Volkskammer der DDR sagt "Ja zur Einheit" Chronologie der 30. Volkskammertagung

Auf der 29. Tagung der Volkskammer der DDR am 22. August 1990 ergreift um 18:58 Uhr Ministerpräsident Lothar de Maizière das Wort. Ohne Vorankündigung, selbst gegenüber seiner eigenen Fraktion, beantragt er für den Abend eine Sondersitzung der Volkskammer zur Beschlussfassung über den Termin der deutschen Einheit. Denn die Unsicherheit in der Terminfrage war zu einer Belastung des Einheitsprozesses geworden und de Maizière selbst schien das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand zu haben. Das wollte er mit seinem einsamen Antrag ändern. De Maizières Antrag wurde angenommen und die Sitzung für 21:00 Uhr anberaumt.

Am 22. August 1990, exakt um 21:09 Uhr, eröffnet Reinhard Höppner, Stellvertreter der Präsidentin der Volkskammer der DDR, die 30. Tagung der 10. Volkskammer. Es ist eine Sondersitzung, in der über die Modalitäten des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes debattiert werden soll. Erster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU): Beitritt der DDR noch heute, am 22. August. Tagesordnungspunkt zwei: Der Antrag von 20 Mitgliedern der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch für den Beitritt am 14. Oktober 1990. Höppner bittet um Stellungnahmen.

Nachdem einige Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen kurz zur Tagesordnung das Wort ergriffen haben, tritt Ministerpräsident Lothar de Maizière ans Rednerpult. Er verwahrt sich zunächst gegen die Unterstellung, Wahltaktik bestimme sein Handeln in Bezug auf den Beitrittstermin. Vielmehr wolle er seinen Schwur einlösen und die Einheit in geordneten Bahnen vollziehen. Daher wünsche er sich von allen Abgeordneten, dass sie gemeinsam einen Beitrittstermin finden.

Nach der Rede de Maizières bittet Konrad Weiß von der Fraktion Bündnis 90 um eine Unterbrechung der Sitzung. Man müsse sich beraten. Höppner gibt dem Antrag statt und unterbricht die Sitzung bis 23:00 Uhr. Um 23:04 Uhr will Reinhard Höppner die 30. Tagung der Volkskammer fortsetzen. Es kommt aber zu einer Verzögerung, weil die Abgeordneten der SPD noch nicht erschienen sind. Nach und nach kommen deren Abgeordnete dann aber in den Sitzungssaal zurück. Höppner erklärt zunächst einmal den Abgeordneten das Abstimmungsverfahren und den Umgang mit den Wahlkarten. Es herrscht eine fast heitere Atmosphäre.

"Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns Taten sehen", fordert der schneidige Abgeordnete Jürgen Schwarz von der Deutschen Sozialen Union (DSU). Seine Partei jedenfalls sei angetreten, das "bankrotte Unternehmen DDR" schnellstmöglich "zu beenden". Am besten noch heute. Er fordert eine namentliche Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion, den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes noch in dieser Nacht zu erklären. "Sofortiger Beitritt!", ruft er zum Schluss seiner Rede.

Günther Krause von der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch gibt sich staatsmännisch. Der Einigungsprozess müsse berechenbar sein, fordert er. Einen genauen Beitrittstermin nennt Krause nicht. Für den 2. Oktober stellt er aber eine Außenministerkonferenz der vier Siegermächte in Aussicht, die ihre Zustimmung zum Beitritt geben soll. Daher wäre der früheste Termin der 3. Oktober. Den Antrag der DSU lehnt Krause im Namen seiner Fraktion ab, da zunächst die Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

Wolfgang Thierse von der SPD spricht von der unerträglichen Situation, dass ständig neue Beitrittstermine gehandelt werden. Allein die CDU hätte in den letzten Wochen 15 Termine genannt. Die SPD schlägt weiterhin als Beitrittstermin den 15. September vor, drei Tage nach dem Abschluss der "Zwei-plus-vier-Gespräche". Für einen sofortigen Beitritt sehe die SPD ebenso wenig eine Notwendigkeit wie für eine Verschiebung auf den 3. oder 15. Oktober.

Um 23:22 Uhr tritt Gregor Gysi von der Fraktion der PDS ans Rednerpult. Er sei keineswegs gegen einen Beitritt. Aber es sollten keine Termindiskussionen mehr geführt werden. Stattdessen schlägt er vor, auf einer Volkskammersitzung am 9. Oktober den Beitritt zu erklären. Vorher müssten der Einigungsvertrag unterzeichnet und Fragen hinsichtlich Bodenreform, Mietrecht und des Eigentums der DDR-Bürger geklärt sein. Es sei eine Illusion, so Gysi, dass mit dem Beitritt die Probleme gelöst seien.

Rainer Ortleb von den Freien Demokraten nimmt Bezug auf seinen Vorredner: Die PDS, so Ortleb, habe noch nie über einen Beitrittstermin geredet, daher sei sie in einer günstigeren Position als die anderen Parteien. Ortleb will sich aber auch nicht auf einen Termin festlegen. Die Liberalen würden "Schnittmengen" mit den Parteien suchen, die den Beitritt wollen. Er bittet die Abgeordneten darum, heute nicht nur Absichten zu erklären, sondern Klärung zu schaffen.

