell zu unterstützen. Besser ist es, in der Masse alle Unternehmen zu entlasten." Maximilian (30) aus dem Landkreis Zwickau mahnt, kleine Unternehmen und Mittelstand nicht zu vergessen: "Es muss andere Anreize geben. Es darf nicht sein, dass Weltkonzerne finanziell unterstützt werden, aber der 'kleine Mann' bei einer Unternehmensgründung keinerlei Unterstützung erfährt."

MDRfragt-Mitglied Sebastian (33) aus Jena macht sogar die Abwägung zwischen gezielter Unterstützung einzelner Groß-Unternehmen in Zukunftsbranchen und dem Fokus auf die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur: "Die kleinteilige Industrie in Ostdeutschland ist der einzige Grund, warum es bisher keine Massenentlassungen im Osten gibt. Weil wir nicht alle bei Großkonzernen arbeiten, sondern in einer kleinteiligen Wirtschaft, die eine solch kleine Krise bedeutend besser wegstecken kann als große Firmen."

Gleichzeitig argumentiert Sebastian, dass die gezielte Anwerbung von Groß-Unternehmen trotzdem sinnvoll sein kann: "Tesla, Intel oder TSMC würden ohne die Förderung nicht kommen."

Peter (32) aus Dresden ist hingegen nur für gezielte Subventionen in Zukunftsbranchen. Er schreibt: "Ich bin selbst in der Halbleiterindustrie tätig und befürworte daher selbstverständlich die gezielte, punktuelle Subvention dieser Branche — und nur dieser." Aus seiner Sicht wird in der allgemeinen Debatte unterschätzt, wie wichtig Halbleiter, wie komplex die Produktion und die Lieferketten sind: "Die häufige Argumentation, man würde mit horrenden Steuergeldsummen nur eine Handvoll Arbeitsplätze fördern, greift viel zu kurz."

Ganz anders sieht das nicht nur Thomas (52) aus Chemnitz, der die strategisch gewollte Ansiedlung von Chip-Fabriken kritisch sieht: "Das Beispiel Intel zeigt doch ganz gut, das staatliche Unterstützung eher nichts bringt. Wenn man deutsche Unternehmen unterstützt, okay. Aber ob die Chipindustrie mit deutschem Steuergeld gefördert wird, ohne Garantie, dass die Endprodukte dann auch Deutschland oder Europa zugutekommen, halte ich für zweifelhaft."

Während die Chip-Fertigung als neue Schlüsselindustrie gilt, hat diesen Titel in Deutschland aktuell noch die Automobilindustrie inne.

Doch in der MDRfragt-Gemeinschaft sinkt der Glaube, dass das in Zukunft noch so sein wird: Weniger als ein Drittel der Befragten hat Vertrauen, dass die deutsche Autoindustrie im internationalen Wettbewerb noch vorne mitfahren kann. Mehr als doppelt so viele (66 Prozent) glauben nicht mehr an eine Spitzenposition.

Zum Vergleich: Als das MDRfragt-Team diese Frage vor eineinhalb Jahren schon einmal stellte, glaubte immerhin noch fast die Hälfte der Befragten daran, dass die Autoindustrie international weiter Spitze bleibt.

In der Bundespolitik wird angesichts einer Reihe schlechter Nachrichten aus der Autobranche schon länger diskutiert, ob und wie den hiesigen Herstellern geholfen werden könnte. Eine Idee: Die von der Ampel-Regierung über Nacht abgeschaffte staatliche Kaufprämie für Elektroautos könnte wieder eingeführt werden — allerdings dieses Mal nur für deutsche oder europäische E-Autos, wie etwa CSU und SPD fordern.

Doch in der MDRfragt-Gemeinschaft verfängt diese Idee bisher wenig. Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) ist gegen eine Kaufprämie für heimische Elektroautos; ein Drittel der Befragten (33 Prozent) würde eine solche Maßnahme begrüßen.

Dabei zeigt sich ein Trend: Je jünger die Befragten sind, desto eher wird die Kaufprämie für heimische E-Autos positiv gesehen.

Die Zweifel an der Zukunftsfestigkeit der deutschen Automobilindustrie leiten viele Befragte durchaus auch von den Entwicklungen in der Elektromobilität ab. So meint Hannah (20) aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: "Ich denke, dass China bald der deutschen Autoindustrie vollständig den Rang ablaufen wird." Für Daniel (24) aus Chemnitz gilt: "Der Trend zum E-Antrieb wurde sehenden Auges von Wirtschaft und Politik verschlafen."

Die Schlaf-Metapher findet sich in diesem Zusammenhang immer wieder, auch bei Lisa-Marie (28) aus Nordsachsen: "Deutschland muss wieder mehr entwickeln und sich nicht auf dem vor Jahren gemachten Erfolg ausruhen. Die Autoindustrie muss günstige Elektroautos entwickeln und nicht im Luxussegment bleiben, das haben sie schon vor Jahren verpennt."

Noch drastischer formuliert es Dorit (28) aus Jena: "Daneben finde ich, sollten die Manager mal aufhören zu jammern, sie sind schon größtenteils selber Schuld an der Misere."

