Das geplante Agrarstrukturgesetz der Thüringer Landesregierung verzögert sich weiterhin. Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) rechnet damit, dass der Gesetzesentwurf "bis Ende Februar, Anfang März" im Kabinett beschlossen werden dürfte. Das teilte sie MDR THÜRINGEN mit.

Mit dem seit Jahren umstrittenen Vorhaben will die Landesregierung den explodierenden Bodenmarkt in der Landwirtschaft stärker regulieren. Das Hauptziel: Heimischen Betrieben soll der Zugang zu Ackerflächen erleichtert werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass außerlandwirtschaftliche Investoren wie zum Beispiel Möbelkonzerne nicht mehr so einfach Land als Investitionsobjekte kaufen können, wie das bisher der Fall war.

Thüringer Landwirte erhöhen nun den Druck auf die Landesregierung. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) kritisiert, dass es trotz jahrelanger Diskussionen und Versprechungen immer noch keinen konkreten Entwurf gibt, um das Gesetz in dieser Legislatur zu verabschieden.

Für den Sonntag hatte die AbL Landwirtschaftsministerin Karawanskij eigentlich eingeladen, den Entwurf für das Gesetz im Rahmen des "Tags der Landwirtschaft" bei Weimar "vorzustellen". Karawanskij hatte den Termin jedoch kurzfristig abgesagt.

Reiko Wöllert von der AbL sprach daraufhin gegenüber dem "Evangelischen Pressedienst" von einem Scheitern mit Ansage. Offenbar habe sich die Ministerin nicht gegen ihre Beamten im Ministerium durchsetzen können, die das geplante Agrarstrukturgesetz seit Monaten blockieren und verzögern würden.

Ein Sprecher der Ministerin widersprach bei MDR THÜRINGEN: "Das Landwirtschaftsministerium hatte die AbL informiert, dass der Entwurf noch nicht final im Kabinett abgestimmt sei. Es gehört zum politischen Anstand innerhalb der Landesregierung, Gesetzesentwürfe zunächst intern abzustimmen, bevor man an die Öffentlichkeit geht."

Die Preise für Agrarflächen sind zuletzt bundesweit stark gestiegen, nachdem immer mehr Unternehmen auch im Freistaat Land als Geldanlage aufgekauft haben. Als Folge können sich viele kleine und mittlere Bauernbetriebe Zukäufe von Landflächen nicht mehr leisten.

Wie das Agrarstrukturgesetz den angespannten Bodenmarkt aber wirklich reformieren kann, ist aufgrund verschiedener rechtlicher Spannungsfelder noch offen. "Der Gesetzentwurf ist juristisch sensibel, deshalb gingen dem Entwurf intensive rechtliche Prüfungen voraus", sagte Karawanskij.

Denn eine Idee ist offenbar, dass Landverkäufe ab einer noch festzulegenden Flächengröße den Behörden angezeigt und von ihnen genehmigt werden müssen. Oder dass bestehende Agrarbetriebe Vorkaufsrechte zu Preisen eingeräumt werden, die sich am Marktwert der Flächen orientieren.