MDR-Rundfunkrat | Leipzig, 27.03.2014 Karlsruher Urteil Thema im MDR-Rundfunkrat
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27. März 2014, 13:22 Uhr
Die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates, Gabriele Schade, wird dem Rundfunkrat in dessen nächster Sitzung am kommenden Montag in Leipzig eine erste Befassung des Aufsichtsgremiums des Senders mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen.
"Ob es etwas zu verändern gibt, muss man sich sehr genau anschauen", sagte Schade. Wenn ja, sei dies eine Gestaltungsaufgabe für den Gesetzgeber. Soweit es in der Selbstorganisation des Rundfunkrates liege, werde sie Anforderungen des Gerichts z. B. an Transparenz oder an die Besetzung von Ausschüssen mit der bisher geübten Praxis vergleichen lassen.
Eine Prüfung der möglichen Auswirkungen des Urteils hat auch der Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrats, Frank Möhrer, angekündigt. Der MDR-Staatsvertrag halte für die Berufung der Verwaltungsräte nur deren Anzahl und die Herkunft aus den drei Staatsvertragsländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fest, regele aber keine weiteren Einzelheiten. Änderungen des Verfahrens seien allein Sache der Länder als Rundfunkgesetzgeber, sagte Möhrer.