Hanns-Ulrich Meisel von der Fraktion Bündnis 90 äußert sich zunächst zum Rücktritt von neun Ministern der Regierung de Maizière. Er sei Ausdruck des Scheiterns der Regierungspolitik. Aufgabe der Abgeordneten sei es nun, die Rechte der DDR-Bürger auch für die Zeit nach der Vereinigung zu sichern. Meisel stellt einen Änderungsantrag im Namen seiner Fraktion: Auf einer Tagung der Volkskammer am 3. Oktober soll über den Beitritt entschieden werden.

Mittlerweile ist der neue Tag angebrochen, der 23. August 1990. Es ist 0:30 Uhr. Es gibt keine Wortmeldungen mehr und Höppner beendet die Aussprache. Er ruft zur Abstimmung über den Antrag der DSU auf, den Beitritt zum heutigen Tag zu erklären. Die DSU besteht auf einer namentlichen Abstimmung. Bevor es damit losgehen kann, gratuliert Höppner dem Verkehrsminister Horst Gibtner zum 50. Geburtstag. Dann wird abgestimmt: Der Antrag der DSU wird mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Über den Antrag von Bündnis 90 kann zunächst nicht befunden werden, da die DSU-Abgeordneten verschwunden sind.

Um keine Zeit zu verlieren, verliest Höppner um 0:48 Uhr einen zwischenzeitlich eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/DA, FDP und SPD. "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990." Es gibt Unklarheiten darüber, ob auch die DSU diesen Änderungsantrag unterstützt. Anschließend wird der Antrag von Bündnis 90 abgelehnt. Die DSU fordert eine Unterbrechung der Sitzung. Höppner gewährt sie. Um 1:00 Uhr soll es weitergehen.

Gregor Gysi meldet sich sofort mit einer Wortmeldung aus den Reihen seiner Fraktion. Er fordert eine Änderung der Tagesordnung. Denn da ist seiner Meinung nach Einiges durcheinander geraten. Wenn seinem Antrag stattgegeben würde, könnte über den Abänderungsantrag mit dem Beitrittstermin 3. Oktober in dieser Sitzung möglicherweise nicht mehr abgestimmt werden. Es ist ein letzter verzweifelter Versuch, die Abstimmung über den Abänderungsantrag zu verhindern, denn der PDS-Frontmann weiß natürlich, dass die Fraktionen, die den Antrag befürworten, die erforderliche Zweidrittelmehrheit besitzen.

Reinhard Höppner muss einen Moment überlegen, ehe er auf den Antrag von Gregor Gysi antwortet. Er sagt: "Da die Tagesordnungen schwer zu trennen sind, hat das Präsidium die Aussprache zu den Punkten zusammengelegt." Es hat den Anschein, dass Höppner von seiner Argumentation nicht so ganz überzeugt ist: "Uns blieb nichts anderes übrig", sagt er fast entschuldigend zu Gysi. Aber dessen Antrag ist damit jedenfalls vom Tisch. Höppner bittet jetzt um Wortmeldungen zum Änderungsantrag aus allen Fraktionen der Volkskammer.

Jens Reich, Vertreter der Fraktion Bündnis 90, meint, dass es in der Volkskammer zwei "Denkschulen" gibt. Die eine meint, am 3. Oktober solle der Beitritt erfolgen, während die andere meint, dass ein Beitritt erst dann erklärt werden könne, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien. Zwischen beiden "Denkschulen" könne man unmöglich vermitteln: Entweder "wir sagen jetzt ja und treten bei oder wir treten nicht bei und warten die Bedingungen ab, die die Regierung aushandelt."

Vor kaum vier Minuten hatte Reinhard Höppner die Einwände von Gregor Gysi noch entkräftet. Jetzt tritt er schon wieder ans Rednerpult. Aber Gysi wirkt müde und es scheint, als ahne er bereits, dass in den nächsten Stunden eine Entscheidung fallen wird, gegen die er nichts mehr ausrichten kann. Er verweist darauf, dass mit der Verkündung eines Beitrittstermins der DDR-Regierung jeder Spielraum in den Verhandlungen mit der Bundesrepublik genommen wäre. Er appelliert, jetzt nicht populistisch zu entscheiden.

Die Debatte hat jetzt enorm an Fahrt aufgenommen. Erst neun Minuten sind seit der Wiederaufnahme der Diskussion vergangen, als Günther Krause von der CDU ans Rednerpult tritt. Krause meint, dass die permanenten Diskussionen über Art und Zeitpunkt des Beitritts zur Verunsicherung nicht nur der DDR-Bürger, sondern auch der Siegermächte führten. Krause appelliert an die Abgeordneten, dem Änderungsantrag seiner Fraktion zuzustimmen.

