Nach Blockaden Einsatzkosten: Polizei Sachsen will Klimaaktivisten zur Kasse bitten

• Klimaprostestierende sollen an den Einsatzkosten der Polizei beteiligt werden.
• In vielen Bundesländern ist das bereits die Regel.
• Die "Letzte Generation" reagiert gelassen.

Die Polizei Sachsen will künftig selbsternannte Klimaschützer vermehrt an den Kosten für Einsätze beteiligen. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, soll es eine Handreichung des Landespolizeipräsidenten für die Dienststellen im Freistaat geben. Menschen, die sich im Namen des Klimaschutzes auf Straßen in Sachsen oder andernorts festkleben, sollen demnach Teile der Einsatzkosten tragen.

Die Entscheidung sei angesichts der vielen Aktionen mit negativen Folgen für den Straßenverkehr sowie Erfahrungen aus anderen Bundesländern getroffen worden, hieß es. Die Gebührenerhebung sei zwar derzeit schon möglich, allerdings sei bisher kein oder nur wenig Gebrauch davon gemacht worden. Auch Sachsen-Anhalt plant eine solche Kostenbeteiligung, in Bayern ist es nach Angaben einer Ministeriumssprecherin bereits Praxis.

Allein die Dresdner Polizei sei in diesem Jahr schon ein gutes Dutzend Mal zu Klimaprotesten ausgerückt, sagte Dresdens Polizeisprecher Marko Laske. Mehrere Hundert bis hin zu mehreren Tausend Euro würden pro Einsatz fällig. "Wer einen Polizeieinsatz auslöst, muss dafür auch zahlen", sagte Laske MDR SACHSEN. Allerdings sollen nur Polizeieinsätze bei spontanen Klimaprotesten und Blockaden in Rechnung gestellt werden. Sind die Aktionen bei der Versammlungsbehörde angezeigt, seien diese über das Versammlungsrecht gedeckt, hieß es.

Die Klimakaktivisten der "Letzten Generation" lassen sich von potentiellen Kosten nicht abschrecken. Eine Sprecherin der Gruppe sagte MDR SACHSEN, man wisse um finanziellen Folgen und nehme diese auch in Kauf.