Nahostkonflikt Schweigeminute für Hamas-Opfer im Landtag Dresden

Mit einer Schweigeminute hat der Sächsische Landtag am Mittwoch an die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober erinnert. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verurteilte ihn als Terrorakt. "Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet."

Angehörigen und Freunden drückte der CDU-Politiker sein Beileid aus und bekundete Solidarität. Der Freistaat Sachsen stehe "unverbrüchlich an der Seite Israels, an der Seite des jüdischen Volkes", betonte Rößler.

Auch eine von der CDU beantragte Aktuelle Debatte befasste sich mit dem Thema und dabei vor allem mit dem Schutz jüdischen Lebens in Sachsen. Wie andere Redner auch verlangte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, die konsequente Verfolgung aller antisemitischen Straftaten. "Wer in Deutschland leben will, muss sich zur deutschen Staatsräson bekennen." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzender SPD, Hanka Kliese, äußerte den Wunsch, dass jeder sein eigener Antisemitismusbeauftrager sein sollte. Erst dann werde ein "Nie Wieder" umgesetzt.

Die AfD kritisierte ein aus ihrer Sicht zu lasches Vorgehen der Polizei bei den jüngsten antisemitischen Straftaten auf propalästinensischen Kundgebungen. Abgeordnete der Partei verwiesen zudem darauf, dass es die AfD gewesen sei, die seit zehn Jahren vor dem "importierten Antisemitismus" gewarnt habe.

Die Linke warf der AfD daraufhin Heuchelei vor. Fraktionschef Rico Gebhardt sagte in der Debatte, die Partei verwende ihren Kampf gegen Antisemitismus um gegen Muslime zu schießen. "Der größte Feind der Juden in Deutschland ist und bleibt die antisemitische Rechte." Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz kritisierte auch antisemitische Tendenzen in Teilen des linken Lagers.

Auch Redner der CDU betonten, die Augen vor dem "importierten Antisemitismus"nicht zu verschließen und sich nicht einschüchtern zu lassen. "Juden müssen sich in unserem Freistaat Sachsen sicher fühlen – ohne Wenn und Aber", sagte Fraktionschef Christian Hartmann. Kritik an der Politik des Staates Israel sei legitim. Sie dürfe aber nicht als Antisemitismus daherkommen.