MDR-Rundfunkrat | 28.02.2022 MDR-Rundfunkrat bestimmt fünf entsendungsberechtigte Organisationen

Nach der Neukonstituierung des Rundfunkrates hat das Gremium in seiner Sitzung am 28.2.2022 die bislang noch offenen entsendungsberechtigten Organisationen bestimmt. Erforderlich war die Bestimmung eines gemäß § 16 Abs. 1 MDR-Staatsvertrags (MDR-StV) entsendungsberechtigten sächsischen Kulturverbandes und von je zwei entsendungsberechtigten Arbeitnehmerorganisationen aus Sachsen sowie Sachsen-Anhalt. Diese konnten sich zuvor nicht über die Ausübung ihres Entsendungsrechts einigen.

Der Rundfunkrat hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 31.01.2022 beschlossen, diesen Organisationen die Gelegenheit zu geben, sich dem Rundfunkrat vor der Abstimmung schriftlich vorzustellen, um dann auf dieser Grundlage gem. § 16 Abs. 3 Satz 7 MDR-StV die zur Entsendung berechtigten Verbände zu bestimmen.

Folgende Organisationen hat der Rundfunkrat in seiner Sitzung am 28.2.2022 als entsendungsberechtigt in das 50-köpfige Gremium bestimmt:

• Interessengemeinschaft Landeskulturverbände Sachsen
• DGB-Bezirk Sachsen und Deutscher Journalistenverband – Landesverband Sachsen
• dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt und DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt (ver.di).

Die amtierende Vorsitzende des Rundfunkrates, Frau Prof. Dr. Schade, sagte: "Damit ist das Gremium komplett. Ich freue mich, dass nun alle entsendenden Organisationen für den Rundfunkrat in seiner 6. Amtsperiode feststehen. Der MDR steht vor großen Herausforderungen und der Rundfunkrat wird seine Aufgaben gewissenhaft wahrnehmen." 

Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks. Er überwacht die Einhaltung des im Staatsvertrag festgelegten Programmauftrages, wählt die Intendantin und berät in allgemeinen Programmangelegenheiten.

Die aktuelle Berichterstattung des MDR und der ARD rund um den Russland-Ukraine-Konflikt wurde aus den Reihen des MDR-Rundfunkrats als umfangreich, professionell und hintergründig gelobt. "Allen Beteiligten gilt unser Respekt für ihre journalistische Arbeit in dieser schwierigen Zeit", so die amtierende Vorsitzende.