Thüringen Landesamt für Migration soll möglichst 2023 Betrieb aufnehmen

Das geplante Landesamt für Migration in Thüringen soll möglichst noch 2023 den Betrieb aufnehmen. Ein Sprecher des Migrationsministeriums sagte MDR THÜRINGEN, das Thema werde mit höchster Priorität bearbeitet.

Die Regierungskoalition hält den Zeitplan für das neue Thüringer Amt für Migration für realistisch. Katharina König-Preuss von der Linken sagte MDR THÜRINGEN, ihre Fraktion hätte sich einen früheren Start der Behörde gewünscht. Laut König-Preuss müssen jedoch noch Finanzfragen geklärt und Gesetze geändert werden. Bis Anfang 2024 sei das zu schaffen. Auch Thomas Hartung von der SPD warb für Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Kritik kommt von der CDU. Der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Stefan Schard sagte MDR THÜRINGEN, von Rot-Rot-Grün gebe es beim Landesamt für Migration immer nur Ankündigungen. Gleichzeitig hätten die Kommunen im Bereich Flüchtlingsunterbringung mit großen Problemen zu kämpfen. Schard kündigte an, dass die CDU-Fraktion genau darauf achten werde, welche Aufgaben die Landesregierung der neuen Behörde zuordnen will.

Nach dem Willen der rot-rot-grüne Landesregierung sollen in dem neuen Landesamt Migrationsthemen gebündelt werden. Derzeit liegen sie nicht komplett in einer Hand. Im Landesverwaltungsamt gibt es beispielsweise zwei Referate, die sich vorwiegend mit Migrationsthemen beschäftigen - sie unterliegen der Rechtsaufsicht des Innenministeriums, aber der Fachaufsicht des Justiz- und Migrationsministeriums.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN schlägt die neue Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) vor, beide Referate inklusive Personal in das neu zu schaffende Landesmigrationsamt zu überführen. Die Abteilungen kümmern sich um Fragen des Ausländerrechts oder um die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes.

Um die Neuausrichtung des Landesamtes voranzutreiben, soll bis Mitte April eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Diese soll unter anderem ermitteln, was das neue Amt an Personal und Technik benötigt. Und ob möglicherweise weitere Aufgaben an das Amt übertragen werden können als bisher von den beiden Referaten im Landesverwaltungsamt, etwa das Anwerben von ausländischen Fachleuten und die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Stärkere Anstrengungen in diesen Punkten hatten zuletzt vor allem die Wirtschaftskammern in Thüringen gefordert.

Das Landesamt für Migration soll als obere Landesbehörde unter dem Dach des Migrationsministeriums entstehen und damit seinen Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt haben. Nach Informationen der "Deutschen Presse-Agentur" sollen als Außenstellen Weimar, Suhl und Eisenberg fungieren.