Der Thüringer Landtag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, wonach die Kommunen mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine bekommen. Demnach sollen knapp 50 Millionen Euro vom Bund vollständig an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben werden.

Dem Landtagsbeschluss ging ein langer Streit voraus. Die Kommunen hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Geld für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge brauchen. Ursprünglich wollte Rot-Rot-Grün den Kommunen in diesem Jahr nur rund 18 Millionen Euro der Bundesgelder bereitstellen.

"Das ist ein besonderer Schritt, der richtig ist", sagte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). Das Land verhalte sich hier vorbildlich gegenüber den Kommunen. Nicht jedes Bundesland reiche die Bundesmittel restlos an die Kommunen weiter. Für das Gesetz stimmten Linke, SPD, Grüne, CDU, FDP und Bürger für Thüringen. Die AfD enthielt sich.

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sagte, das Land verzichte bewusst darauf, Geld des Bundes bei sich zu behalten, das für die Versorgung der Menschen gedacht sei. Diese Entscheidung führe auf der anderen Seite dazu, dass Kosten, die dem Land zum Beispiel im Bildungsbereich durch die Aufnahme der Menschen entstünden, anderweitig gedeckt werden müssten.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard warf während der Plenardebatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erneut vor, dessen Landesregierung habe viel Vertrauen bei den Kommunen zerstört. Bislang seien durch Ramelow gegebene Zusagen nicht eingehalten worden. Der Ministerpräsident wies den Vorwurf zurück.

Bereits zuvor hatte Landkreistagspräsidentin Martina Schweinsburg (CDU) darauf hingewiesen, dass neben dem Zuzug von Ukrainern auch eine zunehmende Zahl von Asylbewerbern die Thüringer Kommunen belaste. Der gesamte verfügbare Wohnraum sei für die Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden, sagte sie MDR THÜRINGEN. Die Kommunen könnten für Asylbewerber etwa aus Afghanistan oder Syrien keine Wohnungen mehr anbieten. Schweinsburg forderte die Landesregierung auf, für die Asylbewerber Gemeinschaftsunterkünfte bereit zu stellen. Das habe das Land bereits in den Jahren 2015 und 2016 getan.

Nach Angaben des Migrationsministeriums sind in Thüringen bislang mehr als 28.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden. Zudem seien von Januar bis Mitte September 2022 etwa 3.300 Asylanträge in Thüringen gestellt worden. Das waren etwa doppelt so viele, wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2020. Die meisten Asylbewerber kamen den Angaben zufolge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.