Viele Befragte monieren die hohen Preise für Autos von deutschen Autoherstellern — und nicht wenige sehen genau deswegen eine Kaufprämie für heimische E-Autos kritisch. Katrin (53) aus dem Salzlandkreis meint dazu knapp: "Die Preise für deutsche Elektroautos gehen gar nicht."

Andere MDRfragt-Mitglieder argumentieren grundsätzlicher, wie etwa Markus (53) aus dem Landkreis Meißen: "Ein Produkt wird nicht besser durch Subventionen. Warum sollen wir mit unseren Steuergeldern ein Produkt finanzieren, dass nicht gut ankommt beim Kunden?"

Und nicht wenige Befragte halten die Elektromobilität noch nicht für ausgereift. Verena (53) aus dem Wartburgkreis fasst Vorbehalte so zusammen: "Die Kunden haben Angst vor E-Autos. Sie brennen zu schnell. Außerdem dauert es ja ewig, bis sie geladen sind. Es gibt auch keine Ladesäulen."

In der Debatte darum, wie die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt werden kann, obwohl die deutsche Gesellschaft altert und der Kreis der arbeitsfähigen Bevölkerung nicht gerade wächst, kommen immer wieder Vorschläge, die an einen alten Hit von Geier Sturzflug erinnern: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt."

Während in der Vergangenheit vor allem über ein höheres Renteneintrittsalter diskutiert wurde, geht es jetzt um Anreize, freiwillig Überstunden zu machen; darum, ob der erste Krankheitstag nicht mehr vom Arbeitgeber bezahlt werden sollte – oder darum, ob wir nicht statt der Vier-Tage-Woche lieber eine Sechs-Tage-Woche einführen sollten.

Das MDRfragt-Stimmungsbild zeigt auf den ersten Blick: Die Begeisterung für diese Vorschläge ist begrenzt. Etwa jede und jeder Dritte meint, es sei ein guter Ansatz, Beschäftigte mehr arbeiten zu lassen, damit die Wirtschaft wieder wächst. Mehr als doppelt so viele (65 Prozent) halten davon wenig bis nichts.

Doch das MDRfragt-Team hat diese Frage vor einem halben Jahr schon einmal gestellt – und seither ist der Zuspruch zur Idee Mehrarbeit für mehr Wirtschaftswachstum deutlich gestiegen. Damals war der Anteil der Befürworterinnen und Befürworter nur etwa halb so groß.

Zu jenen, die der Idee etwas abgewinnen können, gehört etwa Markus (18) aus dem Erzgebirgskreis: "Eine Option, länger oder mehr zu arbeiten, sollte von sich aus attraktiv gemacht werden und auf freiwilliger Basis passieren." Ähnlich sieht es Leon (28) aus dem Landkreis Stendal: "Anreize für längeres Arbeiten zu setzen, halte ich für sinnvoll."

Doch ein Großteil ist skeptisch. Immer wieder beklagen Befragte, die Arbeit sei unattraktiv, schlecht vergütet und mehr Arbeiten bessere kaum den eigenen Geldbeutel auf. Oder zusammengefasst: Arbeiten muss sich wieder lohnen. Diese Sicht hat zum Beispiel Antje (53) aus Leipzig: "Wenn das Einkommen aus Arbeit ausreichen würde, um sich keine Sorgen machen zu müssen, die Arbeit erfüllend ist — dann würde bei vielen die Bereitschaft für Mehrarbeit wachsen. Wozu soll man aber mehr arbeiten, wenn es am Ende eh nicht oder kaum reicht...?"

In eine ähnliche Richtung geht die Sicht von Peter (63) aus dem Landkreis Gotha: "Solange die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, wird es mit der Motivation der arbeitenden Bevölkerung weiter abwärts gehen. Wenn man mit Geld mehr verdienen kann, als mit der Hände Arbeit, wird das irgendwann zum Crash führen."

In den Worten von Annika (26) aus Erfurt klingt das Argument so: "Ich finde es fatal, wenn Konzernbosse und reiche Menschen dem Großteil der Bevölkerung vorschreiben wollen, dass sie mehr zu arbeiten haben."

Insgesamt tendieren viele Befragte zu der Einschätzung, dass Beschäftigte in Deutschland tendenziell schon genügend Arbeitsstunden leisten.

So meint Adrian (27) aus dem Landkreis Zwickau: "Alle mir bekannten Arbeitenden arbeiten schon ihre 40+ Stunden pro Woche. Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen aussieht, aber ich würde tatsächlich doch gern ab und zu noch meine Familie und Freunde sehen."

Doch es gibt durchaus Vorschläge, die von der MDRfragt-Gemeinschaft gutgeheißen werden. Was sie gemeinsam haben? Sie verbessern die Rahmenbedingungen oder sorgen durch Steuerbefreiungen dafür, dass es attraktiver wird, freiwillig mehr zu arbeiten.

Vor allem eine bessere Kinderbetreuung, steuerfreie Überstundenzuschläge oder auch steuerfreie Lohnanteile für Beschäftigte, die trotz Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten, werden überwiegend unterstützt.

Wenig Zuspruch gibt es für den Vorschlag, am ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen (11 Prozent), für ein höheres Renteneintrittsalter (4 Prozent) oder die Idee von einigen Wirtschaftsvertretern, einige gesetzliche Feiertage könnten aufs Wochenende verlegt werden (3 Prozent).