Sächsischer Landtag Aufarbeitung der Corona-Pandemie in zwei Landtagsgremien

• Der CDU-Politiker Martin Modschiedler findet, die Enquete-Kommission hätte zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgereicht.
• Der AfD-Politiker Thomas Prantl will im Untersuchungsausschuss grundsätzliche Fragen stellen
• Die BSW-Abgeordnete Ines Biebrach ist für den Untersuchungsausschuss, weil er einem Gerichtsverfahren gleiche.

Rund ein Viertel der sächsischen Landtagsabgeordneten werden sich die kommenden Monate und Jahre mit der Corona-Pandemie beschäftigen. 18 im von AfD und BSW eingesetzten Untersuchungsausschuss und 18 in der von der Staatsregierung beantragten Enquette-Kommission.

Ein immenser Arbeitsaufwand, vor allem, wenn man wie AfD-Obmann Thomas Prantl in beiden sitzt: "Ich war in der letzten Legislaturperiode in zwei unterschiedlichen Fachausschüssen und die Mitgliedschaft in diesen beiden Arbeitskreisen und Ausschüssen, die habe ich zurückgezogen, um mich allein auf Corona konzentrieren zu können."

Prantl ist einer vor drei Abgeordneten, die in beiden Gremien vertreten sind. Bei den anderen Fraktionen stößt vor allem der Untersuchungsausschuss nicht auf so reges Interesse. Er sei zwar ein Minderheitsrecht der Opposition aber eigentlich unnötig, sagt der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler:

"Die Enquete-Kommission hätte alles machen können, wir hätten gar keinen Untersuchungsausschuss gebraucht", sagt Modschiedler. "Die Enquete-Kommission kann einen Sachstand ermitteln, das kann sie freier tun, das kann sie mit der breiten Öffentlichkeit tun, das kann sie mit den möglichen Sachverständigen tun, das kann sie mit Themenbereichen, die sie erweitert tun." Das alles könne der Untersuchungsausschuss nicht. Insofern sei dieser eigentlich unnötig. Die Enquete-Kommission soll vor allem einen Plan entwickeln, wie eine Regierung in Zukunft in einer Notlage handeln kann, hofft Modschiedler.

Doch bevor der Blick in die Zukunft gerichtet wird, möchte AfD-Mann Prantl im Untersuchungsausschuss zurückblicken auf die Corona-Pandemie. Er spricht gern von der sogenannten Corona-Pandemie. Vor allem geht es Prantl auch um grundsätzliche Fragen: "Was kennzeichnet eine Pandemie überhaupt? Was ist eine Pandemie-Definition? Was muss passieren, dass man überhaupt von einer Pandemie spricht? Welche Datengrundlagen lagen der sächsischen Staatsregierung zur Verfügung, als Grundrechtseingriffe beschlossen wurden?"

Der CDU-Enquete-Obmann Modschiedler sieht diese Fragen aber im Landtag fehl am Platz: "Also die erste Frage, die ich mir immer stelle beim Untersuchungsausschuss, ob Politiker festzustellen haben, ob‘s eine Pandemie war oder nicht. Ich glaub nicht, dass das unsere Aufgabe ist. Wir können das dann später noch politisch vielleicht bewerten, aber die Erkenntnis selbst haben wir nicht zu treffen, das haben Fachleute zu tun."

Unterstützung hat die AfD für die Einsetzung des U-Ausschusses trotzdem bekommen – vom BSW. Die Juristin und BSW-Abgeordnete Ines Biebrach sitzt in beiden Gremien und sieht die Enquete-Kommission als versöhnendes Instrument. Gerade deshalb benötige es aber auch den Untersuchungsausschuss, sagt Biebrach und vergleicht den Untersuchungsausschuss mit einem Gerichtsverfahren.

Es habe tatsächlich auch diese Wirkung – auch für die Öffentlichkeit. "Nicht im Sinne von 'Wir stecken die alle in den Turm und dann machen wir den Deckel drauf und dann sehen die das Sonnenlicht nie wieder', aber schon im Sinne von: Es ist eben kein Arbeitskreis, sondern da gibt es ganz klar Leute, die Fragen stellen und Leute, die Fragen zu beantworten haben und am Ende dieses Frage-Antwort-Spieles kommen wir zu einem Ergebnis und dann bewerten wir: War es falsch oder richtig?"

Dabei schwebt Biebrach auch vor, dass das BSW auch eigene Vorstellungen von Transparenz in den U-Ausschuss einbringt. Das gestaltet sich jedoch schwierig, wie das BSW bereits zu spüren bekam: Die Partei hatte nach der ersten Ausschussberatung Gesprächsinhalte veröffentlicht. Das erlauben die gesetzlichen Regelungen zu Untersuchungsausschüssen aber nicht. In einer Enquete-Kommission hingegen gibt es so strikte Vorgaben nicht.