FAQ Fragen und Antworten zur Arbeit des MDR-Rundfunkrates

Der MDR-Rundfunkrat hat umfassende Mitspracherechte in Angebots-, Personal- oder Finanzfragen.

Der MDR-Rundfunkrat trägt dafür Sorge, dass der Mitteldeutsche Rundfunk seine ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe erfüllt. So überwacht er die Einhaltung der Angebotsgrundsätze und hierzu erlassener Richtlinien. Er berät die/den Intendantin/Intendanten in allgemeinen Angelegenheiten der Angebote.

Zu den Aufgaben des MDR-Rundfunkrates zählt ferner die Wahl und Abberufung der/des Intendantin/Intendanten sowie der Mitglieder des MDR-Verwaltungsrats. Für die Berufung von Direktorinnen und Direktoren ist ebenfalls die Zustimmung des Rundfunkrates erforderlich.

Der MDR-Rundfunkrat ist auch für die Genehmigung des Wirtschaftsplanes sowie des Jahresabschlusses verantwortlich.

Der MDR-Rundfunkrat nimmt seine Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr und soll die in der Gesellschaft bestehende Meinungsvielfalt zum Ausdruck bringen. Um dies zu gewährleisten, setzt sich das Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlich bedeutsamer Gruppen zusammen. Die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates ist im MDR-Staatsvertrag geregelt (§ 16).

Die Amtszeit des MDR-Rundfunkrates beträgt, beginnend mit seinem ersten Zusammentritt, sechs Jahre. Am 31. Januar 2022 hat sich der MDR-Rundfunkrat für eine neue Amtsperiode konstituiert.

Die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates sind den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet und haben der Vielfalt der Meinungen Rechnung zu tragen. Durch das Zusammenwirken unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen und Perspektiven im MDR-Rundfunkrat soll eine plurale Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gewährleistet werden. Die Mitglieder sind in ihrer Amtsführung nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden und handeln somit unabhängig.

Durch die plurale Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates mit Verteterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen werden ganz verschiedene Kenntnisse, Fähigkeiten, Standpunkte und gesellschaftliche Erwartungen in das Gremium eingebracht. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Gesellschaft in möglichst großer Breite und Vielfalt im MDR-Rundfunkrat abgebildet wird.

Der MDR-Rundfunkrat hat für die Wahrnehmung seiner Aufgaben mehrere Ausschüsse gebildet, in denen Entscheidungen des Plenums inhaltlich vorbereitet werden.

Zudem gliedert sich der MDR-Rundfunkrat in drei Landesgruppen, die mindestens einmal im Vierteljahr eine Sitzung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchführen.

Über die Beratungen der Landesgruppen und Ausschüsse werden alle Gremienmitglieder in den Sitzungen des MDR-Rundfunkrates informiert.

Eine wichtige Aufgabe des MDR-Rundfunkrates ist die Beratung der/des Intendantin/Intendanten in allgemeinen Angelegenheiten der Angebote. So befasst sich der MDR-Rundfunkrat beispielsweise mit der alle zwei Jahre zu veröffentlichenden programmlichen Selbstverpflichtung des MDR (sogenannter Entwicklungsplan) und gibt hierbei Empfehlungen für die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung des Angebots.

Gemäß MDR-Satzung tritt der MDR-Rundfunkrat mindestens vierteljährlich einmal, im Übrigen nach Bedarf zusammen. Hinzu kommen die Sitzungen der Programmausschüsse, des Telemedienausschusses und des Haushaltsausschusses sowie der Landesgruppen.

Die Tagesordnungen, Anwesenheiten und Ergebnisse der MDR-Rundfunkratssitzungen werden im Internet veröffentlicht.

Der MDR-Rundfunkrat übt die Angebotskontrolle für alle vom Mitteldeutschen Rundfunk verantworteten Angebote aus. Dies sind neben dem MDR Fernsehen, den MDR-Hörfunkwellen und dem MDR-Internetangebot auch die Angebote des von ARD und ZDF gemeinschaftlich betriebenen Kinderkanals, für den der MDR federführend verantwortlich ist, und die Programmeinbringungen des MDR in die Gemeinschaftsangebote der ARD.

Nein. Die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 787,75 Euro. Der oder die MDR-Rundfunkratsvorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.138,04 Euro, seine Stellvertreter oder Stellvertreterin, die Vorsitzenden der Landesgruppen und der Ausschüsse 962,69 Euro sowie das Mitglied im ARD-Programmbeirat 949,42 Euro.

Außerdem erhalten die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates für ihre Teilnahme an den Sitzungen und Ausschüssen ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 65,67 Euro pro Sitzungstag. Die Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates sowie der Ausschüsse und Landesgruppen erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 131,34 Euro pro Tag der von ihnen geleiteten Sitzung. Das Mitglied im ARD-Programmbeirat erhält ein Sitzungsgeld in Höhe von 131,34 Euro pro Sitzungstag dieses Gremiums. (vgl. hierzu Art. 14 MDR-Satzung).

Die Aufwandsentschädigungen werden zu Teilen für die Kindermedienpreise des MDR-Rundfunkrates gespendet:

Die Anpassung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder richtet sich nach der Höhe der Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz).

Alle Zahlungen sind individuell steuerpflichtig.

Entsprechend der Organisationsform der ARD als Verbund unabhängiger Landesrundfunkanstalten sind auch die Rundfunkräte des Senderverbunds autonome Gremien. Allerdings sind sie bestrebt, sich bei senderübergreifenden und strategischen Fragen abzustimmen. Die Koordination erfolgt durch die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD, in der die Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD vertreten sind.