Landespolitik Sachsens Kabinett zu Ostförderung, Landleben und Ganzjahrestourismus
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20. Juni 2023, 17:51 Uhr
Sachsens Landesregierung hat am Dienstag auswärts im Landkreis Leipzig getagt. Im Rathaus von Markkleeberg tauschten sich die Ministerinnen und Minister mit dem örtlichen Landrat aus und trafen zuvor auch in Grimma Vereine und Initativen. Die große EU- und Bundespolitik war aber auch auswärts Thema - inklusive Seitenhiebe gegen FDP-Finanzminister Lindner. Gute Nachrichten gab es für Sachsens Tourismus-Anbieter und die ländlichen Regionen.
- Ministerpräsident Kretschmer und Regionalminister Schmidt wehren sich gegen Kürzungen der Ostförderung.
- Tourismusministerin kündigt neues Förderprogramm an für Ganzjahrestourismus.
- Eckpunkte für Förderprogamm der Wirtschaft auf dem Land (LEADER) vorgestellt.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung ausgesprochen. Die Gelder seien existenziell, auch um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erreichen, sagte Kretschmer in Markkleeberg bei der auswärtigen Sitzung des Kabinetts. "Wenn man das wegnimmt, ist uns eine wesentliche Voraussetzung zum Gelingen dieser Transformation genommen. Das muss auch der Kanzler verstehen."
Osten wehrt sich gegen Lindners Streichliste bei Ostförderung
Die Ost-Ministerpräsidenten wollen sich laut Kretschmer gegen die geplanten Kürzungen stellen. Die Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Chemnitz zu ihrer Regionalkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hintergrund: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" deutlich kürzen. Der Osten sieht sich davon überproportional stark betroffen. Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) kritisierte, die geplanten Streichungen liefen dem Ziel zuwider, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Neues Förderprogramm für Tourismus-Anbieter
Das Land will Sachsens Tourismusbetrieben mit einem neuen Förderprogramm helfen, damit die sich ganzjährige Angebote aufbauen können. Dafür stünden 7,2 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) in Markkleeberg. Mit dem Programm sollen vor allem die Wintersportregionen ihre Abhängigkeit vom Skitourismus verkleinern. Damit regiere man auch auf den Klimawandel, meinte Klepsch.
Demnach könnten Betriebe bis zu einer halben Million Euro erhalten. In staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten sollen es bis zu 800.000 Euro sein. Die Förderung könne ab Mitte Juli bei der Aufbaubank (SAB) beantragt werden.
Kabinett verabschiedet Richtlinie für 241 Millionen Budget
In Sachsen sind Anfang März 30 LEADER-Gebiete benannt worden, für die besondere EU-Förderprogramme gelten sollen. Dafür braucht es Richtlinien, wie die Gelder ausgegeben werden. In Markkleeberg stellte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) die neue Förderrichtlinie vor. Die soll Projektpartnern das Handeln erleichtern, beispielsweise können Personalkosten künftig pauschal abgerechnet werden, ohne dass Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen vorgelegt werden müssen. Auch sollen schon bewilligte Projekte Vorschüsse von bis zu 50 Prozent der Fördermittel bekommen. Zufrieden war der Regionalminister nicht ganz: "Beim Bürokratieabbau hätte ich mir noch mehr gewünscht."
Was steckt hinter LEADER und all den Fördergeldern?
- Das Programm ist ein EU-Programm zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Die Abkürzung steht für: Liaison entre actions de développement de l'économie rurale.
- Für den Förderzeitraum 2023 bis 2027 steht den 30 LEADER-Gebieten Sachsens ein Gesamtbudget von ca. 241 Millionen Euro zur Verfügung.
- Umgesetzt werden die Projekte wie seit 2014 in Sachsen üblich: Die LEADER-Gebiete starten thematische Aufrufe, auf die sich Bürger, Firmen, Vereine und Gemeinden mit ihren Vorhaben um Fördergeld bewerben können.
- LEADER-Aktionsgruppen (LAG) wählen die Vorhaben selbst aus, die den regionalen Zielen aus ihren Entwicklungsstrategien am meisten nützen. Für so bestätigte Projekte kann eine Förderung beantragt werden. Die Landkreise bewilligen die Gelder.
- In der letzten Förderperiode von 2014 bis 2020 und mit Verlängerung bis 2022 wurden 7.500 Anträge bewilligt. Laut Landesregierung sind 5.000 davon abgeschlossen worden. Dabei seien rund 600 Arbeitsplätze neu entstanden und 3.300 weitere Jobs gesichert worden.
MDR (kk)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 20. Juni 2023 | 19:00 Uhr
