MDRfragt Gespaltenes Stimmungsbild zu möglicher CDU-BSW-Koalition

• Die Argumente pro CDU-BSW-Koalition reichen von Pragmatismus bis hin zu erhofftem frischen Wind.
• Sächsische MDRfragt-Gemeinschaft etwas offener für Zusammenarbeit dieser Parteien als die Befragten aus Thüringen.
• Einer Mehrheit der Befragten ist auch zur Landtagswahl wichtig, welche Haltung Parteien zum Krieg in der Ukraine haben.

"Wenn so ein Bündnis kommt, wandere ich als Pflegekraft aus Deutschland aus", schreibt MDRfragt-Mitglied Sandy (40) aus Leipzig zur Frage, wie sie eine Zusammenarbeit von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl finden würde. Auch Andreas (55) aus Gera lehnt eine solche Koalition ab und meint: "Dann verrät die CDU die Wende." Und Jürgen aus dem Landkreis Nordsachsen argumentiert: "BSW ist ein U-Boot. Die Leute, die letztendlich gewählt werden, kennt keiner."

Das sind nur drei von vielen Stimmen im aktuellen MDRfragt-Meinungsbarometer, die eine Zusammenarbeit zwischen der traditionell in Sachsen und Thüringen stark verankerten CDU und der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, kritisch sehen.

Konkret haben sich in der "Frage der Woche – zur Landtagswahl" mehr als zwei Fünftel der Befragten gegen eine Zusammenarbeit von CDU und BSW ausgesprochen. Aber: Ein exakt ebenso großer Anteil der Befragten fände eine solche Koalition eher gut. Mehr als jede und jeder Zehnte positionierte sich weder dafür noch dagegen.

Da MDRfragt als Dialogangebot auf eine breite Beteiligung setzt, sind die Ergebnisse der Befragungen laut Definition nicht repräsentativ. Gleichzeitig gilt: Die Stimmungsbilder von MDRfragt sind aussagekräftig und können Meinungstendenzen und Stimmungen aufzeigen.

Wer sich eher für eine Koalition von CDU und BSW erwärmen könnte, argumentiert nicht selten sehr grundsätzlich, wie Tilo (60) aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: "Prinzipiell müssen alle demokratische Parteien in der Lage sein, mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten." Knapper formuliert es Gabriele (69) aus Dresden mit den Worten "zusammenreißen und versuchen."

Kilian (30) aus dem Landkreis Mittelsachsen glaubt: "Ich denke, es gäbe einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zu dieser Koalition." Gleichzeitig sieht er eine mögliche CDU-BSW-Koalition nicht nur positiv: "Allerdings sind mir die landespolitischen Ziele von BSW bisher unklar."

Immer wieder wird das Argument vorgetragen, wer viele Wählerstimmen einsammeln könne, sollte auch miteinander regieren. Oder auch wiederholt in den Kommentaren aus Sachsen zu lesen: "Man sollte BSW eine Chance geben. Hauptsache, nicht mit den Grünen", wie es etwa Mike (59) aus dem Landkreis Leipzig formuliert.

Wieder andere MDRfragt-Mitglieder sehen inhaltliche Vorteile: "Durch BSW würde bei der CDU wieder die soziale Ader durchkommen", ist Tina (60) aus Mittelsachsen überzeugt.

Andere sehen es pragmatisch, zum Beispiel Bernd (73) aus dem Vogtlandkreis: "Kann ich mir praktisch schlecht vorstellen, aber es könnte die einzige Möglichkeit sein, weil beide ausgeschlossen haben, mit der AfD eine Regierung zu bilden."

Manuela (47) aus Leipzig gehört zu der Gruppe von MDRfragt-Mitgliedern, die meinen: "Sie schließen damit (hoffentlich) eine AfD-Regierung aus."

Auch Heiko (62) aus Mittelsachsen hat im Blick, dass eine repräsentative Meinungsumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR zuletzt vorhersagten, dass es mit CDU, BSW und AfD drei starke Parteien in Sachsen geben könnte – und dann eine Handvoll weitere, die nicht weit über oder gar unter der 5-Prozent-Hürde gesehen werden. Er meint: "Wenn es nur drei Parteien in den Landtag schaffen, ist die Zusammenarbeit alternativlos."

Die eher positiven Kommentare zu einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und BSW nach der Landtagswahl passen zum MDRfragt-Stimmungsbild, wenn man den Freistaat einzeln betrachtet: In Sachsen gibt es einen geringfügig höheren Anteil befürwortende Stimmen. Konkret befürworten 45 Prozent der sächsischen Befragten tendenziell eine CDU-BSW-Koalition; etwas weniger (42 Prozent) lehnen sie ab.