Die Abgeordnete Marianne Birthler von der "Initiative Frieden und Menschenrechte" sagt in ihrem kurzen Redebeitrag, dass der neue Änderungsantrag sich kaum von dem abgelehnten Antrag der DSU unterscheide. Einziger Unterschied sei eine Zeitdifferenz von 14 Tagen. Da irrt Frau Birthler allerdings: Der Unterschied beträgt immerhin knapp sechs Wochen, da die DSU für einen Beitritt noch am heutigen Tag votiert.

Man könne nicht ernsthaft damit drohen, nicht beizutreten, sagt Wolfgang Thierse von der SPD, um ein besseres Verhandlungsergebnis mit der Bundesrepublik zu erzielen. Der Beitritt werde sicher keine Wunder bewirken und auch nach einem Beitritt werde der Kampf um die Verwirklichung sozialer Interessen und um Gerechtigkeit weitergehen. "Aber wir sollten auch nicht die schwarze Illusion erwecken, dass wir unter die Räuber fallen."

Jürgen Schwarz von der Fraktion der DSU äußert sein "tiefstes Bedauern" darüber, dass der Antrag der DSU über einen sofortigen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vorhin keine Mehrheit gefunden hat. Die Bürger in der DDR würden das nicht verstehen können. Denn die Situation in der DDR, so führt Schwarz aus, sei verzweifelt, besonders in der Landwirtschaft. Rettung könne nur ein sofortiger Beitritt bringen. Und deswegen könne die DSU nur mit "innerstem Widerstreben" ihre Zustimmung zu einem späteren Beitritt geben.

Rainer Ortleb tritt für seine Fraktion, die Freien Demokraten, noch einmal ans Mikrofon. Er habe nicht viel zu sagen, kündigt er an und ist tatsächlich nach nur 35 Sekunden am Ende seiner Ausführungen angelangt. Inständig bittet er - wie schon in seiner Rede vor zwei Stunden - die Abgeordneten, endlich zu einem Abschluss zu kommen. Die Bürger wollten Klarheit haben.

Da den Abgeordneten der Antrag von CDU/DA, DSU, FDP und SPD auf den Beitritt der DDR zum 3. Oktober nicht in schriftlicher Form vorliegt, verliest Reinhard Höppner ihn auf vielfachen Wunsch noch einmal. Dann ruft er zur namentlichen Abstimmung auf. "Das können wir ja nun schon", fügt er heiter an. Kurz vor halb drei haben sämtliche Abgeordnete abgestimmt. Das Präsidium der Volkskammer beginnt nun mit der Auszählung der Stimmen.

Um 2:47 Uhr hat das Warten auf das Abstimmungsergebnis ein Ende. Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl hat nun die Leitung der Sitzung übernommen und wird gleich das Ergebnis verkünden. Zuvor gibt sie aber noch die nächsten Sitzungstermine bekannt und bedankt sich bei der Verwaltung und dem Personal des Palastes der Republik für ihre Arbeit in dieser Nacht. Dann verliest sie den Antrag zum Beitrittstermin – Drucksache 201 – vor. Sie verheddert sich und sagt statt "Beitritt der DDR" "Betrag der DDR". Sie wünscht, dass der Versprecher sofort aus dem Protokoll gestrichen wird.

Gregor Gysi bittet noch einmal ums Wort. "Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der DDR beschlossen", sagt er mit melancholischer Stimme. Die Abgeordneten von DSU, CDU, FDP applaudieren und johlen. Nach seiner Rede dreht sich Gysi zu Reinhard Höppner um und sagt: "Übrigens, die DDR ist gar nicht beigetreten." Höppner ist irritiert. Gysi verweist ihn auf die Beschlussfassung, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorlag. Dort steht tatsächlich nur: 'Die Volkskammer beschließt den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober.' Es müsse heißen, sagt Gysi, "die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR. Sonst tretet ihr nur als Volkskammer bei". Höppner bedankt sich und korrigiert die Beschlussfassung sofort.

Horst Gibtner, der heute 50 Jahre alt geworden ist, hat Sabine Bergmann-Pohl gebeten, noch ein paar persönliche Worte zum Abschluss sagen zu dürfen. Er kommt von der Regierungsbank herunter und tritt ans Rednerpult. Er dankt für "das Geschenk", das die Abgeordneten ihm und den Bürgern der DDR mit ihrer Entscheidung gemacht hätten und hofft, dass man nun zu "konstruktiver Arbeit" zurückkehren kann.

Es ist drei Uhr morgens, als Sabine Bergmann-Pohl die denkwürdige 30. Tagung der Volkskammer beschließt. Müde verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal. Zwanzig Minuten zuvor, um 2:40 Uhr, war der Chef des Bundeskanzleramtes Rudolf Seiters vorab über den soeben erfolgten Beitrittsbeschluss der Volkskammer informiert worden. Fünf Minuten später unterrichtete Seiters Bundeskanzler Helmut Kohl von der Entscheidung der Volkskammer. Am Nachmittag des 23. August eröffnet Kohl die Sitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung: "Die überwältigende Mehrheit der Volkskammerabgeordneten hat uns alle in die Pflicht genommen. Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen."