Michail Gorbatschow 30. Januar 1990: Die UdSSR akzeptiert die Deutsche Einheit

Moskau, 30. Januar 1990: Der Vorsitzende der KPdSU, Michail Gorbatschow, wird an diesem Tag den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, zu einem Meinungsaustausch treffen. Die beiden Staatsmänner wollen über die Lage in der DDR sprechen. Vor der Begegnung mit dem PDS/SED-Politiker beantwortet Michail Gorbatschow Fragen von Journalisten. Keiner erwartet überraschende Neuigkeiten.

Einer der Pressevertreter fragt den Kreml-Chef, welche Vorstellungen zur deutschen Frage er Modrow mitteilen werde. Gorbatschows Antwort hat es in sich: "Mir scheint, es gibt sowohl bei den Deutschen in West und Ost als auch bei den Vertretern der vier Mächte ein gewisses Einverständnis darüber, daß die Vereinigung der Deutschen niemals und von niemandem prinzipiell in Zweifel gezogen wurde." Gorbatschows Äußerung kommt für alle völlig überraschend. Sie ist eine Sensation. Denn erstmals erklärt Gorbatschow öffentlich, dass Moskau das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung akzeptieren und der deutschen Einheit nicht im Wege stehen werde.

Gorbatschows Entscheidung ist tatsächlich nur wenige Tage vorher gefallen. Am 26. Januar 1990 hatte er sich auf einer Strategieberatung im Kreml mit engen politischen Vertrauten mehrere Stunden lang über die deutsche Frage unterhalten. Man war zu dem Ergebnis gekommen, dass die DDR nicht zu halten und eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Grunde unvermeidlich sei. Die UdSSR müsse und würde das akzeptieren. Das Schicksal der DDR war damit besiegelt: Moskau würde sie preisgeben.

Von diesem internen Beschluss ahnt Hans Modrow natürlich nichts, als er mit Michail Gorbatschow zusammentrifft. Aber auch von dessen Äußerungen vor ihrer Begegnung weiß er nichts Konkretes. Modrow schildert dem KPdSU-Chef die prekäre wirtschaftliche und politische Lage der DDR und legt seine Pläne einer Annäherung beider deutscher Staaten, vielleicht sogar einer Konföderation, vor. Gorbatschow seinerseits wiederholt seine sensationelle Äußerung aus dem Pressegespräch: Eine Vereinigung der deutschen Staaten sei nicht mehr ausgeschlossen. Modrow ist überrascht. In Anbetracht der hoffnungslosen Lage in der DDR sieht aber auch er keine Alternative zu einer möglichst raschen Vereinigung mehr. Nach der Unterredung mit Gorbatschow sagt Modrow auf einer Pressekonferenz: "Die Perspektive einer Vereinigung liegt vor uns."

Der Vereinigungsprozess nimmt jetzt Fahrt auf. Am 10. Februar 1990 reisen Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher zu Gesprächen nach Moskau. Gorbatschow bekräftigt seine Haltung zur deutschen Einheit. Problematisch sei lediglich noch die Frage der Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands. Darüber müsse später auch mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandelt werden. Kohl ist zufrieden. Nach dem Treffen sagt er, Gorbatschow habe den Weg zur deutschen Vereinigung freigemacht.

Nur drei Tage später treffen sich die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, der Bundesrepublik und der DDR im kanadischen Ottawa. Sie kommen überein, eine Gesprächsfolge zu installieren, die am Ende zur deutschen Einheit führen soll. Es werden allerdings keine Viermächte-Konferenzen stattfinden, sondern stattdessen sogenannte Zwei-plus-Vier-Gespräche - die beiden deutschen Staaten sowie die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs werden an ihnen teilnehmen. Das erste Treffen findet bereits im Mai statt. Am 12. September 1990 schließlich wird in Moskau der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" unterzeichnet: "Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen", heißt es in dem Vertrag. Am 3. Oktober 1990 ist es dann soweit: Die beiden deutschen Staaten vereinigen sich. Das Signal dafür hatte Michail Gorbatschow am 10. Januar 1990 in Moskau gegeben.

(Quellen: Demokratische Streitkultur, Westdeutscher Verlag 1990; Elke Ebner, Die Zeit des politischen Entscheidens, Westdeutscher Verlag 2000; Die Einheit, Vandenhoeck und Ruprecht 2015)