Die Linke in Sachsen ärgert sich über die brodelnde Gerüchteküche zur Gründung einer Wagenknecht-Partei. Angeblich soll die Neugründung in Sachsen stattfinden. Das werde bei konspirativen Treffen vorbereitet. Bildrechte: IMAGO/IPON

Parteipolitik Sachsens Linke und das Gespenst einer Wagenknecht-Partei

15. Juni 2023, 18:05 Uhr

Die Grabenkämpfe zwischen Sahra Wagenknecht und der Partei Die Linke spielen sich hauptsächlich auf der Berliner Bühne ab. Auch an der sächsischen Linken geht das Drama nicht spurlos vorbei. Die sächsische Parteiführung treibt die Sorge um, dass Mitglieder bereits gezielt für das Spaltungsprojekt geworben werden sollen. Der Landesvorstand will dagegen vorgehen. Das erfuhr MDR Sachsen aus Parteikreisen.

von Daniela Kahls, MDR SACHSEN

Gerüchteküche bei den Linken brodelt.
Vorstand der Linken in Sachsen hat acht Punkte beschlossen, wie in turbulenter Lage gehandelt werden soll.
Im Fokus steht Sabine Zimmermann aus Zwickau, die an neuen Parteistrukturen arbeiten soll.

Schon Anfang Juni, also vor dem viel diskutierten Beschluss des Bundesvorstandes, dass Sahra Wagenknecht ihr Bundestagsmandat niederlegen solle, hat sich die Landesspitze der sächsischen Linken mit den Gerüchten einer möglichen, neuen Wagenknecht-Partei auseinander gesetzt. Hintergrund war, dass den Landesvorstand vermehrt Informationen erreicht haben sollen, wonach eine Neugründung in der zweiten Jahreshälfte in Sachsen stattfinden solle. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen verdiente Parteimitglieder angesprochen worden sein, Treffen sollen quasi konspirativ stattgefunden haben. Soweit die Gerüchteküche, die die Gemüter von Sachsens führenden Linken wohl tüchtig aufgeheizt hat.

Acht-Punkte-Plan gegen Geheimniskrämerei

Aus Parteikreisen heißt es, dass der Vorstand acht Punkte beschlossen hat, um die schwierige Situation anzugehen. Unter anderem will man mit den in Rede stehenden Akteuren einer möglichen Parteispaltung ins Gespräch kommen. Vor allem die Geheimniskrämerei regt den Landesvorstand auf.

Vor diesem Hintergrund haben die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann einen Brief geschrieben. Darüber hatte zuerst die "Freie Presse" berichtet. Denn Zimmermann, die noch ein Mandat für den Zwickauer Kreisrat innehat, soll eine derjenigen in Sachsen sein, die eine Partei-Neugründung aus der Linken heraus mit betreibt. In dem Brief, der auch MDR SACHSEN vorliegt, fragen die Vorsitzenden Sabine Zimmermann, ob die Gerüchte stimmen. Falls ja, stellen sie Zimmermann vor zwei Alternativen: ihr Handeln überdenken oder, wenn Zimmermann weiterhin an der Neugründung einer Partei festhalte, die Linke zu verlassen. Das würde man ihr zumindest nahelegen, heißt es in dem Schreiben.

Sabine Zimmermann DIE LINKE während der Sitzung des deutschen Bundestags.

Saß 16 Jahre lang für die Linke im Bundestag und soll heimlich an neuen Partei-Strukturen arbeiten: Sabine Zimmermann. Die Kreisrätin in Zwickau fühlt sich dem Wagenknecht-Flügel zugehörig. Auf Post ihrer Parteikollegen aus Sachsen will sie nicht antworten. Bildrechte: imago images/Christian Spicker

Schweigen und Reden im Wagenknecht-Flügel

Sabine Zimmermann ließ eine Interviewanfrage in der Sache von MDR SACHSEN unbeantwortet. Im Interview mit der Freien Presse hatte die 62 Jahre alte Politikerin bestätigt, dass sie dem Wagenknecht-Flügel angehört. Dessen Mitglieder würden regelmäßig miteinander reden, so Zimmermann im Zeitungsinterview. Die Anhänger müssten schnell handeln können, sollte Wagenknecht sich wie angekündigt bis Ende des Jahres entscheiden, ihre neue Partei zu gründen. Weitere Details wollte Zimmermann, die 16 Jahre lang für die Linke im Bundestag saß, nicht nennen. Nur so viel: Sie wolle nicht auf den Brief des Landesvorstandes antworten.

Der beschäftigt sich derweil schon mal mit der Frage, welche rechtlichen und organisatorischen Auswirkungen die viel diskutierte Parteineugründung von Wagenknecht für den Landesverband hätte.