Einigung im Streit um Windräder in Thüringen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition und die CDU haben sich über die künftige Windkraftnutzung in Thüringen verständigt. Das teilten die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und CDU nach Sitzungen der Energie-Fachpolitiker und der Fraktionsvorsitzenden mit.

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung sei zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei geklärt worden, hieß es. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windvorranggebiete mit Abständen von weniger als 1.000 Metern festgelegt werden, teilten die Fraktionen am Freitag mit. Nur wenn diese Pläne gerichtlich für nichtig erklärt werden, soll demnach nach Angaben der CDU der 1.000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden bindend sein.

Kern der jetzt erzielten Einigung ist, dass dem für Landesplanung zuständigen Thüringer Infrastrukturministerium die Verantwortung dafür übertragen wird, den geltenden Mindestabstand bei Bedarf zu ändern. Das könnte beispielsweise erforderlich werden, wenn mit den in Thüringen geltenden Regelungen die Vorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie nicht erreicht werden.

In diesem Fall soll das Ministerium den vorgeschriebenen Abstand neu festlegen, ohne dass die Thüringer Bauordnung dafür erneut in einem parlamentarischen Verfahren geändert und Mehrheiten dafür gesucht werden müssen. Allerdings muss das Ministerium in diesem Fall zwingend den Infrastrukturausschuss des Landtages einbeziehen.

Die CDU-Fraktion hatte an der Forderung nach einer Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern festgehalten und eine entsprechende Änderung der Bauordnung verlangt. Die Abstandsregelung hätte im Landtag fast einen Eklat ausgelöst, weil die CDU-Initiative von der AfD-Fraktion unterstützt wurde und die AfD damit maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung gehabt hätte. Zum umstrittenen Gesetzentwurf der CDU haben Linke, SPD und Grüne jetzt einen Änderungsantrag formuliert. Die Christdemokraten haben zugesagt, dieser Änderung zu ihrem eigenen Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Landtag zuzustimmen.

Außerdem wollen sich die vier Parteien im Landtag gemeinsam dafür einsetzen, dass Anwohner und Kommunen künftig auch selbst mit Windkraftanlagen Geld verdienen können. Dazu und zu weiteren Punkten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Thüringen betreffen, wollen die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU zur nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag einbringen.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Windkraft-Politik im Bund und im Land. Die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann, sagte, die Grünen zeigten "nun deutlich, dass es ihnen keineswegs um Naturerhalt geht, sondern nur um reine Ideologie"

Die FDP-Gruppe im Landtag sprach von einem faulen Kompromiss. Sie kritisierte, dass kein genereller Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbauten gelte. Ein zu nahes Windrad könne die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen.

dpa, MDR (ifl/mm)