Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 Die Einheitswahl 1990 - Erste Bundestagswahl im vereinigten Deutschland

Am 2. Dezember 1990 fand die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl statt. Es war ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal durften nun auch die einstigen DDR-Bürger und die Einwohner West-Berlins bei einer Bundestagswahl ihre Stimme abgeben. Keine zwei Monate zuvor hatten die Deutschen freudetrunken den Tag der Deutschen Einheit begangen. Nur wenig später brachten sich die Parteien auch schon für den Wahlkampf in Stellung. Er stand ganz im Zeichen der Deutschen Einheit. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sagte damals: "Der Wahlkampf heute ist nur mit dem Wahlkampf von 1949 zu vergleichen. Wieder beginnt ein neuer Streckenabschnitt in der Geschichte unseres Vaterlandes!"

Doch trotz der großen Bedeutung der Bundestagswahl wollte der Wahlkampf nicht so recht in Schwung kommen. Er schleppte sich müde dahin. Es schien, als sei das Wahlvolk nach den großen Reden und üppigen Einheitsfeiern der deutschen Fragen ein wenig überdrüssig geworden. Es herrschte eine Art Katerstimmung. Den Westdeutschen dämmerte allerdings auch bereits, dass der "Aufbau Ost" wahrscheinlich doch nicht aus der Portokasse zu bezahlen sein würde und den Ostdeutschen waren in Anbetracht von sozialer Unsicherheit, drohender Arbeitslosigkeit und Mieterhöhungen die ersten Illusionen bereits abhanden gekommen. Hinzu kam noch, dass die Wahl bereits gelaufen schien. Bundeskanzler Helmut Kohl, der vor Selbstgewissheit nur so strotzte und sich auf dem Zenit seiner Macht befand, galt als klarer Favorit. Seinem Herausforderer, dem SPD-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, mochten die Wahlforscher nicht einmal Außenseiterchancen einräumen. Selbst SPD-Mitglieder glaubten nicht an einen Wahlsieg des saarländischen Ministerpräsidenten, der sich zum Ziel gesetzt hatte, einen "realistischen Wahlkampf" zu führen und den Leuten nichts vorzumachen.

Helmut Kohl sonnte sich bei seinen Wahlkampfauftritten im Glanz seines Einheitswerkes. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit lehnte der Kanzler rigoros ab und versprach den Ostdeutschen, dass sie schon bald so leben würden wie die Menschen im Westen des Landes: "Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt."

Oskar Lafontaine hingegen vermied jedes nationale Pathos. Auch vermochte er der Euphorie des "Kanzlers der Einheit" rein gar nichts abzugewinnen. Er konnte sich keine "blühenden Landschaften" im Osten vorstellen, stattdessen aber Industriebrachen, entvölkerte Landstriche sowie Millionen von Arbeitslosen. Unablässig warnte er vor den explodierenden Kosten der Deutschen Einheit, vor unausweichlichen Steuererhöhungen und einer gigantischen Staatsverschuldung.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine 1990 Bildrechte: imago images/Lutz Sebastian

"Es geht nicht um mich. Es geht um alle, die ein anderes Deutschland wollen", hatte der unbestrittene Star der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gregor Gysi, auf das Wahlplakat mit seinem Konterfei setzen lassen. Gysi tourte unermüdlich durch Deutschland und prangerte unter anderem die westdeutsche Siegermentalität sowie den Ausverkauf des Ostens durch die "Treuhand" an. Der PDS-Chef träumte in diesen Monaten von einer einzigen linken Partei in Deutschland. Jetzt sei der "historische Moment" für die Einigung der Linken gekommen, sagte Gysi während einer Veranstaltung in der TU Berlin. Eine solche Partei müsse schleunigst her, weil, so Gysi, "im Kampf jetzt keine Pause gemacht werden" könne. Die Fünf-Prozent-Hürde sei dann auch kein Problem mehr, "das Milliönchen Stimmen im Westen trauen wir uns zu", gab sich Gysi siegesgewiss. Doch aus einem mehr oder weniger schlagkräftigen Bündnis aus west- und ostdeutschen Linken wurde damals noch nichts. Die PDS war weitestgehend auf sich allein gestellt und wurde von fast allen Parteien scharf angegriffen - als Nachfolgerin der einstigen Staatspartei SED.

Die erste gemeinsame Bundestagswahl kennzeichnete eine Besonderheit: Das geeinte Deutschland war nämlich in zwei Wahlgebiete aufgeteilt worden. Eines lag im Osten und eines im Westen. Und die Fünf-Prozent-Klausel galt getrennt für West- und Ostdeutschland, sodass es genügte, in einem der beiden Landesteile diese Hürde zu überspringen, um in den Bundestag einziehen zu können. Dieses Verfahren sollte die Chancen der kleinen Parteien bei dieser besonderen Wahl wahren. Im September 1990 hatte das unter anderem von den Grünen und der PDS eingeschaltete Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde auf das gesamte Bundesgebiet gegen das Recht auf Chancengleichheit verstößt und in diesem speziellen Fall verfassungswidrig sei.

Wahlkampfabschluss der Grünen und Bündnis 90 im November 1990 Bildrechte: imago/WEREK

Als am Abend des 2. Dezember 1990 das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde, blieben Überraschungen weitestgehend aus. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU sowie den Freien Demokraten hatte - wie von allen Wahlforschern prognostiziert - die Wahl klar gewonnen. Doch es war alles andere als ein grandioses Ergebnis für die Unionsparteien. Auf sie entfielen 43,8 Prozent der Stimmen - das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Zulegen konnte hingegen die FDP mit ihrem auch im Osten äußerst populären Frontmann, dem in Halle geborenen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Sie erreichte immerhin wackere 11 Prozent. Lafontaines SPD hingegen war der eindeutige Verlierer. Sie büßte knapp vier Prozent ein und erreichte lediglich 33,5 Prozent der Wählerstimmen. Ähnlich verheerend fiel das Ergebnis für die Grünen aus, die sich dem Einheitstaumel strikt verweigert und sich in erster Linie mit dem Thema Atomausstieg befasst hatten. Mit 3,8 Prozent scheiterten sie deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteilung fiel insgesamt relativ gering aus - nur etwas mehr als 77 Prozent der Bundesbürger gaben ihre Stimme ab.

Auf Grund der faktischen Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel konnten sich zwei ostdeutsche Parteien über den Einzug in den Bundestag freuen: die PDS und Bündnis 90. Bundesweit erreichte die PDS zwar lediglich enttäuschende 2,4 Prozent der Stimmen, im Osten aber wenigstens noch 11 Prozent. Ähnlich Bündnis 90: 1,2 Prozent der Wähler in Deutschland votierten für die Partei der einstigen Bürgerrechtler, im Osten waren es wenigstens noch etwas mehr als sechs Prozent.

Am 17. Januar 1991 wählte der Bundestag Helmut Kohl zum ersten Bundeskanzler im vereinigten Deutschland. In seiner Regierungserklärung versprach Kohl die rasche Verwirklichung der "geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands" sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

Ganz am Ende der Regierungsbank saß übrigens eine recht unscheinbare junge Frau. Sie kam aus dem Osten und war Ministerin für Frauen und Jugend. "Mein Mädchen", nannte sie der Kanzler gönnerhaft. Der Name der Frau: Angela Merkel.