#blickzurück: Kalenderblatt der Geschichte Das geschah am 29. Dezember

Am 29. Dezember 1989 wählt die Förderalversammlung Václav Havel einstimmig zum Staatspräsidenten der ČSSR. Er ist damit das erste nicht-kommunistischische Staatsoberhaupt seit 1948. Der Essayist und Dramatiker ist seit Jahren ein wichtiger Vertreter der Bürgerrechtsbewegung gegen die kommunistische Regierung der ČSSR.

Havel ist Verfechter eines gemeinsamen tschechisch-slowakischen Staates, der deutsch-tschechischen Versöhnung und der europäischen Integration. Im Februar 1992 unterzeichnet er gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Kohl den deutsch-tschechischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag – ein wichtiger Schritt zur Annäherung beider Staaten. Entschädigungsfragen hinsichtlich der NS-Zeit sind jedoch nicht Teil des Abkommens. Dies sorgt für heftige Kritik von vertriebenen Sudetendeutschen und tschechoslowakischen Opfern.

Nach Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik wird Havel im Januar 1993 Präsident der Tschechischen Republik. In diesem Amt bleibt er bis 2003. Er verstirbt 2011 im nordböhmischen Hrádeček.

Václav Havel nach seiner Amtseinführung als Staatspräsident der ČSSR auf der Burg des Prager Schlosses am 29. Dezember 1989. Bildrechte: imago/CTK Photo

Am 29. Dezember 1989, fast zwei Monate nach dem Mauerfall, beschließt die DDR-Regierung, die Reste des "antifaschistischen Schutzwalls" kommerziell zu vermarkten. Sie beauftragt den VEB Limex-Bau Export-Import damit, Trümmerstücke der Mauer zu verkaufen. Der Erlös soll wohltätigen Zwecken in der DDR zugute kommen. Limex-Bau nimmt das Geschäft am 20. Januar 1990 auf. Die Mauerüberreste sind im Ausland, vor allem in den USA, sehr beliebt. Die Nachfrage übersteigt schnell das Angebot. Bald stehen auch Unmengen von Fälschungen der Mauersteine zum Verkauf.

Mit dem offiziellen Verkauf von Mauerstücken will die DDR-Regierung "Mauerspechten", wie die Frau auf diesem Bild, zuvorkommen. Bildrechte: IMAGO / imagebroker

Der Zerfall der DDR bedeutet auch das Ende des VEB Limex-Bau. Dessen Gewinne aus dem Verkauf der Berliner Mauerstücke sind bis heute verschwunden. Private Händler bieten nun die noch immer sehr gefragten Trümmerreste an.

Noch heute lassen sich vollständige Segmente der Mauer erwerben – allerdings für einen bis zu fünfstelligen Preis. Günstiger sind kleine Mauerstücke als Kühlschrankmagnete oder Schlüsselanhänger, die es in Berliner Souvenirshops zu kaufen gibt.

Am 29. Dezember 1991 tritt das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, auch Stasiunterlagengesetz, in Kraft. Kurz nach dem Ende der DDR bildet es den Rahmen für den Umgang mit den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit. Es ermöglicht Privatpersonen, Forschung und Medien fortan Einsicht in Stasi-Akten.

Mit dem Stasiunterlagengesetz war es der Öffentlichkeit möglich, die eigene Stasi-Akte einzusehen. Bürgerrechtler Rainer Eppelmann tut dies am 2. Januar 1992 als einer der ersten. Bildrechte: imago images / Detlev Konnerth

Das Recht auf Akteneinsicht ist ein wichtiges Anliegen für Bürgerrechtler und Oppositionelle des SED-Regimes. Gleichzeitig berücksichtigt das Gesetz in hohem Maße den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Außerdem bildet es die Basis der Arbeitsweise der Behörde des Bundesbeauftragten der Stasi-Unterlagen (BStU). Erster Bundesbeauftragter wird mit dem Gesetz der Theologe und Bürgerrechtler Joachim Gauck.

Seit dem Ende der DDR haben schätzungsweise 3,3 Millionen Menschen Einsicht in die eigene Stasi-Akte erhalten. Im Juni 2021 beschließt der Bundestag die Schließung der "Gauck-Behörde". Die Stasi-Akten werden nun ins Bundesarchiv überführt.

Am 29. Dezember 1992 einigen sich Russland und die USA in Genf auf eine weitere Reduzierung ihrer strategischen Nuklearwaffen. Im Januar 1993 unterzeichnen die damaligen Präsidenten der beiden Länder, Boris Jelzin und George Bush, den Start II-Vertrag. Der sieht vor, die Zahl der Atomsprengköpfe der USA und Russlands bis 2003 auf maximal 3.500 zu verringern. Zudem wird die Entwicklung und Produktion neuer Nuklearwaffen gestoppt.

Der Vertrag wird als historisch gefeiert, ist aber nur von kurzer Dauer: Im Juni 2002 verkündet die Russische Föderation ihren Rückzug aus dem Vertrag, weil die USA wiederum den ABM-Vertrag, einen Rüstungskontrollvertrag, kündigt. Russland und die USA verfügen gemeinsam über mehr als 90% aller Kernwaffen weltweit. 

Am 29. Dezember 2020 verurteilt das Landgericht Chemnitz fünf Mitläufer der rechtsextremen Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz" wegen Landfriedensbruchs zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten. Die Beschuldigten waren nach Ansicht des Gerichts im Spätsommer 2018 an einer Auseinandersetzung auf der Chemnitzer Schlossteichinsel beteiligt: Mitglieder von "Revolution Chemnitz" hatten dort zwei Gruppen angegriffen, ein 26-jähriger Iraner wurde dabei durch einen Flaschenwurf verletzt.

Bereits im März waren acht Mitglieder von "Revolution Chemnitz" unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Die Gruppierung "Revolution Chemnitz" war im September 2018 entstanden, nachdem einen Monat zuvor der Deutsch-Kubaner Daniel H. von einem aus Syrien stammenden Mann getötet worden ist.