Einstweilige Verfügung AfD muss ARD-Magazin "Monitor" Zutritt zum Parteitag gewähren

Die Thüringer AfD muss nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss dem ARD-Politikmagazin "Monitor" Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Der Antrag des öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Rundfunks (WDR) auf eine einstweilige Verfügung sei stattgegeben worden, teilte das Landgericht Erfurt am Donnerstag mit.

Einem Gerichtssprecher zufolge hat die AfD in der Sache eine mündliche Verhandlung gefordert. Wie der Fall weitergeht und ob es zu einer Verhandlung kommt, ist offen. AfD-Co-Landessprecher Stefan Möller postete auf der Plattform X (vormals Twitter) unter anderem, es sei "bitter gezwungen zu werden, der absehbaren Propaganda" die Tür öffnen zu müssen. "Wir versuchen es weiter, dies noch rechtzeitig zu verhindern."

Der WDR hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass einem Team von "Monitor" die Zulassung für eine Berichterstattung auf dem Parteitag verweigert wurde. Andere Medien waren dagegen zugelassen worden, darunter Journalisten von MDR THÜRINGEN.

Mit Blick auf den Gerichtsbeschluss sprach die Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR, Ellen Ehni, von einem Erfolg für die freie Berichterstattung im Land und für die Demokratie. "Das Gericht bestärkt uns in unserem Auftrag. Dazu gehört auch die Berichterstattung über Landesparteitage, bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen."

Der Landesparteitag der AfD Thüringen beginnt am Freitag in Pfiffelbach im Weimarer Land. Landessprecher Möller hatte auf X seine Begründung für den Ausschluss mitgeteilt. Er betonte darin unter anderem, es entspreche dem Interesse der Partei, dass von Parteitagen berichtet werde. Die Akzeptanz ende, "wenn überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein kann". Möller schrieb auch von "plumper Stimmungsmache".

Der WDR und auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatten die Entscheidung der AfD heftig kritisiert. Der WDR hatte erklärt, es sei höchst bedenklich, dass "eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist".

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster hatte mitgeteilt, die AfD stelle "ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit und zur kritischen journalistischen Berichterstattung unter Beweis".