Finanzpaket AfD-Antrag abgelehnt: Sächsischer Landtag spricht sich für Sonderschulden aus

Der Sächsische Landtag ist am Donnerstag in einer Sondersitzung über einen Antrag von der AfD-Fraktion abgestimmt. Hintergrund ist die vom Bund geplante Grundgesetzänderung. Die AfD wollte erreichen, dass der Landtag die sächsische Staatsregierung auffordert in der Bundesratsabstimmung am Freitag mit Nein zu stimmen und damit das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzulehnen. Doch dieser Antrag fand im Landtag in Dresden keine Mehrheit.

Sondersitzungen kann die AfD einberufen, weil sie mit mehr 25 Prozent der Abgeordneten nicht auf die Stimmen aus anderen Parteien angewiesen ist.

Der Abstimmung war war eine rund eineinhalbstündige Debatte vorausgegenagen. Als Antragstellerin argumentierte die AfD-Fraktion, das Schuldenpaket sei ein großer Fehler. Damit würde man Deutschland auf Jahre belasten. Es sei ein "Blankocheck für eine unvorstellbare Schuldenorgie (...). Das wird Generationen belasten, die noch nicht wählen dürfen oder vielleicht noch nicht einmal geboren wurden", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Urban.

Auch das "Wie" wurde von der AfD kritisiert. Dass die Grundgesetzänderung noch vom alten Bundestag durchgesetzt wurde, nannte Urban einen "undemokratischen Vorgang". Eilanträge, um die Abstimmung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht allerdings abgewiesen. Grundsätzlich behält der alte Bundestag in Berlin bis zur Konstituierung des neuen Bundestages seine Rechte und Pflichten.

Auch das sächsische BSW stellte sich gegen die Pläne des Bundes. Zwar sei man grundsätzlich für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um Investitionen in zivile und soziale Infrastruktur zu tätigen, könne den Sonderausgaben für die Bundeswehr aber nicht zustimmen. Der BSW-Abgeordnete Lutz Richter sagte, die Gelder für die Bundeswehr seien bereits ausreichend. Sie würden nur falsch eingesetzt.

Kritik an den Plänen des Bundes gab es auch von Seiten der sächsischen Linken. Sie befürchtet durch die Tilgung der Schulden einen Abbau des Sozialstaates. Zustimmen wollte die Linksfraktion dem Antrag der AfD allerdings nicht. Vielmehr verwies sie auf die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Mit Unverständnis auf den Antrag der AfD reagierten CDU und SPD. "Diese Sondervermögen sind mit Blick auf die aktuelle Situation eine Notwendigkeit", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Hartmann, in der Debatte. Er verwies auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und auf das Agieren von Donald Trump, der sich zunehmend aus den europäischen Sicherheitsbelangen zurückziehen würde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann kritisierte die AfD scharf und warf ihr Unseriösität vor. Um ohne Neuverschuldung auf die von den USA ins Spiel gebrachten Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes zu kommen, müsste Deutschland jährlich nahezu die Hälfte des Haushalts aufwenden. Das hätte massive Folgen für die soziale Gerechtigkeit.

Auch die Sonderausgaben für Infrastruktur seien notwendig. "Kluge Schulden von heute sind der Wohlstand von morgen" zitierte Homann den Ökonomen und Politikberater Marcel Fratzscher. Die Grünen gaben diesen Punkten von CDU und SPD weitgehend recht und betonten zudem, dass man die Schulden auch verwenden wolle, um klimaschützende Maßnahmen durchzusetzen. "Klimaschutz ist kein grünes Privathobby, sondern es ist finanzielle Vorsorge für die Zukunft", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit der Sondervermögen und machte klar, am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung stimmen zu wollen. Es sei richtig, "mit diesen Staatsgeldern dafür zu sorgen, dass ein Wachstum möglich ist und dass wir uns auf der anderen Seite verteidigungsfähig aufstellen." Auch wenn der Sächsische Landtag heute in Mehrheit für den AfD Antrag gestimmt hätte, läge die Entscheidung über das sächsische Abstimmungsverhalten im Bundesrat weiterhin bei der sächsischen Staatsregierung.

Letztlich gab es diese Mehrheit aber nicht und Sachsen wird aller Voraussicht nach der Grundgesetzänderung und den Sonderschulden im Bund zustimmen. Die Bundesratssitzung dafür beginnt am Freitag um 9:30 Uhr in Berlin.