Thüringens Polizei darf künftig bei ihren Einsätzen mit so genannten Bodycams arbeiten. Darauf einigten sich die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU im Innenausschuss des Landtags. Lediglich die FDP-Abgeordneten stimmten dagegen. Der Innenausschuss hatte sich bereits vergangene Woche auf die Eckpunkte geeinigt. Innenminister Georg Maier sprach von einem "guten Kompromiss im Sinne der Polizei".

In Privaträumen und etwa in Anwaltskanzleien oder Arztpraxen sind Bodycams allerdings verboten. Die Forderung der Gerwerkschaft, auch in Wohnungen filmen zu dürfen, lehnten die Grünen ab. In Geschäftsräumen gelten strenge Vorgaben. So sind Aufnahmen in Geschäftsräumen mit Publikumsverkehr zwar erlaubt - allerdings nur bei einer Gefahr für Leib und Leben.

Außerdem müssen die Aufnahmen im Nachgang richterlich überprüft werden. Auch Menschen, gegen die sich eine Polizeiaktion richtet, etwa bei einer Demonstration, sollen die Aufnahme der Kameras verlangen dürfen.

Die CDU begrüßte den Landtagsbeschluss. Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagte, heute sei ein "guter Tag für mehr Transparenz, aber auch für mehr Sicherheit." Die Christdemokraten hatten Bodycams schon lange gefordert und sie zur Bedingung für ihr Ja zum diesjährigen Haushalt gemacht. Auch die AfD machte klar, dass sie schon lange Bodycams gefordert habe.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx bekräftigte, dass ihre Fraktion Bodycams nie abgelehnt habe. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, ihre Fraktion trage den Kompromiss mit, feiern werde man ihn aber nicht. Der Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay sprach mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen von "Erpressung".

Die FDP trug den Kompromiss als einzige Partei im Landtag nicht mit. Sie sprach hingegen von massiven Eingriffen in die Bürgerrechte.

Für die flächendeckende Versorgung der Thüringer Polizisten mit mobilen Körperkameras sind 600.000 Euro vorgesehen.