MDR-Rundfunkrat | Leipzig, 09.09.2013 MDR-Rundfunkrat kritisiert Planungen zur Vergabe des 700 Megahertz-Bandes

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Der Rundfunkrat des MDR kritisiert die Veröffentlichung eines Konsultationsentwurfs durch die Bundesnetzagentur, der die Vergabe von Frequenzen an den Mobilfunk bereits ab 2015 in dem für die Rundfunkverbreitung wichtigen 700 MHz-Band vorsieht. Dieses Vorgehen und die damit verbundene Zielstellung behindert die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur zukünftigen hybriden Nutzung von Frequenzen durch Rundfunk und Mobilfunk. Festlegungen zur Nutzung des 700 MHz-Bandes sollten erst getroffen werden, wenn eine konsensual von allen Beteiligten getragene frequenzpolitische Gesamtstrategie vorliegt. Der Erhalt von Rundfunkfrequenzen für die Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk und zur Gewährleistung der produktionstechnischen Dienste ist essentiell für die Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine besondere verfassungsrechtliche Funktion für die demokratische Willensbildung, unterstreicht der Rundfunkrat. Er habe zentrale gesellschaftspolitische Aufgaben und müsse in seiner Bedeutung als kulturelles Gut geschützt werden. Zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den Rundfunk und die Sicherstellung des Medienpluralismus gehörten die entsprechenden Frequenzen. Das Spektrum für den Rundfunk sei in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen der sogenannten "Digitalen Dividende" verknappt worden, in dem das 800 MHz-Band an den Mobilfunk vergeben wurde.

Unter Berücksichtigung dieser negativen Erfahrungen hätten Bund und Länder beschlossen, die Frage des zukünftigen Frequenzbedarfs aller Beteiligten (dazu zählen Rundfunk, Mobilfunk, Sicherheitsdienste, drahtlose Mikrofone und Militär) diesmal konsensual zu klären. Zu diesem Zweck seien Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet worden, "die sich seit kurzem intensiv mit diesem komplexen Zukunftsthema befassen". 

Ungeachtet zahlreicher Proteste der Interessenvertreter des Rundfunks, das Verfahren auszusetzen, habe die Bundesnetzagentur am 24. Juni 2013 "völlig überraschend und an den verabredeten Verfahren vorbei" einen Konsultationsentwurf und ein Strategiepapier veröffentlicht, bei dem es unter anderem um die Vergabe des 700 MHz-Bandes gehe. Dieses werden seit längerem intensiv für die terrestrische Verbreitung von digitalem Fernsehen genutzt und spiele auch für die geplante Entwicklung dieses Verbreitungsweges eine entscheidende Rolle. Mit der vorzeitigen Vergabe dieses Frequenzbereichs würde die Zukunft der Terrestrik insgesamt in Frage gestellt, kritisiert der MDR-Rundfunkrat. Zudem hätte die Räumung dieses Bereichs erhebliche finanzielle Folgen.

Die im Konsultationsentwuf angelegte Vergabe des 700 MHz-Bandes ab 2015 konterkariert nach Ansicht des Rundfunkrat die Bemühungen aller Beteiligten, eine zukunftsgerichtete Lösung für die Nutzung von Rundfunkfrequenzen zu finden. Festlegungen zum 700 MHz-Band sollten erst getroffen werden, wenn eine frequenzpolitische Gesamtstrategie unter Berücksichtigung aller Interessen vorliege.