Drei-Stufen-Test Hörfunkprogramme im Internet 2010

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verpflichtet ARD und ZDF, neue und veränderte Telemedien einem besonderen Genehmigungsverfahren, dem sog. Drei-Stufen-Test, zu unterziehen. Das zuständige Gremium (Rundfunkrat) hat hierbei zu prüfen,

1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,
2. in welchem Umfang das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt,
3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

Gemäß Art. 7 des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist diese Prüfung auch für die bereits bestehenden Angebote durchzuführen.

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks hat das Prüfverfahren für die ausschließlich im Internet verbreiteten Hörfunkprogramme FIGARINO und JUMP Interaktiv durchgeführt.

Gemäß § 11 f Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages ist Dritten durch das zuständige Gremium in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, innerhalb einer Frist von mindestens 6 Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Frist zur Stellungnahme wurde auf einen Zeitraum von zehn Wochen festgesetzt. Dementsprechend hatten Dritte vom 01.07. bis 09.09.09 Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.

Zu den Auswirkungen des o.g. Angebots auf den ökonomischen Wettbewerb hat der Rundfunkrat gutachterliche Beratung hinzugezogen. Zur Auswahl des unabhängigen Sachverständigen hat der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks vom 24.04. bis 15.05.09 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.

Der MDR-Rundfunkrat hat das Untenehmen Goldmedia GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens zu den marktlichen Auswirkungen des Bestandsangebots ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme FIGARINO und JUMP Interaktiv beauftragt. Dritte konnten ihre Stellungnahmen zu diesem Angebot auch unmittelbar an die Gutachter übermitteln.

Das ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramm JUMP Interaktiv wurde zum 1. Juli 2010 eingestellt. Dies teilte MDR-Intendant Prof. Udo Reiter dem Rundfunkrat schriftlich mit. Vorausgegangen war eine Empfehlung des Telemedienausschusses des MDR-Rundfunkrats, das Angebot nicht fortzuführen (vgl. hierzu Pressemitteilung des Rundfunkrates vom 10. Mai 2010). Das Prüfverfahren zu JUMP Interaktiv wurde daher eingestellt.
Zudem hat der Intendant auf Empfehlung des Telemedienausschusses das Telemedienkonzept für FIGARINO in mehreren Punkten modifiziert. Grundlage der Entscheidung des Rundfunkrats war das überarbeitete Telemedienkonzept in der Fassung vom 01.06.10.

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunkrats hat das Telemedienkonzept für das ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramm FIGARINO in seiner Sitzung am 21.06.10 einstimmig genehmigt. Er hat festgestellt, dass das im Telemedienkonzept beschriebene Angebot den Voraussetzungen des § 11f Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) entspricht und das Angebot vom Auftrag umfasst ist.

Die begründete Entscheidung, das marktliche Gutachten sowie das genehmigte Telemedienkonzept sind als Download verfügbar: