MDRfragt Mehrheit gegen stärkere Nato-Unterstützung der Ukraine

• Großteil ist gegen stärkere Nato-Unterstützung der Ukraine
• Viel Kritik an angekündigter Lieferung von Streumunition an die Ukraine
• Unter Jüngeren etwas mehr Zuspruch für Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
• Nato-Beitritt Schwedens wird überwiegend positiv gesehen
• Ein Drittel sieht deutsche Nato-Mitgliedschaft kritisch
• Nur die Hälfte der Befragten fühlt sich durch Nato-Bündnis sicherer

Seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 unterstützen die Mitglieder des Nato-Bündnisses die Ukraine – unter anderem mit Waffenlieferungen. Für die Mehrheit der MDRfragt-Mitglieder, die sich an der aktuellen Befragung beteiligt haben, sollte diese Hilfe nicht weiter ausgebaut werden: Knapp zwei Drittel von ihnen sprachen sich dagegen aus, dass die Verteidigungs-Allianz die Ukraine in der aktuellen Situation stärker als bisher unterstützt.

Einige MDRfragt-Mitglieder haben sehr grundsätzliche Bedenken gegen die Hilfen des Militär-Bündnisses. "Aus meiner Sicht hat sich die Nato schon allein deshalb aus dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine herauszuhalten, weil die Ukraine kein Mitgliedstaat ist", formuliert es Iris (27) aus dem thüringischen Ilm-Kreis.

"Die Nato hat sich bereits in den Konflikt eingemischt, was bisher nicht zu Frieden geführt hat und das wird auch so bleiben", formuliert es etwa Steffen (58) aus Mittelsachsen. "Dieser Krieg geht uns nicht an", findet Monika (53) aus dem sachsen-anhaltischen Landkreis Börde. Und ergänzt: "Und einen Krieg kann man nicht mit noch mehr Einmischung und Waffenlieferung und so weiter beenden."

Andere Menschen in Mitteldeutschland sind deutlich mehr hin- und hergerissen, was die richtige Strategie ist. Das lässt sich beispielhaft an der Meinung von Mario (59) aus dem Saalekreis ablesen: "Ja und nein: Ja, weil ohne Unterstützung die Ukraine keine Chance hat. Nein, weil durch die Unterstützung noch viel mehr Menschen getötet werden, als ohne." Auch Oliver (39) aus dem sächsischen Landkreis Meißen sieht die Rolle der Nato ambivalent. "Ich konnte vor und während des Krieges bisher nicht erkennen, dass die Nato ihre Möglichkeiten zur Deeskalation und Vermeidung des Tötens von Mensch, Kultur und Infrastruktur ausgeschöpft hat."

Mitten im Befragungszeitraum nahm die Diskussion um sogenannte Streumunition an Fahrt auf. Die Vereinigten Staaten hatten am Wochenende vor dem Nato-Gipfel bekannt gegeben, dass sie der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern wollen. Die US-Amerikaner nennen dies eine Übergangslösung, bis konventionelle Waffen wieder im ausreichenden Umfang lieferbar seien. Die Ukraine hatte diese Ankündigung begrüßt. Viele MDRfragt-Mitglieder blicken äußerst kritisch auf diese Entwicklung. Auch im Nato-Bündnis ist diese Entscheidung umstritten, denn Streumunition ist international geächtet. Zahlreiche Nato-Partner haben eine entsprechende Übereinkunft unterzeichnet – die USA allerdings nicht. Und auch die Ukraine und Russland sind nie beigetreten und daher formal rechtlich nicht an die internationale Übereinkunft gebunden, Streumunition nicht herzustellen und zu verbreiten.

In den Kommentaren zeigen sich viele MDRfragt-Mitglieder entsetzt über diese Pläne:

So meint etwa Sören (57) aus Ostsachsen: "Die Zusage seitens der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, heizt die Spannung weiter an." Für Fabian (46) aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld lösen die aktuellen Entwicklungen überwunden gelaubte Verunsicherungen in ihm aus. "Vieles, was vor dem 24. Februar 2022 undenkbar war, ist es heute nicht mehr. Inzwischen reden Nato-Staaten über den Einsatz von Streumunition. Die Unsicherheit früherer Jahrzehnte ist wieder in mir." Und Sylvia (58) aus dem thüringischen Landkreis Gotha äußert ihr Gefühl mit deutlichen Worten: "Ich befürchte, dass der Krieg durch immer mehr Waffenlieferungen eskaliert. Selbst die Lieferung von Streumunition ist nun kein Tabu mehr. Ich bin entsetzt, wie unsere 'westlichen Werte' ad absurdum geführt werden."

