Widerstand in der DDR Bürgerrechtsbewegungen und Oppositionsparteien in der DDR
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23. Dezember 2021, 16:09 Uhr
Im Spätsommer und Herbst 1989 formierten sich in der DDR zahlreiche oppositionelle Bürgerrechtsbewegungen und Parteien. Die meisten verfolgten die Absicht, die DDR zu einem freien und pluralistischen Staat umzugestalten. Die bekanntesten und einflussreichsten Bürgerrechtsbewegungen waren das "Neue Forum" und "Demokratie jetzt".
Neues Forum
Das "Neue Forum" gilt als berühmteste Oppositionsbewegung der DDR. Gegründet wurde es von 30 Bürgerrechtlern am 9. September 1989 in Grünheide bei Berlin, im Haus von Katja Havemann, der Witwe des berühmten DDR-Oppositionellen Robert Havemann. Im Gründungsaufruf "Aufbruch 89 - Neues Forum" heißt es: "Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen der DDR, die an einer Umgestaltung unserer Gesellschaft mitwirken wollen, auf, Mitglieder des Neuen Forums zu werden. Die Zeit ist reif." Gefordert wurde eine tiefgreifende demokratische Umgestaltung der DDR. Unterzeichner des Aufrufs waren unter anderen Bärbel Bohley, Jens Reich, Sebastian Pflugbeil und Rolf Henrich. Am 19. September 1989 beantragte das "Neue Forum" beim Ministerium des Innern die Zulassung als Vereinigung. Der Antrag wurde abgelehnt. Es bestehe kein gesellschaftlicher Bedarf, hieß es. Mittlerweile aber hatten Zehntausende den Gründungsaufruf unterzeichnet und auf den Montagsdemos wurde die Zulassung der Bürgerrechtsbewegung gefordert. Und tatsächlich: Am 8. November 1989 wurde das "Neue Forum" von der SED zugelassen. Im Februar 1990 schloss sich das "Neue Forum" mit den Bürgerrechtsbewegungen "Demokratie Jetzt" und der "Initiative Frieden und Menschenrechte" zum "Bündnis 90" zusammmen. Aber nur 2,9 Prozent der DDR-Bürger schenken ihm ihr Vertrauen. Da es keine Sperrklausel gab, zogen aber acht Abgeordnete für das "Neue Forum" in die Volkskammer ein, unter ihnen Joachim Gauck und Werner Schulz. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl schafften es immerhin zwei Vertreter des "Neuen Forums" in den Bundestag - Werner Schulz und Ingrid Köppe. Das "Neue Forum" ging 1993 im "Bündnis 90" mit den bundesdeutschen Grünen auf. In einigen ostdeutschen Kommunalparlamenten gibt es aber bis heute Abgeordnete des "Neuen Forums".
Demokratischer Aufbruch
Der "Demokratische Aufbruch" konstituierte sich im Oktober 1989 im Umfeld der evangelischen Kirche in Ost-Berlin. Gründungsmitglieder waren unter anderem die prominenten Theologen Rainer Eppelmannn, Friedrich Schorlemmer sowie der Jurist Wolfgang Schnur. Anfänglich strebte der "Demokratische Aufbruch" einen reformierten Sozialismus respektive eine Art dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus an. Auf dem Gründungspartei des Demokratischen Aufbruchs im Dezember 1989 in Leipzig gab es nach heftigen Auseinandersetzungen jedoch eine deutliche Richtungsänderung: Der "Demokratische Aufbruch", der immerhin 10.000 Mitglieder hatte, bekannte sich in seinem "Leipziger Papier" zur sozialen Marktwirtschaft und vor allem zu einer schnellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Zur Pressesprecherin der Partei wurde eine junge Physikerin namens Angela Merkel gewählt. Prominente Mitglieder des "linken Flügels" des "Demokratischen Aufbruchs" wie etwa Friedrich Schorlemmer verließen nach dem Leipziger Parteitag die Partei. Zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 trat der "Demokratische Aufbruch" gemeinsam mit der DSU und der CDU im Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" an. Die "Allianz" war mit 48,1 Prozent der Stimmen klarer Wahlsieger, der "Demokratische Aufbruch" selbst erreichte jedoch nur magere 0,92 Prozent. Ein Grund für das schwache Abschneiden: Nur vier Tage vor der Wahl hatte Parteichef Wolfgang Schnur zurücktreten müssen. Er hatte jahrelang als IM für die Staatssicherheit gearbeitet. Doch auch die Kommunalwahlen im Mai 1990 endeten für die einstige Bürgerbewegung mit einem Stimmenanteil von nur 0,5 Prozent in einem Desaster. Im August 1990 trat der "Demokratische Aufbruch" der CDU bei.
