Fakt ist! Aus Erfurt am 02.12.2024 Koalitionsvertrag im Bürgercheck
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02. Dezember 2024, 16:38 Uhr
Die drei angehenden Regierungsparteien in Thüringen haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt: Versprochen werden unter anderem weniger Verwaltungsgebühren, Handyverbot an Schulen und nur 20 Fahrminuten bis zum Arzt. Wir fragen die Bürger, was sie von den Plänen halten. Bei Fakt ist! Aus Erfurt am Montag ab 20:30 Uhr im Livestream.
"Ein Regierungsvertrag ist immer eine Maximalbeschreibung, im politischen Alltag kommt es dann auf die Priorisierung an", lautet die Bewertung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Andreas Bühl.
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Bildrechte: Andreas Bühl
Die Linke-Landtagsabgeordnete Ulrike Grosse-Röthig hält den 126-Seiten-Vertrag für sehr vage in vielen Punkten. Die Oppositionspolitikerin vermutet, dass die zukünftigen Koalitionäre in vielen Punkten noch uneins sind. Bei einigen Ankündigungen seien erfolgreiche Projekte von Rot-Rot-Grün einfach umetikettiert worden. Bei anderen kritisiert die Vorsitzende der Thüringer Linken die fehlende Finanzierbarkeit.
Für den Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sind einige angekündigte Maßnahmen Symbolpolitik. Da müsse nur an zwei Stellschrauben gedreht und nicht viel investiert werden und trotzdem könne man sie "groß aufhängen".
Wie bewerten die Bürger die angekündigten Maßnahmen der künftigen "Brombeer-Regierung"? Für wie realistisch halten sie die angekündigten Verbesserungen? Sehen sie brauchbare Lösungen für die drängendsten Probleme in dem Vertragswerk?
Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürger mit dem CDU-Politiker Andreas Bühl, der Linken-Oppositionspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig und dem Politikwissenschaftler Professor André Brodocz.
Moderation: Lars Sänger und Kathleen Bernhardt.
Fakt ist! Aus Erfurt sehen Sie am Montagabend ab 20:30 Uhr im Livestream auf MDR.DE und um 22:10 Uhr im MDR FERNSEHEN.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! Aus Erfurt | 02. Dezember 2024 | 22:10 Uhr