Unter den Befragten finden sich auch viele Stimmen, die auch in der aktuellen Situation grundsätzlich mehr Nato-Unterstützung für die Ukraine fordern. Gut ein Viertel hält mehr Hilfe für angebracht. "Wären wir in der Lage der Ukraine, würden wir nicht genauso ums Überleben kämpfen und Schutz in einem Bündnis suchen", fragt etwa Diana (56) aus dem Kreis Gotha.

Zudem weisen MDRfragt-Mitglieder immer wieder darauf hin, dass die Nato auch andere Unterstützungs-Möglichkeiten hat als Waffen zu liefern. "Die Nato sollte alle auch ihr zur Verfügung stehenden Mittel für eine baldige Beendigung des Konflikts auf friedlichem Weg einsetzen beziehungsweise diese Kräfte unterstützen", findet Ramona (59) aus Dresden. Und Rüdiger (57) aus dem Altmarkkreis Salzwedel meint: "Humanitäre Hilfe ist angebracht und notwendig. Diplomatische Gespräche zur Beendigung des Krieges sollten gefunden werden."

Die Nato wurde als Bündnis der gemeinsamen Verteidigung gegründet. Die Ukraine wünscht sich eine konkrete Beitrittsperspektive – und am liebsten eine Abkürzung des Aufnahmeprozederes, um möglichst schnell Mitglied der Allianz zu werden. Bei der Frage, wie konkret die Beitritts-Perspektive für die Zeit nach Ende des Ukraine-Krieges sein soll, sind auch die Nato-Mitglieder uneins.

Das Meinungsbild von MDRfragt ergibt: Ein Großteil sieht einen Nato-Beitritt der Ukraine kritisch. Gut drei Viertel der Befragten sind dagegen, ein Fünftel ist dafür. Auffällig dabei: Unter den Jüngeren gibt es mehr Zuspruch. So lag der Anteil derjenigen, die eine Ukraine-Mitgliedschaft befürworten, sowohl bei den Unter-30-Jährigen als auch unter den 30- bis 49-Jährigen jeweils bei rund einem Viertel. Bei den älteren Altersgruppen war hingegen nur noch jeder Sechste für eine Aufnahme der Ukraine in die Reihen der Nato.

Auch in dieser Frage gibt es ganz unterschiedliche Argumente, mit denen die Befragten ihre Haltung begründen. Häufig wird angeführt, dass die Nato nicht zu nah an Russland heranrücken sollte. "Man sollte die Osterweiterung der Nato nicht übertreiben", meint beispielsweise Antje (63) aus Dresden – und ergänzt: "Es wäre besser, wenn die Ukraine ein neutrales Land werden würde." Manche fürchten, dass weitere Nato-Partner Russlands Präsident Wladimir Putin nicht abschrecken, sondern eher noch anstacheln könnten. "Man drängt damit den Russen immer weiter in die Enge", schreibt Angelika (62), aus Anhalt-Bitterfeld. "Putin wird dadurch den Krieg nicht beenden, er wird noch mehr Angriffe durchführen und die Lage im Osten wird immer unsicherer."

Andere Stimmen richten sich eher gegen den Wunsch der Ukraine, so schnell wie möglich ins Militär-Bündnis aufgenommen zu werden – und dabei möglichst in einem beschleunigten Verfahren. "Ich finde es nicht richtig, die Ukraine wegen des Krieges vorschnell aufzunehmen", erklärt Diana (53) aus dem Weimarer Land ihre Vorbehalte. Es sei auch eine Frage der Fairness gegenüber anderen Ländern, die sich seit Längerem bemühten, der Allianz beitreten zu dürfen, so die Thüringerin weiter. "Es gibt dort wirtschaftliche Probleme und Korruption. Diese Probleme sollten, wie bei anderen Beitrittsstaaten auch, vorher gelöst werden."

