Die Thüringer Polizei muss knapp 1.000 Fahrzeuge für die Aufbewahrung ihrer neuen Gewehre umrüsten. Das sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums MDR THÜRINGEN. Die derzeit für die Maschinenpistole MP5 genutzten Behälter seien für die neuen Waffen des belgischen Herstellers FN Herstal nicht passend.

Die Ausschreibung für den Umbau der Fahrzeuge werde von der Landespolizeidirektion vorbereitet und stehe "kurz vor der Veröffentlichung". Der Ministeriumssprecher erklärte, die neuen Waffen würden erst in den Einsatzfahrzeugen der Polizei mitgeführt, wenn sie sicher verstaut werden könnten. Es werde keine Interimslösungen geben. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet.

Das Thüringer Innenministerium hatte im November 2022 mitgeteilt, dass es 1.200 Waffen des belgischen Herstellers FN Herstal samt Zubehör beschaffen werde. Danach seien mit dem Anbieter Detailverhandlungen geführt worden, in denen noch einige "Anpassungen" an der Waffe im Vergleich zum angebotenen Modell vereinbart worden seien. Das zu liefernde Endprodukt habe erst Anfang dieses Jahres festgestanden, so der Ministeriumssprecher.

Die Behälter, um die Waffen in den Fahrzeugen aufzubewahren, seien nicht Bestandteil der Ausschreibung gewesen. Der Ministeriumssprecher sprach von einem "üblichen Verfahren". Erst müsse ja klar sein, welche Waffe überhaupt beschafft werden solle. Erst danach könnten die Behälter für die Aufbewahrung konfiguriert werden, sagte er. Diese Behälter würden üblicherweise nicht von Waffenherstellern geliefert, sondern von den Firmen, die die Fahrzeuge für die Polizei liefern.

Laut Ministerium sollen die ersten 800 der 1.200 bestellten Gewehre des Typs SCAR-SC bis November 2023 an die Thüringer Polizei ausgeliefert werden. Die zweite Charge soll dann im ersten Quartal 2024 kommen. Mit einem sofortigen Einsatz der neuen Waffen sei ohnehin nicht zu rechnen, da zunächst alle Beamtinnen und Beamten daran ausgebildet werden müssten. Die neuen Gewehre würden erst dann in den Einsatzfahrzeugen mitgeführt, wenn ihre Nutzer daran ausgebildet und die Fahrzeuge entsprechend umgerüstet seien.

Jürgen Hoffmann, Thüringer Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, widersprach der Aussage vom "üblichen Verfahren": "Man hätte rechtzeitig erkennen können, dass die jetzt genutzten Kisten zu klein für die neuen Gewehre sind", sagte er. Deswegen hätte man beide Leistungen auch zeitgleich ausschreiben müssen, so Hoffmann.

Der CDU-Innenexperte Raymund Walk sprach von "strukturellen Planungsmängeln". "Bei einer Ausschreibung dieser Größenordnung muss das von vornherein mitbedacht werden", sagte er. Das Ministerium hätte ein "schlüssiges Gesamtkonzept" für die Beschaffung der Waffe, der notwendigen Fahrzeug-Ausstattung wie auch der Ausbildung vorlegen müssen, so Walk. Probleme sieht Walk auch bei der Ausbildung der Beamtinnen und Beamten an dem neuen Gewehr. Die meisten Schießanlagen der Thüringer Polizei seien für die Waffe mit ihrer größeren Reichweite nach seinem Wissen nicht geeignet.

Die Beschaffungsverfahren für die Mitteldistanzwaffen läuft schon seit einigen Jahren. Eine erste Ausschreibung dafür war Ende 2021 gestartet worden. Daran hatten sich zwei Waffenhersteller beteiligt. Im Frühjahr 2022 hob das Ministerium die Ausschreibung jedoch auf, weil die angebotenen Waffen nicht alle Ausschreibungskriterien erfüllt hatten. An der kurz darauf gestarteten zweiten Ausschreibung hatten sich erneut zwei Hersteller beteiligt. Das Ministerium entschied sich dabei für das Modell SCAR-SC des belgischen Herstellers FN Herstal. Der Auftrag hat einen finanziellen Umfang von rund 7,4 Millionen Euro.

Mit den neuen Waffen soll die Polizei nach früheren Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) besser auf Terrorlagen oder ähnliche Einsätze reagieren können. Die bisher genutzte MP5 hat nach Angaben von Experten eine zu geringe Reichweite und Durchschlagskraft. Ihre Reichweite beträgt bis zu 100 Meter, während Mitteldistanzwaffen wie die SCAR-SC bis zu 300 Meter weit schießen können.