Ferienwohnungen Was tun bei Ärger mit Airbnb-Nachbarn?

• Airbnb selbst sieht sich nicht imstande, im vorliegenden Fall Abhilfe zu schaffen.
• Rechtsantwalt Thomas Pliester rät dem Nachbarn, seinen Vermieter zu informieren, der die Zweckentfremdung wiederum an die zuständige Behörde melden muss.
• Mehr als zwei Dutzend Hinweise auf eine potenzielle Zweckentfremdung hat die Stadt Leipzig bereits seit Inkrafttreten des Verbots Anfang September erhalten.

Test an der Haustür des Leipziger Mehrfamilienhauses: Klingelt man an der betroffenen Wohnung, geht tatsächlich nach einigen Sekunden die Tür automatisch auf. Die Hausgemeinschaft hat das vor mehr als drei Monaten bei Airbnb gemeldet. Dort hat der Fall eine Nummer bekommen. Und dann?

Auf Nachfrage von MDR AKTUELL, was in diesem und vergleichbaren Fällen passiert, antwortet eine Sprecherin der Vermietungsplattform schriftlich: Beschwerden über das Nachbarschaftshilfe-Tool würden untersucht und – wenn möglich – Maßnahmen ergriffen. Das könnten Verwarnungen, Sperrungen oder die Entfernung von der Plattform sein.

Zum konkreten Fall heißt es – etwas verwirrend: Die Fallnummer aus der Anfrage stimme nicht mit einer Buchung überein. Trotzdem habe man sich mit dem Nachbarn in Verbindung gesetzt, um mehr über das Problem herauszufinden.

Der Nachbar wiederum bekommt zeitgleich folgende Mail: "Wir danken dir für deine Antwort und Mithilfe in dieser Angelegenheit, aber leider können wir die betreffende Buchung immer noch nicht identifizieren. Ohne zusätzliche Details zur Buchung haben wir nicht genügend Informationen, um diese Beschwerde weiter zu beheben."

Gegenüber MDR AKTUELL gibt Airbnb außerdem an, den Gastgeber über die Beschwerde informiert zu haben – weist die Verantwortung aber auch teilweise von sich: "Airbnb wird oft als Sammelbegriff für verschiedene Arten von Kurzzeitvermietungen verwendet. Und Airbnb wurde in der Vergangenheit fälschlicherweise mit Problemen in Verbindung gebracht, die tatsächlich andere Plattformen betrafen."

Damit meint die Sprecherin Booking.com und die französische Plattform Gîtes de France, wo die Wohnung auch angeboten wird. Eine schnelle Lösung des Problems über die Plattform scheint nicht in Sicht.

Thomas Pliester, Rechtsantwalt mit Schwerpunkt Mietrecht, rät dem Nachbarn deshalb Folgendes: "Der sollte seinen Vermieter informieren, weil da nämlich eine unzulässige Untervermietung stattfindet. Und es findet auch eine unzulässige Nutzung statt, weil diese Wohnung eine Baugenehmigung hat, in der drin steht, dass das eine Wohnung ist, die zum Wohnen genutzt werden darf." Und dazu zähle die Untervermietung über Airbnb und ähnliche Plattformen eben nicht, so die einhellige Rechtsprechung sämtlicher Oberverwaltungsgerichte in Deutschland.

Daraus folgt laut Mietrechtler Pliester, dass sowohl das Ordnungsamt als auch der Vermieter eigentlich einschreiten müssten. "Weil dem Vermieter ansonsten ja auch noch Unbill von der Ordnungsbehörde droht. Der kriegt seinen Mieter mit einer fristlosen Kündigung recht schnell raus." Die Ordnungsbehörde könne die untervermietete Wohnung sofort stilllegen und eine Nutzungsuntersagung aussprechen. "Das ist also überhaupt kein Problem."

Was Pliester hier beschreibt, ist das sogenannte Zweckentfremdungsverbot, das in den meisten deutschen Städten mit angespanntem Mietmarkt gilt. In Leipzig ist es seit dem 1. September in Kraft.

Seit dem Tag gibt es auch ein Meldesystem für solche Fälle: 25 Hinweise seien in den ersten zwei Wochen schon eingegangen und in Bearbeitung, erklärt die Stadt Leipzig auf Nachfrage.