Regierungskrise in Rumänien Ministerpräsident Grindeanu will nicht zurücktreten

Rumänien steht erneut vor einer politischen Krise. Am Mittwochabend entzog die regierende sozialdemokratische Partei PSD Ministerpräsident Sorin Grindeanu das Vertrauen. Zugleich trat das gesamte Kabinett der Koalition aus PSD und dem libelaren Juniorpartner ALDE zurück. PSD-Chef Liviu Dragnea forderte Grindeanu auf, ebenfalls sein Amt zurückzugeben. Doch der 43-jährige Premier lehnte dies umgehend ab und warf Dragnea vor, die ganze Macht in Rumänien in seinen Händen konzentrieren zu wollen. Er sagte im rumänischen Fernsehen:

Die beiden Regierungsparteien begründeten die Rücktrittsforderung an Grindeanu damit, dass seine Regierung das Regierungsprogramm, vor allem Wirtschaftsreformen, ungenügend umgesetzt habe. Auch habe das Kabinett die Beziehungen zu Russland nicht genügend gefördert. Doch selbst PSD-freundliche Medien halten diese Vorwürfe für einen Vorwand. Vielmehr gehe es um die Kontroversen um die Korruption im Land.

Grindeanu hatte eine Eilverordnung zurücknehmen müssen, wonach die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschwert werden sollte. Diese Eilverordnung wäre auch PSD-Chef Dragnea zugute gekommen, der wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht steht und wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist. Deshalb durfte er selbst auch nicht beim Sieg der PSD bei der jüngsten Parlamentswahl Regierungschef werden. Er ließ Sorin Grindeanu den Vortritt, weshalb dieser lange als Marionette von Dragnea galt. Inzwischen scheint Grindeanu sich von seinem Parteichef entfernt zu haben.

Dragnea kündigte an, noch am Donenrstag einen neuen Vorschlag zur Besetzung der Regierung zu machen. Zudem drohte er an, dass jeder Politiker seiner Partei, der mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Grindeanu eine neue Regierung bilden wolle, aus der Partei ausgeschlossen werde. In der PSD gibt es für beide Politiker zahlreiche Unterstüter. Sollte Grindeanu nicht zurücktreten, könnte es im Parlament zu einem Misstrauensvotum kommen.

Staatspräsident Klaus Iohannis lehnte es unterdessen ab, mit Dragnea über ein neues Kabinett zu verhandeln und stellte sich damit indirekt hinter Grindeanu. Der Posten des Regierungschefs sei nicht vakant, daher könne es laut Verfassung auch keine Nominierung einer neuen Regierung geben, ließ Iohannis mitteilen.