Derzeit regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit SPD und Grünen, betont aber seit Längerem, dass er nach der Wahl gerne eine Regierung ohne die Grünen bilden würde. Ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Politiker ebenso aus wie mit der Partei "Die Linke", eines mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hält er sich hingegen offen.

Beschränkt man sich auf die Meinung der MDRfragt-Mitglieder aus Thüringen, dann kommt genau die entgegengesetzte Tendenz heraus: Hier gibt es mit 46 Prozent einen etwas höheren Anteil von Befragten, die ein Bündnis aus CDU und BSW kritisch sehen. Zum Vergleich: 40 Prozent würden es befürworten.

Dabei sagte eine repräsentative Meinungsumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR im Juni, es könnte zum wiederholten Male schwierig werden mit der Regierungsbildung. Die derzeit regierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) müsste demnach mit deutlichen Verlusten rechnen. CDU, AfD – und aus dem Stand das Bündnis Sahra Wagenknecht – bekamen in der Umfrage die meiste Zustimmung.

Manche sehen bei einem möglichen CDU-BSW-Bündnis das Problem bei der neu gegründeten Partei: "BSW geht gar nicht, total undemokratisch und nicht regierungsfähig", meint Marko (48) aus dem Saale-Orla-Kreis. Oder wie es Richard (59) aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge formuliert: "BSW ist mir zu unkritisch gegenüber der Putin-Diktatur."

Immer wieder das Argument: Man wisse nicht, was die neue Partei von Sahra Wagenknecht inhaltlich und personell wirklich bringen werde. "BSW hat für mich keine klare Linie", fasst es etwa Robert (63) aus dem Weimarer Land zusammen. "Das Wahlprogramm ist eine Aneinanderreihung von populären Themen ohne klare Richtung."

Andere MDRfragt-Mitglieder kritisieren eine mögliche Zusammenarbeit eher wegen der CDU: "Das BSW würde von der CDU unterworfen, so wie heute die Grünen", meint Peter (67) aus dem Erzgebirgkreis. Und mancher wünscht sich einen grundsätzlichen Regierungswechsel: "16 Jahre CDU waren mehr als genug!", meint etwa Harry (62) aus dem Landkreis Görlitz.

Und Jasmin (25) aus Dresden schreibt: "Mit einer Regierungsbeteiligung der CDU, unabhängig vom BSW, wird es meiner Meinung nach nicht zu bedeutenden Fortschritten im Land kommen können."

Doch besonders häufig findet sich in den Kommentaren von Gegnern einer CDU-BSW-Zusammenarbeit verschiedene Schattierungen des Arguments: Die beiden Parteien passen einfach nicht zusammen. Manche verweisen darauf, dass Sahra Wagenknecht als früheres Mitglied der "Kommunistischen Plattform" zum linken Flügel ihrer vorherigen Partei der Linken gehörte und die CDU konservativ sei.

Andere glauben, dass die Parteien in wichtigen Fragen gegensätzliche Auffassungen haben. Dort fällt auf, dass ein Thema immer wieder genannt wird: "Die CDU ist für Krieg, BSW für Frieden", schreibt nicht nur Frank (63) aus dem Landkreis Zwickau.

Während die Spitze der Bundes-CDU dafür ist, der Ukraine mit hoher finanzieller und materieller Unterstützung dabei zu helfen, sich gegen den russischen Überfall zu verteidigen, fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) stärker, auf schnelle Friedensverhandlungen hinzuwirken.

In der Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei hatte Sahra Wagenknecht zuletzt mitgeteilt: Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, "die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht".

Obwohl die Frage, auf welchem Weg und mit welchem Bündel an Maßnahmen und Strategien der Krieg in der Ukraine zu beenden ist, eine bundes- und außenpolitische ist, gaben im MDRfragt-Stimmungsbild die meisten Befragten an: Das Thema sei wichtig für ihre Wahlentscheidung.

Konkret gaben mehr als 70 Prozent der Befragten an, bei ihrer Wahlentscheidung zur Landtagswahl spiele auch die Haltung der Parteien zum Ukraine-Krieg eine Rolle. Gut jede und jeder Vierte fand das hingegen unwichtig oder eher unwichtig.

Auch hier gibt es oft grundsätzliche Argumente bei jenen, die sagen: Die Haltung einer Partei zum Ukraine-Krieg ist für mich ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Landtagswahl. Heike (45) aus dem Saale-Orla-Kreis schreibt: "Es sollte immer angestrebt werden, einen Krieg zu beenden. Ich wähle keine Kriegs-Partei." Und Peter (65) aus Leipzig argumentiert auch sehr grundsätzlich: "Frieden ist immer wichtig."

Auch Markus (56) aus dem Landkreis Gotha guckt sich vor der Landtagswahl an, welche Parteien wie zum Ukraine-Krieg stehen, aber aus anderen Gründen: "Parteien, die eine Unterstützung der Ukraine einstellen wollen, scheiden für mich aus."