Kommentar Sachliche Auseinandersetzung statt Wegignorieren der AfD

Die CDU konnte nicht gewinnen, entweder sie lässt den Antrag fallen oder sie kassiert den Vorwurf mit der AfD zusammenzuarbeiten. So sieht das nur auf den ersten Blick aus.

Schaut man genauer hin, ist das kein Dilemma und schon gar kein unlösbares. Wenn die AfD im Spiel ist, passiert bei den Parteien – im Übrigen auch bei der CDU – reflexartig Folgendes: Braucht die eigene Truppe die Stimmen der AfD ist das unvermeidlich, kommt der politische Gegner in solch eine Lage, dann ist das Zusammenarbeit mit der AfD, die gar nicht geht und der Lärm ist groß.

Ich denke, sach-politische Anträge demokratischer Parteien dürfen nicht schlecht gemacht werden, weil die AfD zustimmen könnte. Wir dürfen nicht so tun, als gäbe es die AfD nicht in den Parlamenten und ihre Wähler, von den Kommunen bis zum Bundestag.

Kurzfristiges politisches Schattenboxen der anderen Parteien oder Ignorieren helfen nicht, sondern sachliche Auseinandersetzung. Auch in Thüringen wären politische Mehrheiten für eine Grunderwerbsteuersenkung ohne die AfD möglich gewesen. Läuft es weiter wie bisher, verliert die Demokratie und die AfD wird gestärkt ohne selbst irgendetwas dafür tun zu müssen.