Immobilienbesitz Kein Bußgeld bei fehlender Grundsteuerklärung in Thüringen
Hauptinhalt
16. Mai 2023, 17:22 Uhr
Thüringen will vorerst kein Bußgeld für Immobilienbesitzer verhängen, welche die Frist zur Grundsteuererklärung verpasst haben.
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert will zunächst kein Bußgeld für Immobilienbesitzer verhängen, die die Frist für die Grundsteuererklärung verstreichen ließen. Das sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Erfurt.
Unterschiedliche Handhabung bei Bundesländern
Die Bundesländer agieren bei Geldbußen zu ausstehenden Grundsteuererklärungen unterschiedlich. Geldbußen seien für sie allerdings "kein Mittel der allerersten Wahl", äußerte Taubert. Priorität hätten für sie die Grundsteuerbescheide, die die Finanzämter derzeit zu verschicken haben, sagte die SPD-Politikerin. In Thüringen haben bereits Zehntausende Immobilienbesitzer einen Grundsteuerbescheid erhalten. Allerdings gibt es nach Ministeriumsangaben auch viele Einsprüche gegen die Bescheide, die die Finanzämter zu bearbeiten haben.
Frist bereits im Januar verstrichen
Fristende für die Grundsteuererklärungen war Ende Januar. Bis zu diesem Zeitpunkt waren rund 969.000 der erwarteten 1,25 Millionen Erklärungen eingegangen. Säumige Thüringer erhielten laut Ministerium Erinnerungsschreiben. Von den Finanzämtern werden nun sogenannte Grundsteuerwertbescheide und Grundsteuermessbetragsbescheide verschickt.
MDR (dhl)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Mai 2023 | 18:00 Uhr
