8. Juli 1945 Fünf Länder für die Sowjetische Zone

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Deutschland unter den vier Siegermächten Amerika, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion aufgeteilt. Der Osten Deutschlands stand ab da unter Aufsicht der Sowjetischen Militäradministration. Bis Juli 1945 aber hörte noch ein Drittel der eigentlichen Sowjetischen Besatzungszone auf Befehl der Engländer und Amerikaner. Erst im Tausch gegen zwölf der zwanzig Verwaltungsbezirke Berlins, die ausschließlich unter sowjetischer Kontrolle gestanden hatten, fielen dieses Drittel zum 1. Juli 1945 komplett an die Sowjets. Am 8. Juli 1945 richtete die Sowjetische Militäradministration die fünf Länder Mecklenburg, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ein.

Eine Verwaltungsgliederung, die nur kurz bestand: Schon 1952 wurden die fünf Länder im Zuge der Verwaltungsreform abgeschafft und stattdessen DDR-übergreifend 15 Bezirke eingerichtet. Dieser Akt geht auf den Beschluss der 2. Parteikonferenz der SED Anfang Juli 1952 zurück. Hier wurde der Aufbau des Sozialismus in der DDR in den Vordergrund gerückt und in diesem Zuge beschlossen, den Staatsaufbau nach sowjetischem Vorbild umzugestalten. Hintergrund war der Wunsch nach einer besseren Kontrolle. Am 25. Juli 1952 trat das "Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik" in Kraft. Aus den Ländern wurden Bezirke.

Schon bald nach dem Fall der Mauer wurden auf den Montagsdemonstrationen erste Rufe laut, die Bezirke abzuschaffen und die "alten" Länder, also Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wiederzugründen. In Leipzig wurde am 13. November 1989 erstmals ein Spruchband mit dem Text "Schwarz-rot-gold, Sachsen Freistaat, Freies Europa" gesichtet, eine Forderung, die schnell Anhänger fand. Bei der Rede von Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 vor der Dresdner Frauenkirche fielen in der Menge neben den Deutschlandfahnen zahlreiche grün-weiße Sachsenfahnen auf.

Auch in anderen Regionen erwachte das Selbstverständnis vieler Demonstranten als Thüringer, Sachsen oder Brandenburger, was die Regierung Modrow aufmerksam registrierte. Allerdings verstand sie dies eher als ein Aufbäumen gegen den verhassten Berliner Zentralismus und reagierte deshalb im Dezember 1989 lediglich mit der Einrichtung einer Kommission zur "Verwaltungsreform". An eine Bildung von Ländern mit eigenen hoheitlichen Befugnissen wurde erst einmal nicht gedacht.

Bildrechte: imago/Ulrich Hässler

Nach der ersten freien Volkskammerwahl vom 18. März 1990 wollte die neue Regierung unter Lothar de Maizière auf jeden Fall die zentralistische Struktur mit den Bezirken zugunsten einer föderalen Länderstruktur abschaffen. Aber eine wichtige Frage lautete: Sollen die fünf ehemaligen Länder neu gegründet werden oder gleich größere Länder gebildet werden, die vielleicht wirtschaftlich bessere Chancen und sicherlich mehr politischen Einfluss in einem vereinigten Deutschland haben würden? Die Regierung entschied sich für die Wiederherstellung des Zustandes von 1952. Der Grund war ein pragmatischer. Sie wollte ihre Kräfte vor allem auf das schnelle Erreichen der Deutschen Einheit konzentrieren und sich nicht in quälende Diskussionen über Gebietsreformen zerreiben lassen.

Um über das sogenannte "Ländereinführungsgesetz" zu beraten, trat die Volkskammer ausnahmsweise an einem Sonntag zusammen. Es gab insgesamt 15 Kreise in der DDR, bei denen die Landeszugehörigkeit umstritten war. Dort sollten die Kreistage nach einer Befragung der Bevölkerung ein Votum abgeben und dem Regionalministerium mitteilen. In einigen Fällen entschieden die Kreistage jedoch anders, als die Bevölkerung bei der Befragung votiert hatte. In der Nacht zum Sonntag, den 22. Juli, wurden die letzten dieser Beschlüsse der Volkskammer übermittelt und konnten so in letzter Minute in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden.

Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR 1989. Bildrechte: picture alliance / dpa | Roland Holschneider

Bei der Bundesregierung und in den alten Bundesländern wurden die Länderneugründungen begrüßt. Denn damit wurde eine föderale Struktur der DDR geschaffen, die den Beitritt zur Bundesrepublik erleichterte. Aber es gab auch Befürchtungen. Hätte die Regierung de Maizière eine weitergehende Neuordnung der Länder versucht, so wäre diese Diskussion kaum auf die DDR zu beschränken gewesen. Letztlich folgte die Volkskammer den Empfehlungen der Regierung und des eigenen Verfassungsausschusses. So wurde an diesem Sonntag den 22. Juli mit Mehrheit die Einrichtung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 beschlossen. An diesem Tag sollten Landtagswahlen durchgeführt werden. Der Termin wurde auch später nicht angetastet, als die Volkskammer den Beitritt zum Bundesgebiet mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 beschlossen hatte