Parlamentarische Gruppe "Bürger für Thüringen" im Landtag vor dem Aus
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16. Dezember 2022, 18:46 Uhr
Die Parlamentarische Gruppe "Bürger für Thüringen" im Thüringer Landtag steht vor der Auflösung: Die gleichnamige Partei will zwei Abgeordnete ausschließen - die beiden verbliebenen Mitglieder wären keine Gruppe mehr.
Wenige Monate nach der Gründung droht die Parlamentarische Gruppe "Bürger für Thüringen" im Landtag an internen Streitigkeiten zu zerbrechen. Gruppensprecherin Ute Bergner sagte am Freitag, sie habe die Landtagsverwaltung darüber informiert, dass Parteiausschlussverfahren gegen zwei ihrer vier Gruppen-Mitglieder eingeleitet worden seien.
Es handle sich um die Landtagsabgeordneten Birger Gröning und Lars Schütze, die nach Bergners Worten "nie Teil der Partei sein wollten". Ohne die beiden ist der Gruppenstatus nach Angaben der Landtagsverwaltung nicht mehr gewährleistet. Eine Gruppe muss demnach aus mindestens vier Mitgliedern bestehen.
Es hat in den vergangenen Wochen einige Alleingänge gegeben, die sich nicht mit unseren politischen Leitlinien und unserer DNA decken.
Bergner sagte, es gebe inhaltliche Gründe für das Verfahren. Sie sprach von einem unkooperativen Arbeitsstil. Auch der Umgangston der Abgeordneten mit den Mitarbeitern sei nicht angemessen gewesen. Sie habe die Parteiführung über die Probleme informiert. Diese habe die Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Laut Bergner bedeutet dies das faktische Aus für die "Bürger für Thüringen" als Parlamentarische Gruppe. Vorsorglich habe sie die Mitarbeiter informiert, dass ihre Arbeitsverhältnisse schon Ende des Jahres auslaufen könnten.
Der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ) hatte Bergner gesagt: "Es hat in den vergangenen Wochen einige Alleingänge gegeben, die sich nicht mit unseren politischen Leitlinien und unserer DNA decken."
Gruppenmitglied Gröning will sich wehren
Gröning wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Er kritisierte auch im Namen von Schütze den Geschäftsführer der Gruppe, Clarsen Ratz. Der Weimarer ist selbst kein Abgeordneter, aber Generalsekretär der Partei. Ratz habe sich in die parlamentarische Arbeit eingemischt und den Abgeordneten Vorgaben gemacht, beklagte Gröning. Gruppenchefin Bergner spricht dagegen von unverbindlichen "Hinweisen".
Die TLZ hatte Gröning mit den Worten zitiert, er habe sich mit den übrigen Gruppenmitgliedern in der Vergangenheit über das Thema Corona-Impfungen sowie Funktionszulagen im Landtag gestritten.
Der frühere AfD-Abgeordnete Gröning kündigte an, dass er sich gegen den Ausschluss wehren und nicht freiwillig aus der Partei austreten wolle. Bergner zufolge muss "Bürger für Thüringen" für das Ausschlussverfahren ohnehin noch ein Schiedsgericht wählen. Dies solle auf einem Parteitag in Januar geschehen.
Gruppe hat mehr Rechte als Einzelabgeordnete
Der Thüringer Landtag hatte erst im Juli 2022 den Zusammenschluss der Abgeordneten Bergner, Gröning, Schütze und Tosca Kniese als Parlamentarische Gruppe beschlossen. Eine Parlamentarische Gruppe hat mehr Rechte als einzelne Abgeordnete, aber weniger als eine Fraktion.
MDR (seg/usb/mm)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Dezember 2022 | 19:00 Uhr
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