Andere MDRfragt-Mitglieder sind durchaus für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – die einen finden, es sei dafür zu früh, wie Benjamin (35) aus dem Landkreis Meißen: "Nicht jetzt, aber irgendwann mal." Auch Pauline (17) aus Halle verweist auf einen späteren Zeitpunkt: "Ein Beitritt in der jetzigen Lage ist schwierig und könnte zu verheerenden Folgen führen. Wenn der Krieg endet, spricht meiner Meinung nach jedoch nichts gegen die Aufnahme."

Andere finden, der Nato-Beitritt der Ukraine sei überfällig: "Der hätte schon 2008 erfolgen sollen, anstatt Putins Hirngespinste und Großmachtsphantasien noch zu befeuern", schreibt Andreas (56) aus dem Landkreis Harz. "Es gilt freie Bündniswahl für jeden Staat der Welt. Auch für die Ukraine."

Erst kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius gelang der Durchbruch für einen Nato-Beitritt Schwedens. Nach zahlreichen intensiven Gesprächen gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Blockade auf – und ermöglichte so die Aufnahme des skandinavischen Landes. Diese Einigung ergab sich erst, nachdem die MDRfragt-Befragung zur Nato schon beendet war. Die Befragten antworteten also noch auf die hypothetische Fragestellung, ob sie eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens richtig fänden. Sechs von zehn Befragten sehen es eher positiv, wenn das nordeuropäische Land zum Verteidigungsbündnis gehört. Ein Drittel findet das eher falsch. Ähnlich ist die Verteilung unter den Befragten mit Blick auf den bereits erfolgten Nato-Beitritt Finnlands.

Schweden hatte nach dem russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seine jahrelange Haltung, neutral zu bleiben, aufgegeben und ebenso wie sein Nachbarland Finnland um eine Aufnahme in die Nato gebeten. "Es sind freie Länder. Wenn sie dies wünschen, dann sollte man es respektieren", verweist Annette (61) aus der Börde auf die Entscheidungsfreiheit der beiden Staaten. "Russland tut wenig, um wie ein verlässlicher Nachbar zu wirken", findet Dorothea (55) aus dem Altmarkkreis Salzwedel. "Das wirkt stark verunsichernd in allen angrenzenden Staaten. Alle suchen Bündnisse."

Manche erhoffen sich, dass die Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland dem Frieden in der Welt zugute kommt. "Ich begrüße die Beitritte in der Hoffnung, dass die skandinavischen Staaten sich mehr als andere für Frieden und Abrüstung einsetzen werden", schreibt Ulrike (54) aus Nordsachsen.

Andere MDRfragt-Mitglieder fürchten eher den gegenteiligen Effekt und sind daher eher gegen die Aufnahme der Nordeuropäer. "Schweden war neutral und damit ideal als Vermittler. Das ist nun vorbei", begründet Michael (58) aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge seine Haltung.

Doch wie blicken eigentlich die Menschen in Mitteldeutschland auf die deutsche Nato-Mitgliedschaft? Das MDRfragt-Stimmungsbild ergibt: überwiegend positiv. Doch knapp jeder Dritte blickt skeptisch bis ablehnend darauf, dass die Bundesrepublik dem Verteidigungsbündnis angehört. Vor allem bei den Über-65-Jährigen gibt es Vorbehalte. Bei den Unter-30-Jährigen blicken hingegen fast drei Viertel positiv auf die deutsche Nato-Mitgliedschaft.

Für manchen Kommentator ist die aktuelle Situation Beleg genug, warum Deutschland in den Reihen der Verteidigungs-Allianz gut aufgehoben ist. "Russland beweist, wie wichtig die Nato-Gemeinschaft weiterhin ist", schreibt Sascha (27) aus Erfurt. Und Walter (68) aus dem thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis meint: "Ich bin überzeugt, ohne die Nato wäre bereits ein Flächenbrand von Polen bis in die baltischen Länder ausgebrochen. Für mich ist das Nato-Bündnis eine zwingend notwendige europäische Schutzmacht."

Das Unterstützungs-Argument wird auch wiederholt von Befragten angeführt, die der Grundidee der Nato eigentlich kritisch gegenüberstehen. "Eigentlich finde ich überhaupt keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis gut. Aber dann steht man alleine da und ist allen schutzlos ausgeliefert", beschreibt Sabine (39) aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ihre Gedanken.