Demokratie Jetzt
Am 12. September 1989 wurde in Ost-Berlin eine der einflussreichsten Bürgerbewegungen der DDR gegründet: "Demokratie Jetzt". Der Gründungsaufruf war von zwölf Personen unterzeichnet, die sich seit Jahren in kirchennahen Initiativen engagiert hatten, unter ihnen Konrad Weiß, Wolfgang Ullmann und Ulrike Poppe. "Demokratie Jetzt" verstand sich dezidiert als Bürgerbewegung, wie Ulrike Poppe im November 1990 erklärte: "Wir haben informelle Arbeitsstrukturen, wir sind keine Vereinigung mit festen Mitgliedschaften und natürlich keine Partei." Zu den vordringlichen Zielen von Demokratie Jetzt gehörte die Schaffung einer "solidarischen Gesellschaft", in der "Freiheit und Menschenwürde für alle", ein "lebendiger Pluralismus" sowie Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich verankert seien. Vor der Volkskammerwahl am 18. März 1990 schloss sich "Demokratie Jetzt" mit dem "Neuen Forum" und der "Initiative Frieden und Menschenrechte" zur Listenverbindung "Bündnis 90" zusammen. Das Wahlergebnis war jedoch demoralisierend: nur 2,9 Prozent der DDR-Bürger gaben den Bürgerrechtlern ihre Stimme. Im September 1991 löste sich "Demokratie Jetzt" auf, um gemeinsam mit dem "Neuen Forum" und der "Initiative für Frieden und Menschenrechte" zur Partei "Bündnis 90" zu verschmelzen. Im September 1993 vereinigten sich schließlich "Bündnis 90" und die bundesdeutschen Grünen zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Die Grüne Partei der DDR
Am 24. November 1989 konstituierte sich die "Grüne Partei der DDR", formell ins Leben gerufen wurde sie aber erst auf ihrem Gründungsparteitag am 9. Februar 1990. Hervorgegangen waren die Grünen im Osten aus den diversen Umweltgruppen, die bereits seit Mitte der 1980er-Jahre unter dem Dach der Kirche in der DDR existiert hatten. Die wichtigsten Themen der Grünen waren die Umweltzerstörung durch die chemische Industrie im Raum Bitterfeld, den Uranbergbau und die enorme Luftverschmutzung durch die Verfeuerung der Braunkohle. Auch wandten sich die Grünen entschieden gegen die Nutzung der Kernkraft. Bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 bekam die Grüne Partei lediglich zwei Prozent der Stimmen. Weil es damals keine Sperrklausel gab, zogen die Grünen jedoch mit acht Abgeordneten in die Volkskammer ein, unter ihnen Vera Lengsfeld und Matthias Platzeck. Am 3. Dezember 1990 vereinigte sich die Grüne Partei mit den bundesdeutschen Grünen.
Vereinigte Linke
Am 4. September 1989 veröffentlichten linke Oppositionelle einen Aufruf: "Für eine Vereinigte Linke in der DDR". Der später als "Böhlener Plattform" bekannt gewordene Text richtete sich "an alle politischen Kräfte in der DDR, die für einen demokratischen und freiheitlichen Sozialismus eintreten". Auf Grundlage dieser "Plattform" gründete sich am 2. Oktober 1989 die "Vereinigte Linke". Sie verstand sich nicht als Partei, sondern als basisdemokratische Bewegung, in der sich Trotzkisten, Anarchisten, Linkssozialisten, Rätekommunisten, Autonome und Ökosozialisten versammelt hatten. Ende 1989 zählte die linke Bewegung etwa 1.500 Mitglieder, die überwiegend in Leipzig und Halle wohnten. Für die Volkskammerwahl am 18. März 1990 schloss sich die "Vereinigte Linke" mit der marxistischen Partei "Die Nelken" zum "Aktionsbündnis Vereinigte Linke" zusammen. Das Aktionsbündnis forderte eine radikale Erneuerung des Sozialismus in der DDR und lehnte eine Vereinigung mit der Bundesrepublik strikt ab. Für 0,18 Prozent der Stimmen erhielt das linke Bündnis immerhin ein Mandat in der Volkskammer. Nach 1990 zerfiel die "Vereinigte Linke" zusehens, 2013 wurde die Bewegung schließlich aufgelöst.
Über dieses Thema berichtete der MDR im TV auch in Die letzte DDR-Regierung oder wie man sich selbst abschafft | 18.03.2018 | 22:30 Uhr