Und Thamar (70) aus Dresden umschreibt ihre Haltung so: "Mit der Nato ist es wie mit einer Versicherungspolice – im Zweifelsfall (von dem man hofft, dass er nicht eintritt), ist man heilfroh, dass man sie hat." Mit dem Bündnis seien mehr Aspekte verbunden als die militärische Sicherheit im Ernstfall, argumentiert Maik (56) aus dem Harz. Die politischen Effekte sollten nicht unterschätzt werden. "Wahrscheinlich würde es ohne die Nato in Europa wesentlich mehr inner-europäische Differenzen geben als jetzt."

Jene, die es kritisch sehen, dass Deutschland der Nato angehört, haben verschiedene Gründe. Immer wieder äußern sie den Wunsch, neutral zu sein. "Warum können wir als Ursache und Verursacher von zwei Weltkriegen nicht neutral sein?", schreibt René (47) aus dem sächsischen Vogtlandkreis. "Deutschland sollte ähnlich wie die Schweiz neutral sein und als friedlicher Vermittler zwischen Konfliktparteien auftreten", meint Oliver (51) aus dem Harz. Und es gibt auch grundsätzliche Kritik am Nato-Bündnis. Mehrfach argumentieren Befragte, dass die Vereinigten Staaten innerhalb der Allianz zu großen Einfluss hätten. "Für mich ist die Nato zu sehr abhängig von den USA und deren Interessen", kommentiert Thomas (65) aus Dresden. Und auch das Argument kommt mehrfach, dass die Nato – gegründet in Zeiten des Kalten Krieges – ähnlich wie sein Ostblock-Pendant mit dem Ende der Konfrontation hätte abgelöst werden sollen. "Die Nato hätte genauso wie der Warschauer Pakt aufgelöst werden müssen", formuliert es Kathleen (47) aus dem Erzgebirgskreis. "Nach der friedlichen Revolution in den Ostblockstaaten hatte man die einmalige Chance, was Neues zu schaffen."

Obwohl viele Befragte angeben, dass gerade die aktuelle Situation zeige, wie gut eine deutsche Nato-Mitgliedschaft sei, gibt bei der direkten Frage nach dem eigenen Sicherheitsgefühl nur etwas mehr als jeder zwei Befragte an, dies sei dank Verteidigungs-Allianz höher. Justin (26) aus Leipzig beispielsweise begründet seine Haltung so: "Die Bundeswehr an sich hat heute nicht die Fähigkeit, Deutschland alleine zu verteidigen. Was aber durch die NATO auch kein Problem ist. Genau das ist ja der Sinn eines Verteidigungsbündnisses – man kombiniert die Stärken Vieler."

Zwei Fünftel fühlen sich nach eigenen Angaben nicht sicherer, weil die Bundesrepublik zum Nato-Bündnis gehört. "Nur weil ein Land in der Nato ist, muss es doch nicht automatisch bedeuten, dass die Nato das Mitgliedsland im Kriegsfall unterstützt", argumentiert Doreen (49) aus dem Saalekreis." Und mancher meint, die Europäer sollten sich selbst um ihre Verteidigung kümmern. "Anstatt uns auf die USA zu verlassen, wäre ich eine Anhängerin eines europäischen Verteidigungsbündnisses", heißt es von Anna-Louisa (32) aus dem Unstrut-Hainich-Kreis.

Tatsächlich wird innerhalb der Europäischen Union immer wieder diskutiert, ob die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Armee aufbauen sollten. Anna-Louisa ist nicht die Einzige in der MDRfragt-Gemeinschaft, die diese Idee befürwortet. "Wir können uns nicht auf andere verlassen. Europa braucht ein Plan B unter der Führung von Frankreich und Deutschland", findet etwa Marko (50) aus Mansfeld-Südharz. Doch insgesamt sehen die Befragten die gemeinsame europäische Armee eher skeptisch: 52 Prozent lehnen die Idee ab, zwei Fünftel sind offen für eine Europa-Armee. Mehr zu diesem und weiteren Ergebnissen der Befragungen finden Sie am Ende des Artikels zum Nachlesen – und Herunterladen.

MDRfragt ist eine Plattform für Online-Befragungen, mit der die Menschen in Mitteldeutschland regelmäßig ihre Meinung zu aktuellen Themen äußern können. Ob Tempolimit, Braunkohle-Aus oder Breitbandausbau – Ihre Meinung zu gesellschaftlich relevanten Themen findet hier einen besonderen Platz. Teilnehmen kann jeder, der seinen Wohnsitz in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen hat und mindestens 16 Jahre alt ist.